von Oliver Cruzcampo
   

Rechtsextremismus weiterhin zentrale Bedrohung in M-V

Der Rechtsextremismus sei weiterhin eine bedeutende Bedrohung für das Land, so Innenminister Caffier bei der Vorstellung des Verfassungsschutz-Berichtes. Antisemitische Straftaten haben sich annähernd verdoppelt. Bis auf die reinen Zahlen hat die Publikation wenig Neues zu bieten.

Verfassungsschutz-Chef Reinhard Müller und Innenminister Lorenz Caffier bei der Vorstellung des Berichtes, Foto: Thomas Witzgall

Mehrfach musste die Veröffentlichung des Verfassungsschutz-Berichtes für das Land Mecklenburg-Vorpommern verschoben werden, am Dienstag war es dann soweit. Innenminister Lorenz Caffier und Reinhard Müller, Leiter der hiesigen Behörde, stellten die aktuelle Publikation vor.

Der Rechtsextremismus bleibe eine „zentrale Herausforderung“, so Caffier gleich zu Beginn der Präsentation. Das Personenpotenzial sei im Berichtzeitraum 2016 jedoch – im Vergleich zum Vorjahr – nicht weiter angestiegen. Die NPD hätte hingegen Mitglieder verloren, rund zehn Prozent sind Landeschef Stefan Köster dem Verfassungsschutz zufolge abhanden gekommen. 310 (2015: 340) Personen hätte weiterhin eine Mitgliedschaft inne. Die aktuelle Zahl dürfte über ein Jahr nach dem Ausscheiden aus dem Landtag und dem anhaltenden Bedeutungsverlust weiter gesunken sein, der Verband stagniert mit Blick auf die Mitgliedszahlen ohnehin seit Jahren.

Antisemitismus: „Alarmzeichen“

Das gesamte Personenpotenzial liegt mit 1.450 auf demselben Niveau des Vorjahres, rund die Hälfte (700) seien gewaltbereite Rechtsextremisten, die Zahl ist gegenüber 2015 leicht gestiegen. In dem Berichtszeitraum kam es zu 955 rechtsextremen Straftaten, auch dort kam es zu keiner großen Veränderung im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der Gewalttaten fiel von 94 auf 79.

Besorgniserregend ist hingegen der deutliche Anstieg antisemitischer Straftaten, der sich mit 37 nahezu verdoppelte (2015: 19). Darunter befinde sich zwar keine Gewalttat, dennoch spricht die Behörde von einem „Alarmzeichen“. „Offensichtlich gerät das Judentum hierzulande wieder verstärkt in das Zielfeld von Rechtsextremisten“, heißt es in der Publikation.

Direkt die erste Frage eines Journalisten an Innenminister Caffier bezog sich auf die AfD. Nachdem der ehemalige Parlamentarische Geschäftsführer, Matthias Manthei, die Partei aufgrund des anhaltenden Rechtsrucks verlassen hatte und von einer „NPD 2.0“ sprach, wollte der Mann wissen, inwiefern die Behörde diese auf dem Radar habe. Caffier sprach von „Tendenzen“ innerhalb der Partei, verwies ansonsten auf die Immunität der Landtagsabgeordneten.

Identitäre Bewegung derzeit Verdachtsfall

Zur Identitären Bewegung (IB) finden sich im Bericht hingegen keine konkreten Inhalte der Gruppierung aus M-V, sondern lediglich eine allgemeine Abhandlung über die „Konservative Revolution“. Es bestünden begründete Zweifel, ob die IB antidemokratische Zielsetzungen nicht „verschleiern“ wolle. Auch wird die Gruppe, die derzeit gegen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz klagt und in M-V seit gut einem Jahr observiert wird, noch als Verdachtsfall eingestuft, eine Bewertung erfolge laut Verfassungsschutz-Chef Müller aufgrund öffentlicher Quellen. Noch im Jahr 2017 erfolge laut Caffier allerdings eine Bewertung, ob die IB als Beobachtungsfall eingeordnet werde, was den eine Beobachtung durch nachrichtendienstliche Mittel erleichtere.

Während die Anzahl der Reichsbürger im Bund erneut angestiegen ist und die Gruppe laut Bundesamt für Verfassungsschutz mittlerweile rund 15.000 Anhänger aufweist, bleibt die Zahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 300 Reichsbürgern und Selbstverwaltern konstant. In dem Bericht finden sich lediglich zwei Sätze mit Bezug auf das Bundesland. Nennenswerte Strukturen seien die „Staatenlosen“ im Raum Wittenburg und die „Provinzverwaltung“ des „Freistaates Preußen“ in Demmin.

Späte Veröffentlichung

Das Kapitel „Feine Sahne Fischfilet“ scheint hingegen endgültig beendet. Die Behörde hatte im Jahr 2013 die Band erstmals in den Bericht aufgenommen und mehr Platz eingeräumt als dem NSU. Dafür musste der Verfassungsschutz seinerzeit heftige Kritik einstecken. Im letzten Jahr wurde die Rostocker Punkband dann nicht mehr aufgeführt, im aktuellen Bericht taucht sie ebenso nicht mehr auf, wie der Verfassungsschutz-Chef am Dienstag bestätigte. Innenminister Caffier wollte sich nicht weiter zu dem Sachverhalt äußern.


Auszug aus der Präsentation des Berichtes, die Gruppierungen sind längst nicht mehr aktiv wahrnehmbar

Die Publikation erschien erstmals im Oktober und somit so spät wie nie zuvor, kaum eine Landesbehörde veröffentlicht diese derart spät. Dieser Umstand führt auch dazu, dass der Bericht zunehmend an Relevanz verliert. So wurde während der Vorstellung eine Präsentation gezeigt, in der beispielsweise auf Mvgida eingegangen wurde. Von der durch die NPD gesteuerte Gruppe geht seit weit über einem Jahr keinerlei Aktivität mehr aus. Weitere Fälle aus dem „aktuellen“ Verfassungsschutz-Bericht liegen mittlerweile bis zu 1,5 Jahre zurück und wurden durch Medien längst aufgegriffen und eingeordnet. Tiefergehende Analysen finden sich in der 140 Seiten umfassenden Publikation kaum; konkrete Bewertungen neuer Phänomene wie den Reichsbürgern kommen, wie bereits erwähnt, hingegen nur äußerst spärlich daher.

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Kommentare(4)

Henri Freitag, 13.Oktober 2017, 12:32 Uhr:
Bedrohung und Herausforderung gleichzusetzen, ist wohl der Verlustangst von
der SPD geschuldet ?
Es gab und gibt immer etwas, woran sich Menschen stören.Wenn wirklich kein
Feindbild vorhanden ist, wird oft genug eins erschaffen.
Gegen etwas zu sein, ist viel einfacher und leichter, als für etwas zu sein.

 
Roichi Samstag, 14.Oktober 2017, 13:53 Uhr:
@ Henri

Das erklärt zumindest deine Kommentare.
Du bist gegen etwas, nie dafür.

So auch hier, wo dir, mal wieder, der Inhalt des Artikel herzlich egal ist. Hauptsache gegen die SPD gepöbelt.
 
Irmela Mensah-Schramm Sonntag, 15.Oktober 2017, 11:47 Uhr:
Nun, wenn wie im thüringschen Themar 1.000 Polizisten ein EKEL-NAZI-Kozert schützen, so frage ich mich ja schon, was dieses hilflos anmutende Geschwätz der verantwortlichen Politik noch soll!
Es ist langsam unerträglich - und verantwortungslos - wie von der verantwortlichen Politik verantwortungslos agiert wird.
Ich erlebe es oft am eigenen Leib, wie die menschenverachtenden Losungen der Faschos und Rechtspopulisten unter dem Deckmäntelchen der im Grundgesetz verankerten 'Meinungsfreiheit' juristisch und polizeilich - demnach letztendlich auch politisch - geschützt wird.
 
Rostockä Sonntag, 15.Oktober 2017, 20:17 Uhr:
Liebe Frau Mensah-Schramm

Ich finde es sehr interessant, wie sie es schaffen in jeden ihrer Kommentare ihre Verachtung für unser Grundgesetz unterzubringen. Meinungsfreiheit ist erst dann was wert, wenn sie auch für Meinungen gilt, die man selbst ablehnt. Das werden sie wohl nicht mehr lernen.

Besonders beschämend ist allerdings, wenn sie trotz ihrer Demokratieverachtung allen ernstes "Demokretiepreise" erhalten. Ein Armutszeugnis sondergleichen für alle Beteiligten.
 

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