von Oliver Cruzcampo
   

„Rechtsextremistischer Terror“: NPD-Funktionäre wegen Hausfriedensbruchs vor Gericht

Gegen einen Bürgermeister hatten sie eine Drohkulisse aufgebaut, waren mit mehreren Personen auf sein Grundstück vorgedrungen. Nun müssen sich die Neonazis wegen Hausfriedensbruchs vor Gericht verantworten. Unter den Angeklagten sind auch NPD-Funktionäre. Dem stellvertretenden Landesvorsitzenden David Petereit droht eine weitere Anklage.

Der Vorfall ereignete sich bereits im Dezember 2010. Mehrere Neonazis waren in Lalendorf (Landkreis Rostock) illegal auf das Grundstück des dortigen Bürgermeisters Reinhard Knaack (Linke) eingedrungen und hatten Flugblätter mit rechtsextremen Parolen an dessen Haus- und Kellertür befestigt.

Hintergrund des Übergriffs war eine Urkunde, die der Bürgermeister nicht an eine der rechten Szene zuzuordnenden Familie weiterreichen wollte. Dabei handelt es sich um eine Ehrenurkunde sowie eine Geldzuwendung von 500 Euro, die vom Bundespräsidenten zur Geburt des siebten Kindes überreicht wird.

Kurze Zeit später tauchten dann knapp 10 Neonazis in der kleinen Gemeinde auf, verteilten Propagandamaterial und betraten anschließend das Grundstück des Bürgermeisters. Als Polizeibeamte die Personen kontrollieren wollten, kam es zu Übergriffen, die Polizei musste Pfefferspray einsetzen. Reinhard Knaack musste einige Wochen unter Polizeischutz gestellt werden. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verurteilte seinerzeit die Bedrohung des Bürgermeisters als „rechtsextremistischen Terror“.

Gegen mehrere Beschuldigte wurde der Prozess unterdessen ausgegliedert. Einige zu dem Zeitpunkt offenbar Minderjährige müssen sich im April vor einem Jugendrichter verantworten.

Auch der stellvertretende Landesvorsitzende und NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit soll in den Übergriff verwickelt sein. Daraufhin war es in Rostock zu einer Hausdurchsuchung bei Petereit gekommen. Die Polizei, die nach Beweismaterial gesucht hatte, interessierte vor allem Bild- und Videomaterial des Vorfalls in Lalendorf. Da der 31-Jährige jedoch mittlerweile Landtagsabgeordneter ist und somit unter dem Schutz der Immunität steht, muss diese zunächst vom Landtag aufgehoben werden, bevor die Staatsanwaltschaft Anklage erheben kann. Erst vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass sich Petereit bereits wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung in Kürze vor Gericht verantworten muss.

Unter den fünf Personen, die im Mai vor Gericht stehen, befindet sich auch Tino Streif. Streif sitzt zusammen mit Alf Börm und Janette Krüger für die NPD im Kreistag von Nordwestmecklenburg. Ebenfalls angeklagt ist Jörn Stelter. Der Berufskraftfahrer kandidierte im September 2010 für die NPD zur Landtagswahl. Im Wahlkreis Rostock III fuhr er mit 2,8 Prozent allerdings das schwächste Ergebnis aller NPD-Direktkandidaten ein. Bei den drei weiteren Angeklagten handelt es sich um Sven B., Daniel I. und Christoph L.

Die Staatsanwaltschaft Rostock hatte den Vorfall mit Strafbefehlen von bis zu 900 Euro Geldstrafe geahndet. Da die Rechtsextremen Einspruch einlegten, kommt es nun zur Hauptverhandlung. Das Gesetz sieht für Hausfriedensbruch eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr vor. Prozessbeginn ist am 7. Mai um 9.30 Uhr am Amtsgericht Güstrow.

Kommentare(8)

Walter Dienstag, 13.März 2012, 08:58 Uhr:
Rechtsextremer Terror: NPD-Kader betreten das Grundstück eines friedliebenden Politikers (Linke).

Wundervolle Berichterstattung.
 
b.c. Dienstag, 13.März 2012, 10:06 Uhr:
@walter
"terror" entspringt ihrer blumigen fantasie. mit delikten wie hausfriedensbruch werden sich deutsche gerichte sicher tausendfach beschaeftigen. seltener sind landtagsabgeordnete involviert, was eine erwaehnung in der presse plausibel macht. ich erinner mich, dass auch schon lokalpolitiker beim ladendiebstahl erwischt worden sind, was auch durch die presse ging. haben sie sich auch dort ueber eine vermeintliche skandalisierung beschwert?
 
Björn Dienstag, 13.März 2012, 15:46 Uhr:
@bc

""terror" entspringt ihrer blumigen fantasie."

Wirf doch mal einen Blick auf die Überschrift. Anonsten hast du Recht. Der "rechtsextremistische Terror" dieses Artikels entspringt tatsächlich nur der blumigen Fantasie. Allerdings der, des Autors.

Wer das Verteilen eines Flugblattes und das Betreten einer Zufahrt als "Terror" dramatisiert, macht sich nicht nur zum Holzroller, sondern zeigt damit auch seine Intention. Und die liegt natürlich, wie so oft, in der Kriminalisierung der politischen Opposition.

Der eigentliche Skandal, nämlich der ekelhafte Kampf gegen Rechts des Bürgermeisters, den er auf Kosten und auf dem Rücken eines Kleinkindes und seiner Familie führte, fehlt in dieser "Berichterstattung" komplett. Ich bin froh, dass es noch junge Leute gibt, die das nicht unkommentiert lassen und die Bürger mittels Flugblättern über die Ausfälle ihres Gemeindeoberhauptes aufklären.

Aber eine Krähe hackt der anderen nunmal kein Auge aus. Deshalb ist auch der Bürgermeister, dem sein Anti-Rechts-Kampf wichtiger ist als das Wohl einer Familien mit vielen Kindern, immernoch Bürgermeister und die engagierten jungen Leute werden vor Gericht gezerrt. Verkehrte Welt? Nein, BRD.
 
kleiner Yeti Dienstag, 13.März 2012, 17:34 Uhr:
@ Björn:
Also wes Geistes Kind Du bist muss ich nicht lange überlegen, das trieft vor allen Dingen aus deinem letzten Absatz gut raus. Komisch, dass du nicht noch ein eisernes Mutterkreuz für die Heldin forderst :P

@ alle:
der "rechtsextreme Terror" in der Überschrift steht bei genauerem Betrachten in Anführungszeichen, was auf ein Zitat hinweist. Und tatsächlich im Artikel wird man fündig: Lorenz Caffier (CDU) hat diesen Vorfall so bezeichnet. Der Autor wiederholt also nur bereits Gesagtes. Klar, dass das ein wenig reißerisch ist. Aber hey - es ist nicht erfunden (wie oftmals bei anderen BILDenden Medien) und ein durchaus legitimer Aufmacher, um einen Artikel an die Frau bzw. den Mann zu bringen ;)
 
Amtsträger Dienstag, 13.März 2012, 18:35 Uhr:
Lieber Björn,

im anderen Thread ist eine gefährliche Körperverletzung nur eine "Pöbelei" und hier ist Hausfriedensbruch nur "Engagement"?

Klappt wohl nicht so ganz mit dem sächsischen Weg, oder? ist schon verrückt wie oft in letzter Zeit die Unrechtsansichten herausplatzen.
 
WW Dienstag, 13.März 2012, 21:56 Uhr:
Björn...

"Wer das Verteilen eines Flugblattes und das Betreten einer Zufahrt als "Terror" dramatisiert, macht sich nicht nur zum Holzroller, sondern zeigt damit auch seine Intention."

Gilt das auch für jemanden, der das Blockieren einer Nazi-Demo als "Gewalt" einordnet?
 
WW Dienstag, 13.März 2012, 21:58 Uhr:
Björn...

Und für jemanden, der eine gefährliche Körperverletzung als "Arschtritt" bezeichnet?

Schlag mal nach: Euphemismus.
 
b.c. Mittwoch, 14.März 2012, 13:44 Uhr:
@bjoern
"Wirf doch mal einen Blick auf die Überschrift."
wofuer eigentlich die anfuehrungsstriche? koennte ironisch gemeint sein...
nix desto trotz habe ich den teil der ueberschrift tatsaechlich uebersehen.
 

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