Rechte Angriffe im Wahlkampf

Menschen, die sich für den bundesdeutschen Rechtsstaat engagieren: Vielfach werden politisch Engagierte, die sich ehrenamtlich in die Kommunalpolitik einbringen, attackiert. Hass und Hetze, ein Phänomen, das nicht neu ist, jedoch in der Quantität der Fälle im Wahljahr 2024 explosionsartig in die Höhe gestiegen ist. Fakt ist: Wenn sich aufgrund der Anfeindungen und Übergriffe immer weniger Menschen in der Politik engagieren wollten, ist das eine ernste Gefahr für die Demokratie.

In den letzten beiden Jahren gab es laut Auskunft der Bundesregierung mit Abstand die meisten Angriffe auf Parteimitglieder und RepräsentantInnen der Grünen: 2022 waren es 575, 2023 sogar schon 1.219. Für die SPD wurden im Jahr 2023 420 Vorfälle gezählt. Vertreter der FDP wurden in 290 Fällen attackiert, Mandatsträger der CDU und CSU in insgesamt 180 Fällen. Mit Angriffen sind Straftaten gemeint, zum einen Gewaltdelikte wie Körperverletzung, zum anderen Äußerungsdelikte wie Bedrohung, Beleidigung, Nötigung oder Volksverhetzung.

Von den knapp 2.800 Angriffen auf Parteimitglieder im Jahr 2023 richteten sich damit also fast die Hälfte (46 Prozent) gegen RepräsentantInnen der Grünen. Auch bei den registrierten Angriffen auf Parteieinrichtungen wie Abgeordnetenbüros oder Geschäftsstellen waren die Grünen in der Statistik am häufigsten betroffen: 224 Angriffe wurden im Jahr 2023 registriert. Bei der SPD wurden 115 Angriffe gemeldet. Einrichtungen der Linken wurden in 50 Fällen angegriffen, in 38 Fällen war die CDU betroffen, 19 Fälle entfielen auf die FDP und sechs auf die CSU.

Januar

Am 4. Januar befand sich Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) auf einer Fähre von einem Privataufenthalt auf Hallig Hooge ans Festland im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel. Protestierende hinderten den Minister und weitere Fahrgäste am Verlassen der Fähre. Die Aktion war Teil einer Protestwelle von Landwirten gegen Sparpläne der Berliner Ampelkoalition. In kürzester Zeit hatte sich ein Aufruf zum Spontanprotest über Messenger-Gruppen und andere Netzwerke verbreitet. Die Telegram-Gruppe „Freie Schleswig-Holsteiner“ rief süffisant zum Protest: „Achtung! Robert Habeck lädt heute zum Bürgerdialog um 16:45 am Fährhafen Schlüttsiel ein! Er wünscht sich unendlich viel Interesse. Tun wir ihm den Gefallen und kommen mit allem was Räder hat!“ Hunderte Demonstranten auf Traktoren, Güllelastwagen, Handwerkerwagen erwarteten den Vizekanzler. Maßgebliche Initiatoren des Protestes entstammen extrem rechten Zusammenhängen; darunter: Tanja B., die 2023 bei einer Kreiswahl für die AfD kandidierte. Ihr Lebensgefährte Holger T. hatte am Eingang seines Fuhrunternehmens ein Schild mit zwei gekreuzten Mistgabeln und der Aufschrift „Farmers Defence Force“ aufgestellt. Dabei handelt es sich um eine in den Niederlanden gegründete rechtspopulistische Bauernorganisation, die gegen Umweltauflagen und den Klimawandel agitiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Protestierende wegen Landfriedensbruch, Nötigung, Beleidigung, Bedrohung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Am 8. Januar wurden vor dem Parteibüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Holger Mann im nordsächsischen Delitzsch Kadaverreste und Innereien von Tieren ausgekippt. Die Täter blieben unerkannt.

Februar

Am 14. Februar mussten die baden-württembergischen Grünen wegen heftiger Proteste ihren politischen Aschermittwoch in der Großen Kreisstadt Biberach absagen. „Ideologie macht nicht satt“ und „Bündnis 90/Grüner Mist“ stand auf Plakaten. Ein Misthaufen brannte, Bengalos wurden gezündet, Traktoren versperrten die Zufahrtswege und Straßen wurden mit Pflastersteinen verbarrikadiert. Die Parteivorsitzende Ricarda Lang, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Ministerpräsident Winfried Kretschmann konnten nicht auftreten. Bei einem Begleitfahrzeug Özdemirs wurde eine Fensterscheibe eingeschlagen. Auch ein Polizeifahrzeug wurde beschädigt. Die Polizei setzte Pfeffergas und Schlagstöcke ein, Polizisten wurden verletzt.

Beim politischen Aschermittwoch in Schorndorf (Baden-Württemberg) am 14. Februar wurde die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, ausgepfiffen, heftig beschimpft und an der Abreise gehindert. Landwirte und offenbar der Querdenker-Szene zuzurechnende Störer blockierten den Zugang zum Kulturzentrum „Club Manufaktur“, Lang konnte den Veranstaltungsort nur unter Polizeischutz verlassen. Die Politikerin und ihre Personenschützer wurden beim Verlassen des Areals gut 50 Meter weit verfolgt, bevor die Polizei den Pulk stoppte.

In der Nacht zum 18. Februar hat es einen Brandanschlag auf das Parteibüro der Grünen in Petershagen (Nordrhein-Westfalen) gegeben. Dabei wurde die Schaufensterscheibe mit einem Stein zerstört und ein Brandsatz in das Gebäude geworfen.

Am 18. Februar warfen unbekannte Täter im Wahlkreisbüro in der kreisfreien Mittelstadt Suhl der Thüringer SPD-Landtagsabgeordneten Diana Lehmann und Frank Ullrich die Scheiben ein.

Am 19. Februar haben Unbekannte ein Feuer am Holzhaus von Michael Müller, dem stellvertretenden Vorsitzenden des SPD Ortsvereins Waltershausen in Schnepfenthal (Thüringen) gelegt. Müller selbst befand sich zu dem Zeitpunkt nicht zu Hause. Stattdessen war dort eine Familie mit Baby untergebracht. Die Hausfassade und das Auto der Gastfamilie, die sich in Sicherheit bringen konnte, wurden bei dem Brand beschädigt. Müller hatte vor dem Brandanschlag eine lokale Demonstration unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt! Für Demokratie – gegen Faschismus“ am 2. Februar organisiert.

Ebenfalls am 19. Februar beschmierten Unbekannte das Wahlkreisbüro der thüringischen Landtagspräsidentin Birgit Pommer (Linke) in Bleicherode mit roten Hakenkreuzen.

Der Grünen-Kreisverband Bamberg-Land musste am 21. Februar seine Jahreshauptversammlung in Hirschaid aus Sicherheitsgründen abgebrochen. Rund 300 demonstrierende Bauern störten Parteimitglieder und unterbrachen die Versammlung. Die Landwirte versammelten sich mit 60 Traktoren vor dem Veranstaltungsort der Grünen. Mit Trillerpfeifen und Hupen störten sie das Parteitreffen, klopften gegen Fensterscheiben und zündeten Feuerwerkskörper. Unter den Protestierenden waren auch Anhänger der Querdenker-Bewegung.

Am 24. Februar verhinderten massive Bauernproteste in der sachsen-anhaltinischen Hauptstadt Magdeburg die Abfahrt der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang nach einer parteiinternen Veranstaltung zur Einstimmung auf die Kommunalwahl. Reifen und Tonnen wurden in Brand gesetzt. Langs Fahrzeug konnte das Gelände nicht wie geplant verlassen. Das Tor blieb aus Sicherheitsgründen verschlossen. Erst nach 45 Minuten und mit angeforderter Unterstützung gelang es der Polizei, die Blockade zu beenden.

Am 27. Februar wurde ein 37-jähriger Kommunalwahlkandidat der Grünen im baden-württembergischen Amtzell von einem 57-Jährigen beleidigt und geschlagen. Das Opfer wurde auf seinem Grundstück mit einem Faustschlag niedergeschlagen. Die Ravensburger Polizei geht davon aus, „dass die Tat einen politischen Hintergrund hat.“

In der Nacht zum 28. Februar wurden vor Abgeordnetenbüros der Grünen und der FDP in Merseburg Gräber-Attrappen aufgestellt. Der Merseburger Grünenpolitiker Sebastian Striegel ist innenpolitischer Sprecher der Partei im Landtag Sachsen-Anhalt.

März

Am 17. März wurde ein Fenster im Haus von Joachim Stade, Stadtratskandidat für die Linke in Waltershausen (Thüringen), mit einem Stein eingeworfen. Er vermutet ein politisches Motiv: „Den Steinwurf in den Wohnbereich meines Hauses kann ich nur in Zusammenhang mit meinem kürzlich begonnenen Engagement für die Linke Liste des Stadtrates und gegen die Zunahme rechten, menschenverachtenden Gedankengutes sehen.“

Am 21. März wurde in der niedersächsischen Hauptstadt Hannover der Grünen-Lokalpolitiker Béla Mokrys, Mitglied des Stadtbezirksrats Mitte, an einem Parteistand rassistisch beschimpft und dabei gefilmt. Später griffen ihn zwei Männer in einem Supermarkt an.

April

Der Thüringer FDP-Landesgeschäftsführer Tim Wagner wurde in Eisenberg beim Plakatieren von einem 36-Jährigen bedroht. Wagner flüchtete sich in sein Auto. Der Angreifer trat daraufhin gegen das Auto.

Am Abend des 24. April hängten zwei Männer, darunter ein Kommunalpolitiker der Linkspartei, Wahlplakate am Marktplatz im brandenburgischen Schöneiche auf. Als sie das letzte Plakat aufhängten, näherte sich eine größere Gruppe von etwa 20 Jugendlichen. Ein Heranwachsender riss das Plakat herunter, zerstörte es vor ihren Augen und griff die Politiker mit Faustschlägen und Fußtritten tätlich an. Danach griffen auch andere aus der Gruppe zu und riefen dabei explizit rechtsextreme Parolen. Die Angegriffenen versuchten zu fliehen, wurden jedoch aus der Gruppe heraus verfolgt. Der Kommunalpolitiker stürzte und verletzte sich am Knie. Auch der zweite Betroffene konnte fliehen, erlitt ebenfalls Verletzungen.

Am 26. April wurden zwei Wahlhelfer der Grünen in Zwickau von einem Unbekannten beleidigt. Der Täter schlug einem von ihnen das Handy aus der Hand und ergriff mit vier Plakaten die Flucht.

In Chemnitz wurde am 26. April einem Wahlhelfer der Grünen seine Leiter entrissen, er wurde leicht verletzt. Und ein Wahlhelfer der Partei Volt wurde beim Aufhängen von Plakaten in Leipzig von zwei Männern zunächst beleidigt und dann ins Gesicht geschlagen.

Am 27. April wurde Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt nach einer Parteiveranstaltung am Samstag in Ostbrandenburg bedrängt. Die Abfahrt ihres Fahrzeuges aus Lunow-Stolzenhagen wurde eine Dreiviertelstunde lang blockiert. Zuvor fand eine Veranstaltung der Grünen statt, bei der sich etwa 40 bis 50 DemonstrantInnen vor dem Saal versammelten. Nach der Veranstaltung bedrängten mehrere Menschen die Politikerin auf dem Weg zu ihrem Dienstwagen, schlugen auf das Fahrzeug ein, in dem Göring-Eckardt und ihr Fahrer saßen. Die Polizei ermittelt wegen Nötigung.

Mai

Am Abend des 2. Mai wurden in Essen die Grünen-Politiker Rolf Fliß und Kai Gehring beleidigt, einer davon verletzt. Wie Fliß mitteilte, seien aus einer Gruppe von Menschen vor einem Restaurant „üble, unflätige Beleidigungen unterhalb der Gürtellinie“ wie „ihr grünen Faschos“ abgegeben worden. Direkt danach habe man ihm ins Gesicht geschlagen. Fliß ist dritter Bürgermeister der Stadt Essen und stellvertretender Vorsitzender des Rates der Stadt. Gehring ist Bundestagsabgeordneter.

Am Abend des 3. Mai wurde ein Wahlkampfhelfer im Dresdner Stadtteil Striesen attackiert und verletzt. Der 28-Jährige hängte Wahlplakate der Grünen auf, als ihn eine vierköpfige Gruppe im Alter von 17 und 18 Jahren unvermittelt attackierte. Die Täter schlugen und traten den Mann. Der Angegriffene wurde noch in den Bauch getreten, als er bereits am Boden lag. Das Opfer erlitt Verletzungen.

Minuten später wurde der 41-jährige SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke beim Plakatieren von dieser Männergruppe angegriffen und schwer im Gesicht verletzt. Jochbein und Augenhöhle wurden gebrochen. Der Haupttäter, der 17-jährige Quentin J., soll zur im Februar gebildeten Neonazi-Gruppe „Elblandrevolte“ gehören, einer Dresdner Ortsgruppe der „Jungen Nationalisten“. J. soll auf einer AfD-Kundgebung am 1. Mai auf dem Dresdner Neumarkt gewesen sein.

Am 4. Mai wurde die Kreisvorsitzende der Linken in Rostock, Nurgül Senli, Opfer von Beleidigungen und Bedrohung. Nachdem die Kommunalpolitikerin und ihr Lebensgefährte mehrere Männer aufgefordert hätten, mit der Beschädigung von Wahlplakaten der Linken aufzuhören, sind drei Männer auf Senli und ihren Partner aggressiv zugegangen, haben beide massiv körperlich bedrängt und beleidigt. Nur durch das Eingreifen mutiger Passanten sei eine Eskalation verhindert worden.

Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Linke) wurde am 6. Mai das zweite Mal innerhalb von vier Tagen bedroht. Im Briefkasten seines Wahlkreisbüros wurden Hundekot und ein mit Hakenkreuzen und Drohungen beschmierter Flyer gefunden.

Am 7. Mai schlug ein 74-jähriger Mann in einer Bibliothek in Berlin-Neukölln Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) von hinten einen gefüllten Beutel auf Kopf und Nacken. Die Politikerin wurde kurzzeitig zur ambulanten Behandlung von Kopf- und Nackenschmerzen in ein Krankenhaus behandelt. Laut Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft liegen gegen den Täter bereits polizeiliche Erkenntnisse aus dem Bereich des Staatsschutzes und der Hasskriminalität vor.

Ebenfalls am 7. Mai wurden in Dresden die Grünen-Spitzenkandidaten für den Stadtrat, Yvonne Mosler, und Cornelius Sternkopf aus einer Gruppe heraus angegriffen, die ihnen rechtsextreme Parolen entgegenriefen. Mosler und Sternkopf wurden während der Attacke von einem Fernsehteam der Deutschen Welle und einem Team der Frankfurter Allgemeinen Zeitung begleitet. Polizisten stellten eine 24 Jahre alte Frau und einen 34-Jährigen als Tatverdächtige.

Beim Verteilen von Wahlwerbung ist in Gera am 12. Mai ein 36-jähriger Stadtratskandidat der SPD geschubst und beleidigt worden. Mutmaßlicher Täter sei ein 56-Jähriger, teilte die Polizei mit. Der Kommunalpolitiker sei gerade dabei gewesen, Zettel in Briefkästen zu werfen, als ein Anwohner ihm vor die Brust gestoßen und ihn beleidigt habe.

Am 15. Mai wurde in der Universitätsstadt Speyer ein Kommunalpolitiker der Linken von einem 43-jährigen polizeibekannten Mann bedrängt und bedroht. Der Täter versuchte, den Politiker zu schlagen und warf schließlich mit einem Fahrrad nach ihm.

Am 18. Mai wurde der Stuttgarter Stadtrat Luigi Pantisano (Linke) beim Plakatieren verbal angegangen. „Töten sollte man euch – nicht wählen“, habe ein Mann aus einem Auto heraus gerufen und sei dann weitergefahren. Der Staatsschutz der Kriminalpolizei ermittelt.

Mitglieder der Kölner SPD wurden am 25. Mai bei einer Wahlkampfveranstaltung im Stadtteil Chorweiler rechtsextrem attackiert. Zudem wurde der Hitlergruß gezeigt. Die Polizei musste einschreiten.

Am 25. Mai wurde die niedersächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Innenstadt von Göttingen von einem 66-jährigen Mann attackiert und dabei leicht verletzt. Das Amtsgericht Göttingen verurteilte den Rentner im Juni wegen
Körperverletzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe und zur Zahlung von Schmerzensgeld. Der Täter fiel bereits in der Vergangenheit durch das Nutzen von NS-Symbolen auf und wurde dafür verurteilt.

Juni

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter wurde am 1. Juni in Aalen (Baden-Württemberg) an einem Wahlkampfstand von einem Mann gestoßen und geschlagen. Der Politiker wurde leicht verletzt. Bei dem Täter handelt es sich um Peter Baur, einen Aalener Gemeinderatskandidat der der „Querdenker“-Bewegung nahestehenden Partei „Herzschrittmacher“.

Einschüsse im Fenster, ein Brandanschlag – und nun eine Morddrohung. Auf Instagram machte der aus Senegal stammende Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby aus Halle im Juni eine an seine Bundestagsadresse geschickte Droh-E-Mail öffentlich. Der SPD-Politiker wird darin mit dem Tod bedroht. Seine Mitarbeiter werden aufgefordert, zu kündigen. Wie der Absender der Droh-Mail schreibt, habe er schon einmal hinter dem Politiker gestanden und hätte ihn „abstechen“ können. Im Mai 2023 wurde auf das Wahlkreisbüro von Diaby in Halle ein Brandanschlag verübt. Anfang 2020 wurde auf das Fenster seines Wahlkreisbüros geschossen.

Im schleswig-holsteinischen Bargteheide hatte die SPD am 7. Juni zu einer Wahlkampfaktion „Wir machen Döner wieder 3 Euro“ eingeladen und Gutscheine für vergünstigte Döner verteilt. Anwesend waren unter anderem der SPD-Bundestagsabgeordnete Bengt Bergt und der SPD-EU-Kandidat Fabian Vehlies. Bei der Veranstaltung kam es zu einem Böllerwurf in eine Menschengruppe. Bergt wurde von dem detonierenden Feuerwerkskörper knapp verfehlt.

Am 7. Juni wurde im thüringischen Eisenberg der Direkt- und Listenkandidat der Linken zur Landtagswahl, Steffen Much, in einem Supermarkt beleidigt und angegriffen. An der Kasse des Markts beschimpfte demnach ein Mann den Politiker und packte ihn schließlich am T-Shirt.