von Redaktion
   

Rechte bejubeln Brexit

In Großbritannien hat sich eine Mehrheit der Bevölkerung für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) ausgesprochen – der Brexit wird Realität. Erwartungsgemäß löst die Entscheidung in der deutschen Rechten wahre Jubelstürme aus. Das Ende der EU sei eingeläutet.

Beobachter hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorausgesagt. Tatsächlich schien es in den Umfragen so, als lägen die Befürworter eines Verbleibs Großbritanniens in der Europäischen Union (EU) auf der Zielgeraden vorne. Gestern aber entschieden sich 51,9 Prozent der Wahlberechtigten für einen Austritt des Königreichs, das 1973 zum Bündnis gestoßen war. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 72 Prozent. Ein Blick auf die Ergebnisse zeigt, wie tief die Spaltung des Landes ist. Sie zieht sich durch Stadt versus Land, durch die verschiedenen Länder innerhalb des Königreichs, durch Generationen, aber auch durch viele der politischen Parteien.

In den letzten Monaten hielt ein schmutziger Wahlkampf das Land in Atem. Das EU-feindliche Lager punktete mit nationalistischer Stimmungsmache, vielerorts dominierte der „Britain First“-Gedanke. Gleichzeitig schürten rassistische Anti-Flüchtlings-Argumente die ohnehin bestehende Angst in Teilen der Bevölkerung. Nigel Farage, einer der Wortführer eines EU-Austritts, sprach heute vor der Presse von einem „Sieg der normalen Menschen trotz Bedrohungen“. Weiter sagte der Abgeordnete des Europäischen Parlamentes und Vorsitzende der „UK Independence Party“ (UKIP), dies sei ein Schritt in ein „anderes Europa“.

Austritt ohne „eine einzige Kugel“ abzufeuern

UKIP wird mit Nachdruck auf die sofortige Scheidung von Europa drängen und die Regierung, die Premierminister David Cameron bis Oktober führen möchte, vor sich hertreiben. In gewohnter Diktion äußerte Farage: „Die EU versagt, die EU stirbt. Möge der 23. Juni als unser Unabhängigkeitstag in die Geschichte eingehen. Wir werden das geschafft haben, ohne kämpfen zu müssen – ohne dass auch nur eine einzige Kugel abgefeuert werden musste.“

Alexander Gauland, Vize-Sprecher der Alternative für Deutschland, bedauerte in Berlin den EU-Austritt Großbritanniens. „Die Briten“ hätten mit ihrer Haltung viel für Europa getan. Die Schuld für die aktuelle Entwicklung liege aber bei der Bundeskanzlerin. „Frau Merkel hat mit ihren offenen Grenzen die Briten aus Europa getrieben“, so Gauland. Auch die wahlkämpfende AfD Mecklenburg-Vorpommern reagierte: „Es ist aus deutscher Sicht schade, dass Großbritannien als stabilitätsorientiertes Land die EU verlässt. Aus britischer Sicht kann ich es aber sehr gut verstehen, dass die Bürger ihre Souveränität vom nicht demokratisch legitimierten Brüssel zurückholen wollen“, sagte Spitzenkandidat Leif-Erik Holm. Juncker, Schulz und Merkel müssten sich endlich fragen, „was sie falsch machen“. Viele Bürger Europas wollten keinen undemokratischen Superstaat, lautet das Fazit des Mitarbeiters der AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch, die Farages Fraktion angehört.

Von Storch sprach auf Twitter von einem „historischen Tag“, die Briten hätten Europa einen großen Dienst erwiesen. Bernd Lucke, früher AfD-Chef und nun Spitzenkandidat der AfD-Abspaltung Alfa zur Bundestagswahl, mahnte ebenfalls Konsequenzen an. Etwa den Rücktritt von Kommissionspräsident Jean Claude Juncker.

„Befreiungsschlag“, um die „EU-Knechtschaft“ zu beenden

Die am Boden liegende NPD feierte auf Facebook „den Anfang vom Ende der Eurokraten-Diktatur“; der erste Dominostein sei gefallen. „Jetzt werden sie [die Briten, der Verf.] wieder Herr im eigenen Haus und können den Ausländerzustrom wirksam begrenzen“, nahm die extrem rechte Partei unverzüglich die Ausfahrt Richtung Hetze, während ihr Frontmann Frank Franz auf seinem Facebook-Kanal Glückwünsche in Richtung der Insel verteilte. Der Schweriner Fraktionschef Udo Pastörs sieht indessen die Zeit für einen „Befreiungsschlag“ gekommen, um die „EU-Knechtschaft“ zu beenden. In den Sozialen Netzwerken forderten weitere Rechtsextremisten, etwa der NPD-Landesverband Bayern, der die EU ein „Konstrukt linker Allmachtsphantasien“ nennt, und die Neonazi-Splitterpartei der Dritte Weg, einen Volksentscheid in Deutschland. Der Dritte Weg nutzte die Gelegenheit ebenfalls, um gegen die NATO ins Feld zu ziehen.  

Kommentare(15)

Medusa Freitag, 24.Juni 2016, 19:14 Uhr:
Erst schaffen Sie sich mit Turbokapitalismus ein immer größeres Proletariat und dann wundern sie sich, dass die Mindestlohnempfänger und Sozialtransferbezieher das System der reichen Lobbisten in Brüssel verlassen wollen.

Es wird auch in Deutschland für die Kapitalisten ungemütlich werden, wenn die Lebenschancen nicht wieder einigermaßen gleichmäßig verteilt werden.

Europa ist zum Projekt der Multinationalen Konzerne und Banken verkommen.

Was nutzt es den Leuten, dass sie ohne Passkontrolle reisen dürfen, wenn in zehn Jahren nicht einmal das Geld für eine Reise übrig haben?
 
Björn2 Samstag, 25.Juni 2016, 06:00 Uhr:
Demokraten verunglimpfen eine Wahl und klammern sich an ein undemokratisches Monstrum. Oh je, oh je. Es steht sehr schlimm um euch. Sehr schlimm.
Die natürlichen Ungleichheiten würden das Leben des Demokraten verbittern, existierte nicht die Verleumdung.
 
Eckhard Samstag, 25.Juni 2016, 11:56 Uhr:
@medusa: Woher nehmen Sie denn die Erkenntnis, dass es vorwiegend Mindestlohn-Empfänger waren , die für den "Brexit" gestimmt haben? Bitte erleuchten Sie mich!
 
R. Müller Montag, 27.Juni 2016, 10:26 Uhr:
Dem ersten Jubel sich der "EU-Knechtschaft" entledigt zu haben, wird die Ernüchterung folgen, spätestens wenn der Einzelne dies an wirtschaftlichen Nachteilen, sprich am eigenen Geldbeutel und möglichen Zukunfts- und Jobperspektiven merkt. Es bleibt nur zu hoffen, dass das alles friedlich abläuft; die Gefahr, dass einiges aus dem Ruder läuft, ist dennoch vorhanden. Ein gespaltenes Land, wirtschaftliche Probleme und unterschiedliche Vorstellungen bzgl. notwendiger Maßnahmen und Zukunftsperspektiven, sind aber nicht die besten Voraussetzungen. Ich hatte kürzlich ein Buch Unruhen in Europa, von Udo Ulfkotte gelesen, das mögliche, zu erwartende Unruhen in Europa, resultierend aus sozialen Verwerfungen beschreibt. Ein erschreckendes Szenario, dass aber immer mehr von der Realität eingeholt wird, so hat man den Eindruck, wenn man die Entwicklungen der jüngsten Zeit verfolgt.
 
Roichi Montag, 27.Juni 2016, 22:10 Uhr:
@ R.Müller

Ja, Angst kann Ulfkotte gut. Mehr leider nicht. Also vielleicht auch etwas mit mehr Faktenbasis lesen. So zum Runterkommen in die Realität.
 
R. Müller Dienstag, 28.Juni 2016, 10:17 Uhr:
@Rolchi
Habe nicht alle Bücher von Ulfkotte gelesen; gut, die die ich kenne lesen sich erstmal dramatisch, wenn man sich zu ersten Mal mit dem Thema befasst. Die Wirklichkeit ist leider zunehmend dramatrisch. Dann muss man aber sagen, dass in der Tat viele der prognostizierten Ereignisse, die Ulfkotte beschreibt, eben doch eingetreten sind. Es ist m.E. mehr als nur reine Angstmache. Um nochmals auf das erwähnte Buch einzugehen: sehen Sie das nicht so, dass wir jetzt bereits bald täglich Auseinandersetzungen auf unseren Straßen haben, Linke gegen Polizei, gegen Rechte, Pegida u.s.w. die Intensität und Gewaltbereitschaft solcher Auseinandersetzungen nimmt zu. Oder schauen Sie nach Frankreich, wo sich alle mögliche Gruppierungen bekämpfen. Das sind doch bald bürgerkriegsähnliche Zustände und die Aussichten sind nicht die Besten. Im Übrigen lese ich natürlich auch andere Bücher und diverse Zeitungen, bin also nicht nur irgendwie verblendet oder den Thesen von Ulfkotte verfallen.
 
Roichi Dienstag, 28.Juni 2016, 12:10 Uhr:
@ R.Müller

Von Ulfkottes Prophezeiungen ist abgesehen von einigen Allgemeinplätzen, nicht viel sinnvoll.
Das betrifft auch den prognostizierten Bürgerkrieg, von dem wir noch meilenweit entfernt sind.
Ja, es gibt Auseinandersetzungen, aber nicht mehr oder weniger als Vorher. Das ist, wenn man es sich genau ansieht eine periodische Entwicklung und hängt ganz konkret an vielen Faktoren.
In den neunzigern gab es das schon, in den achtzigern und auch davor.
Neu sind die Anlässe und die Aufbereitung in den Medien. Rassistische Gewalt gibt es aber schon länger.
Ebenso autonome Gewalt gegen Polizei und Staat, nicht nur von Links.
Dennoch gab es in den letzten 90 Jahren nichts, was irgendwie an einen Bürgerkrieg herankommt. Das hat sich auch nicht geändert.
Was Ulfkotte aber gerne hätte, wäre aber eine verängstigte Masse, die glaubt, es wäre Bürgerkrieg, damit er und seine Kumpels mit harter Hand eine Diktatur durchsetzen könnten.
Und natürlich ist er bestimmt auch nicht traurig über die Einnahmen aus seinen Büchern. Angst verkauft sich ebensogut wie Sex.

Was bleibt, ist leider wenig Fakten und viel Emotion, die aber gut genutzt.
 
R. Müller Dienstag, 28.Juni 2016, 14:57 Uhr:
@Roichi
"Das betrifft auch den prognostizierten Bürgerkrieg, von dem wir noch meilenweit entfernt sind."
Ulfkotte spricht von Unruhen, die sich im ungünstigen Fall zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen ausweiten können. Mit dieser Einschätzung ist er auch nicht alleine, selbst der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Wendt spricht davon. Es lässt sich auch nicht leugnen, dass Brandanschläge auf Unterkünfte, gewalttätige Ausschreitungen etc. stark zugenommen haben. Das sagt die Verbrechensstatistik. Die US-Regierung gibt sogar Warnhinweise für Deutschland aus ! Das alles auf Angstmache und Geldmacherei zu reduzieren, wird der Sache nicht gerecht und ist etwas zu billig.
 
Roichi Dienstag, 28.Juni 2016, 20:51 Uhr:
@ R.Müller

Deswegen sprach ich ja von Allgemeinplätzen.
Ja, es gibt mehr Anschläge und Gewalttätigkeiten aus politischen Gründen.
Im Vergleich ist es aber immernoch ein geringer Anteil an der gesamten Gewaltkriminalität. Von Unruhen zu sprechen ist also Wunschdenken, mehr nicht.
Dass Herr Wendt gerne markige Sprüche raushaut ist auch nicht neu. Meist war es dann doch nicht so dramatisch. Aber er muss sich ja innerhalb der Polizei gegenüber der anderen, größeren Gewerkschaft profilieren. Das ist auch nicht neu und bei jedem Anlass wieder zu beobachten.

Die Hinweise der US Regierung sollte man sich mal genauer ansehen. Nur so als Hinweis. Es gibt aktuell keine solchen: https://travel.state.gov/content/passports/en/alertswarnings.html

Eine schlüssige Begründung von Unruhen oder auch nur einem Ansatz zum Bürgerkrieg fehlt immernoch. Man muss es schon sehr konstruieren und das braucht ein Motiv. Beides Dinge des Herrn Ulfkotte.
https://de.wikipedia.org/wiki/Unruhe hilft bei der Einordnung.

Es bleibt im Endeffekt nur die Angstmache, sei es aus finanziellen oder politischen Motiven. Nicht vergessen sollte man natürlich dabei, dass gerade diese Angstmache die derzeitigen Ausschreitungen befördert, indem den Menschen suggeriert wird, sie wären im Recht auf Gewaltanwendung und der Staat würde nicht mehr existieren.
 
JayBee Mittwoch, 29.Juni 2016, 09:15 Uhr:
Eine der treibenden Kräfte des Ungleichgewichts zwischen "denen da oben" und "denen da unten" sind doch Finanzplätze wie der in London. Und gerade die britische Regierung hat sich mit aller Macht gegen sämtliche Regulierungsversuche des Finanzkapitals gesträubt. Glaubt eigentlich irgendjemand in England, an dieser Situation würde sich irgendetwas ändern? Im Gegenteil, nun hat Europa eher die Chance, solche Regularien ohne britischen Widerstand einzuführen, um die Schere zwischen arm und reich zu verringern. Sollte daraufhin das Kapital nach England fliehen, werden die Unterschiede dort noch viel größer werden.
 
R. Müller Mittwoch, 29.Juni 2016, 10:13 Uhr:
@Roichi - Dienstag, 28. Juni 2016, 20:51 Uhr:
"Wunschdenken" ist hierbei wohl kaum im Spiel; niemand wünscht sich so ein Szenario. Jeder hat natürlich seine persönliche Einschätzung bestimmter Dinge.
Ich hoffe Ulfkotte liegt falsch und würde mir wünschen, dass Sie mit Ihrer Ein-
schätzung richtig liegen, habe aber da meine Zweifel. Die Warnhinweise der US-Regierung, auf die Sie hinweisen, beziehen sich in ersten Linie auf terroristische Anschläge bei größeren Veranstaltungen; auch nicht gerade beruhigend. Dass es keiner größeren Veranstaltungen bedarf beweisen die Anschläge in Belgien, Frankreich und der Türkei.
 
münchhausen Mittwoch, 29.Juni 2016, 13:53 Uhr:
@R. Müller:

Die Statistiken widersprechen der These, dass die Gewaltkriminalität immer weiter zunimmt und extremer wird: Die Anzahl der Gewaltdelikte nimmt seit ihrem Höchststand im Jahr 2007 jedes Jahr weiter ab, auch 2015. Das Niveau der Gewaltkrimininaltität liegt seit 1990 nahezu konstant bei 3% des registrierten Kriminalaufkommens: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/153880/umfrage/faelle-von-gewaltkriminalitaet/

Auch das Beispiel von tragischen Anschläge und ihre Folgen sind doch eher ein Gegenargument für Ihre These, dass Unruhen und Bürgerkrieg ausbrechen. Bei allen Terrorakten in Europa ist die Gesellschaft näher zusammengerückt und hat die gegenseitige Solidarität bekundet.

Weder nach
* den Madrider Zuganschlägen 2004
* noch nach den Londoner U-Bahnanschlägen 2005
* noch nach den Anschlägen in Norwegen 2011
* noch noch nach der Anschlagsserie in Frankreich 2015
* noch nach den Brüssler Anschlägen 2015 und 2016

kam es zu gewaltätigen Ausschreitungen oder Unruhen. Die Anschläge haben vielen Menschen das Leben gekostet. Das zweite Ziel der Terroristen wurde aber niemals erreicht: Die Gesellschaft zu spalten. Stattdessen haben sich nach den Anschlägen immer Menschen aller Religionen, aus allen demokratischen Parteien, egal welcher Herkunft zusammengeschlossen, um auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren, dass man sich eben nicht gegeneinander aufhetzen lässt.
 
Roichi Mittwoch, 29.Juni 2016, 16:01 Uhr:
@ R.Müller

Ich bezeichne es ganz beusst als Wunschdenken, denn gerade Leute wie Ulfkotte und Anhänger entsprechender Ideologie wünschen sich das.
Nicht zum Selbstzweck, sondern zur Durchsetzung ihrer Ziele in Form einer Diktatur, wie ich oben schon ausführte.
Deswegen der Begriff.

Auf Warnhinweise der US Regierung habe ich nicht hingewiesen, ich habe nur auf deinen Hinweis dorthin geantwortet, dass keine solchen Warnhinweise zu finden sind.
Dass es eine Anschlagsgefahr gibt, gerade bei öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen oder an Verkehrsknotenpunkten ist aber auch mindestens seit 2001 hierzulande nichts neues. Daran hat sich auch nichts verändert.
Die Gefahr ist allerdings immernoch sehr gering. Auch wenn es im Ausland Anschläge gab und im Inland Versuche dazu.
Da die Diskussion ja um die These von Unruhen im Inland geht, kann man zwar den Blick ins Ausland richten, sollte dennoch den Bezug zur hiesigen Situation nicht vergessen.

Münchhausen hat das auch noch mal ganz gut zusammengefasst.
 
medusa Freitag, 01.Juli 2016, 01:50 Uhr:
Angesichts der Tatsache, dass die Konzentration von Macht und Einfluss beschleunigt voran schreitet und sich die Lebensbedingung der meisten Menschen rapide verschlechtern und die Gerechtigslücken standig vergrößern, wird dieses System nicht überleben.

Es wird bereits von den Rändern aufgerollt. Die Gegenpropaganda feuert aus allen Rohren. Aber ohne die Entwicklung in der Wirklichkeit zu stoppen, wird auch das Zeichnen von Bildern einer heilen Welt keinen Erfolg haben.

Nicht ohne Grund hat die EU ihr Aufstandsbekämpfungsprogramm durchgewunken und die Bundes- und Landespolitiker Programme zum Schutz der Abgeordneten und ihrer Familien eingerichtet.

Man darf sich die Unruhen und Aufstände nur nicht als flächendeckende Phänomene vorstellen. Es wird bestimmte Brennpunkte geben, wo das sehr gewalttätig wird - z.B. in Berlin, Hamburg und Leipzig. Während in den meisten anderen Städten überhaupt nichts ungewöhnliches passiert außer dass die Lokalpolitiker bedroht und hin und wieder attackiert werden.

Die Situation könnte sich auch ziemlich schnell zuspitzen, wenn der EURO abstürzen sollte und die ganzen Bürgschaften gezogen werden und dann über Zugriff auf Immobilien mittels Zwangshypotheken an die Bevölkerung weitergegeben werden. Sollte sich dann zeigen, dass Risiken bewußt verschwiegen wurden, dann gibt es einen echten Volksaufstand derjenigen, die jetzt noch vor der Glotze sitzen.
 
Roichi Freitag, 01.Juli 2016, 10:09 Uhr:
@ medusa

Von welchen Wahnvorstellungen wirst du denn heimgesucht?
Prophezeiungen des Weltuntergangs sind ja nun weder neu, noch jemals eingetreten.
So auch die der Kamerraden.
 

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