von Marc Brandstetter
   

Rechtsrock-Großevent in Themar: „Wohlfühlzone“ für Neonazis

Gut 6.000 Rechtsrock-Fans, dutzendfache Hitlergrüße, „Heil“-Gegröhle und 17 indizierte Lieder – das thüringische Dorf Themar war am 14. Juli dieses Jahres eine „Wohlfühlzone“ für Neonazis. Strafrechtliche Konsequenzen blieben weitgehend aus, die Polizei führt 50 Ermittlungsverfahren, unter den Verdächtigen befinden sich „Szenegrößen“ wie die Sänger der Hassbands „Stahlgewitter“ und „Die Lunikoff Verschwörung“. Nach Behördenangaben waren außerdem Mitglieder von „Combat 18“, des militanten Arms des in Deutschland verbotenen „Blood & Honour“-Netzwerkes, anwesend.

Michael Regener (links) in Themar (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Dies geht aus drei Kleinen Anfragen der Linken-Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss hervor, die ENDSTATION RECHTS. vorliegen. In den Dokumenten muss die Landesregierung darüber hinaus einräumen, dass zwei der insgesamt elf Redner beim „Rock gegen Überfremdung II“ nicht identifiziert werden konnten. Die Mischung aus Rede- und Musikbeiträgen macht eine Anmeldung der Veranstaltung als politische Kundgebung möglich, was für Kritik gesorgt hatte. Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Die Linke) ,brachte nach dem Konzert eine Änderung des Versammlungsrechtes ins Spiel: Eine eigentlich kommerzielle Veranstaltung – die Teilnehmer sollten einen „Unkostenbeitrag“ von 35 Euro zahlen – unter dem Schutz des Versammlungsrechtes sei nicht hinnehmbar. Zu den Rednern gehörte neben Organisator Tommy Frenck, der Ex-NPD-Bundeschef Günter Deckert oder der vorbestrafte „Freie Nationalist“ Dieter Riefling. Auf eine Aufzeichnung der Reden verzichteten die Behörden.

Indizierung? Ermahung.

Bereits die zweite Band des Festivals, „Treueorden“, spielte den Erkenntnissen zufolge zwei indizierte Lieder. Die Musiker von „Blutzeugen“ griffen anschließend zu einem indizierten Song in die Saiten, ihr Sänger brüllte außerdem „Sieg Heil“ von der Bühne. Es folgte eine „Ermahnung“ des Versammlungsleiters durch die Polizei, die offensichtlich ohne Konsequenzen blieb. Immerhin folgten im Laufe des Abends 14 weitere Lieder, die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien als bedenklich eingestuft wurden. Da der Versammlungsleiter Frenck nicht gegen die Straftaten einschritten sei, ermittelt die Polizei gegen ihn.

Im Visier der Behörden stehen auch die Sänger der „Lunikoff Verschwörung“, Michael Regener, und von „Stahlgewitter“, mutmaßlich Daniel Giese, auch wenn beide in den Kleinen Anfragen nicht namentlich genannt werden. Regener wird zur Last gelegt, den Staat und seine Symbole verunglimpft zu haben. Gemeinsam mit seiner Gruppe bot er darüber hinaus vier indizierte Lieder da, die teilweise von seiner früheren, von der Justiz als „Kriminelle Vereinigung“ eingestuften Kapelle „Landser“ stammen. Gegen vermutlich Giese laufen gleich drei Verfahren: wegen Volksverhetzung, der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Verunglimpfung des Staates. „Stahlgewitter“ hatten zehn indizierte Lieder in ihrem Set, sie forderten u.a. „Ruhm und Ehre der deutschen Wehrmacht“ oder wollten „Einen Tag regieren“. Das letzte Lied, enthalten auf dem Album „Das letzte Gebet“, ist wegen volksverhetzender Aussagen strafrechtlich relevant.

Unzureichende Beweissicherung

Die 6.000 Besucher reisten mit zwölf Bussen und 1.200 Autos an. Im Verhältnis hierzu und zu den dokumentierten Straftaten ist die Zahl von 50 Ermittlungsverfahren gering. Zumal die Beamten vor Ort nur von 49 Personen die Personalien aufnahmen. „Die unzureichende Beweissicherung und Kontrolltätigkeit bei dem Großkonzert am 15. Juli führt dazu, dass viele der rechten Straftäter innerhalb des Zeltes wahrscheinlich nicht belangt werden können […]. Wir hoffen, dass die Sicherheitsbehörden aus den Erfahrungen vom Sommer gelernt haben und die Maßnahmen für kommende Rechtsrock-Konzerte besser abgestimmt sind“, sagt König-Preuss. Bereits diesen Samstag steht in Themar das nächste Neonazi-Treffen an. Zu dem Festival, für das „Fortress“ oder auch „Kategorie C“ angekündigt sind, werden 750 Besucher erwartet.

Dieses Konzert wird deutlich kleiner ausfallen, als der Großevent im Sommer. Damals machten sich Neonazis aus allen Ecken der Bundesrepublik und aus dem europäischen Ausland auf den Weg in die thüringische Provinz. Darunter Mitglieder von „Combat 18“, dem militanten Arm des in Deutschland verbotenen „Blood & Honour“-Netzwerkes.

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