von Armin Pfahl-Traughber
   

„Reichsbürger“ – ein zweiter Sammelband zum Thema

Der Journalist Andreas Speit hat mit „Reichsbürger. Die unterschätzte Gefahr“ einen Sammelband zum im Titel genannten Phänomen gegeben. Die meist journalistischen Beiträge geben einen Einblick in verschiedene Facetten dieser Szene, die von der Fortexistenz eines „Reiches“ ausgeht und die Bundesrepublik Deutschland für illegal hält.

Buchcover:Reichsbürger

Die Reichsbürger galten lange Zeit nur als Lachnummer: Immerhin behaupten sie, die Bundesrepublik Deutschland sei ein illegaler Staat und das Deutsche Reich würde fortbestehen. Gelegentlich erklärten die Anhänger derartiger Auffassungen auch, sie seien Repräsentanten der kommissarischen Reichsregierung. Noch absonderlicher wurde all dies dadurch, dass die gemeinten Gruppen mitunter in Konkurrenz zueinander agierten. Demnach gab es auch verschiedene kommissarische Reichskanzler. Doch können Reichsbürger gefährlich sein und nicht nur verrückt wirken. Am 19. Oktober 2016 schoss einer ihrer Anhänger auf Polizeibeamte, welche die bei ihm gehorteten Waffen beschlagnahmen wollten. Dabei wurden vier Beamte verletzt, einer davon starb später. Diese Gewalthandlungen lösten größeres öffentliches Interesse aus und motivierten mit die Herausgebe des Sammelbandes „Reichsbürger. Die unterschätzte Gefahr“. Der Fachjournalist Andreas Speit, der durch viele Berichte zum Rechtsextremismus bekannt geworden ist, gab ihn heraus.

Darin finden sich zehn Beiträge zu unterschiedlichen Schwerpunktthemen, wobei die journalistische Perspektive dominiert. In seiner Einleitung liefert der Herausgeber aber zunächst eine Definition, macht auch auf die Differenzen in der Bewegung aufmerksam und präsentiert zu den Gruppen eine Typologie: „1. Rechtsextreme, die seit 1945 verschiedene Reichsideen in der Tradition des Kaiserreichs, der Weimarer Republik oder des Dritten Reichs vertreten, 2. Reichsbürger, die eine eigene, heutige Reichsregierung propagieren, 3. Selbstverwalter, die als ‚souveräne Menschen‘ unabhängige Reiche oder Staaten gründen, 4. Souvränisten, die die Bundesrepublik nicht als souveränen Staat anerkennen und sich für ein anderes, souveränes Deutschland einsetzen“ (S. 15). Danach gehen David Begrich und Speit der Reichsidee und Reichideologie im Rechtsextremismus nach, und Gabriela Keller berichtet von Begegnungen und Gesprä1chen mit prägenden Figuren in der Szene. Jena-Philipp Baeck portraitiert dem folgend Peter Fitzek und sein „Imperium“ in Wittenberg.

Welche Erfahrungen mit den Reichsbürgern in der öffentliche Verwaltung gemacht werden, schildern Christa Caspar und Reinhard Neubauer. Dirk Wilking berichtet von Erfahrungen mit Mischszenen auf der kommunalen Ebene. Danach gehen Carsten Janz und Speit gesondert auf die Waffen innerhalb der Szene ein, ergibt sich doch aus dem einschlägigen Besitz auch ein besonderes Gefahrenpotential. Antisemitismus im Milieu von Reichsbürgern, Selbstverwaltern und Souveränisten ist danach das Thema von Jan Rathje, der darin ein zentrales Strukturelement von deren Ideologie sieht. Die Frauenanteile und das Männerbild in der Szene werden dem folgend von Susann Bischof aus der Genderperspektive thematisiert. Eine vergleichende Betrachtung der Berichterstattung über das Phänomen in den Verfassungsschutzberichten nimmt dann Paul Wellsow vor. Und schließlich wirft Hinnerk Berlekamp einen Blick auf die internationale Dimension des Phänomens und fragt nach ähnlichen Strukturen in anderen Ländern.

„Reichsbürger – Die unterschätzte Gefahr“ ist der erste Sammelband nach den erwähnten Todesschüssen. Bereits zuvor hatte es 2015 ein einschlägiges Handbuch, u.a. herausgegeben von der Landeszentrale für politische Bildung und vom Landesamt für Verfassungsschutz in Brandenburg, gegeben. Einige von deren Autoren schreiben auch in diesem Sammelband. Die meisten Beiträge sind auf die Darstellung des Phänomens bezogen. Dabei dominiert – wie erwähnt – die journalistische Perspektive. Leider bedeutet dies auch, dass es kaum Belege für Informationen und Zitate gibt. Die Aufsätze liefern jeweils Momentaufnahmen zu den Schwerpunkten. Die Frage nach dem Gefahrenpotential wird – obwohl im Untertitel enthalten – gar nicht näher erörtert. Dabei lässt sich aus der Ideologie durchaus die interne Notwendigkeit zum Waffengebrauch ableiten. Aus Reichsbürger-Sicht gelten Polizeibeamte als Invasoren. Hierzu hätte man gern mehr gelesen. Gleichwohl hat man es mit einem informativen und lesenswerten zweiten Sammelwerk zum Thema zu tun.

Andreas Speit (Hrsg.)
Reichsbürger. Die unterschätzte Gefahr
Ch. Links-Verlag, Berlin, 2017
215 Seiten, 18 Euro

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