Rechte Angriffe in Chemnitz: Einstellungen für alle Angeklagten

Ein kurzes Abklatschen, dann ein erleichtertes Strahlen im Gesicht und eine kurze Umarmung. Sichtlich waren die drei Rechtsextremisten, welche sich wegen gefährlicher Körperverletzung am Landgericht Chemnitz verantworten mussten, mit dem Ergebnis zufrieden. Am achten Verhandlungstag wurde das Verfahren gegen alle drei Angeklagten gegen eine Geldauflage von 1.000 Euro eingestellt.

Freitag, 19. Januar 2024
Anna-Louise Lang
Die Angeklagten zur Prozesseröffnung am Landgericht Chemnitz, Foto: picture alliance/dpa | Jan Woitas
Die Angeklagten zur Prozesseröffnung am Landgericht Chemnitz, Foto: picture alliance/dpa | Jan Woitas

Angeklagt waren die drei Rechtsextremisten wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung. Laut Anklage sollen sie am 1. September 2018 Teil einer Gruppierung gewesen sein, die nach einer rechten Demonstration in Chemnitz, einem sogenannten Trauermarsch, organisiert von Landesverbänden der AfD und Pegida, mehr als ein Dutzend Gegendemonstrant*innen angegriffen zu haben.

Bereits am zweiten Verhandlungstag wurde das Verfahren gegen den ersten Angeklagten eingestellt. Rico W. gab zu, dass er nach der Demonstration gemeinsam mit der Gruppe unterwegs war. Er wäre damals vor fünf Jahren aufgebracht gewesen über die Situation und dazu noch unzufrieden mit seinem Job. Er hätte nicht gewusst, dass „solche Leute“ mit ihm mitgelaufen sind und berichtet von mindestens einer Körperverletzung aus der Gruppe. Er benennt Lasse R. und Pierre B. als zwei Personen, die bei der Gruppe dabei waren. Nach kurzer Beratung der Richter*innen wird das Verfahren gegen ihn mit einer Geldauflage von 1.000 Euro eingestellt.

Erinnerungslücken nach über fünf Jahren

Außerdem sagte am dritten Verhandlungstag ein Mann aus, welcher von Personen aus der Gruppe geschlagen wurde. Seine Brille ging kaputt, sodass er mehrere Schnitte im Gesicht hatte, welche genäht werden mussten. Vor Gericht beruft er sich jedoch vor allem auf Erinnerungslücken. Ein politisches Motiv möchte er nicht erkannt haben. Hierbei entstand der Eindruck, dass er versehentlich von den Tätern angegriffen wurde, er scheint als einziger Geschädigter kein Gegendemonstrant gewesen zu sein.

Bis zum Ende des Verfahrens fanden sieben Verhandlungstage statt, an denen fast ausschließlich Betroffene und einige Polizeibeamt*innen aussagten. Die Betroffenen schilderten, wie schwer es für sie sei, nach über fünf Jahren ihre Erinnerungen wiederzugeben. Merklich fiel es mehreren Zeug*innen schwer, die mutmaßlichen Täter auf Fotos wiederzuerkennen. Dennoch wurden diese Aufnahmen fast alles Zeug*innen vorgelegt.

Unklarheit über Bewaffnung

Insgesamt scheint es drei Angriffe auf verschiedene Gruppen von Gegendemonstrant*innen gegeben zu haben. Dabei wird sowohl wiederholt von Schlägen ins Gesicht oder auf den Hinterkopf, Tritten und Bedrohungen gesprochen. Einigen wurden Fahnen, die sie mit sich trugen, entrissen und vor ihren Augen zerbrochen. Die Aussagen der Betroffenen unterscheiden sich dabei mehrfach in der Anzahl der Angreifenden und auch in der Frage, ob die Täter bewaffnet waren. Bei den Tätern konnten später keine Waffen festgestellt werden, dabei sprechen verschiedene Betroffene unabhängig voneinander von Knüppeln, Hölzern oder sogar Teleskopschlagstöcken. Gerade deswegen sprechen einige Zeug*innen von Lebensgefahr, die sie in dem Moment des Angriffes gespürt haben. 

Drei Personen wurden in den vergangenen Verhandlungstagen immer wieder erkannt, teilweise an den Lichtbildern, teilweise an der Beschreibung der Kleidung, teilweise namentlich – Lasse R. und Pierre B. aus Braunschweig sowie Grigor K. Mehrere Zeug*innen beschrieben sie als Rädelsführer, als die, die vor den Anderen der Gruppe liefen, Ansagen machten und besonders aggressiv wirkten.

Drohgebärden gegenüber weiblichen Betroffenen

Mehrere betroffene Frauen sagten vor Gericht aus, dass sie von einer Person sexistisch beleidigt und bedroht wurden. Die meisten erkannten später bei der Vorlage von Fotos Lasse R. als die Person wieder, die sie „Fotze“ genannt hatte. Eine Betroffene schilderte am vierten Prozesstag, dass ein Mann ihr sehr nah gekommen sei und ihr mitteilte, dass er „normalerweise keine Frauen schlage, aber bei ihr eine Ausnahme machen könne“.

Die Betroffene beschrieb vor Gericht, wie nah R. Vor ihr stand und lachte, als er diese Aussagen tätigte. Auch andere Frauen berichteten ähnliches Verhalten von R. Drei Zeuginnen berichteten nacheinander, dass er vor ihnen gestanden und gerufen hätte: „Ihr könnt froh sein, dass ihr Fotzen seid, sonst würden wir euch behindert schlagen.“ Eine Zeugin berichtete bildlich, wie er dabei einen Gegenstand in der Hand hielt, sich vor ihnen aufbaute und immer wieder Drohgebärden machte.

Lasse R. und Pierre B. als Rädelsführer genannt

Überraschenderweise brachte die Staatsanwaltschaft nach einer ersten Zeugenvernehmung heute ein Angebot erneut ein: Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage, wenn die Angeklagten aussagen würden. Dies wurde damit begründet, dass die drei Angeklagten Timo B., Mark B. und Marcel W. Eher Mitläufer seien. Der Staatsanwalt würde nicht davon ausgehen, dass die Rechten bei ihren Angriffen Waffen getragen hätten und es gäbe eher psychische als schwerwiegende physische Folgen bei den Geschädigten. Andere Angeklagte, auch hier fallen immer wieder die Namen Lasse R., Pierre B. und Grigor K., hätten als Rädelsführer agiert, die derzeitigen Angeklagten wären dabei nur mitgelaufen.

Damit startete eine längere Diskussion zwischen Staatsanwaltschaft und den Verteidiger*innen der Angeklagten, was mögliche Aussagen für Konsequenzen hätten. So bestand der Anwalt von Timo B. darauf, dass sein Mandant nicht durch eine Aussage in diesem Verfahren in den anderen noch ausstehenden Prozessen als Zeuge geladen würde.

Keine Distanzierung von Taten

Nach einer längeren Pause betreten alle Beteiligten wieder den Gerichtssaal und die Verteidiger*innen kündigen Erklärungen an. Diese werden von den Rechtsanwälten verlesen, die Angeklagten bestätigen am Ende nur die Aussagen. Alle geben in ihren Einlassungen zu, dass sie an dem Tag sowohl an der Demonstration der AfD teilgenommen hätten als auch im Anschluss mit der Gruppe mitgelaufen seien. Ebenso haben alle Angeklagten bestätigt, dass sie die Gruppe als aggressiv wahrgenommen habe oder Straftaten beobachtet hätten. Keiner der Angeklagten bestätigt dabei mehr, als nicht schon bei der Beweisaufnahme belegt wurde. Niemand nennt dabei Namen der anderen Rechtsextremen, die bei den Übergriffen dabei waren, niemand distanziert sich von den Taten.

Obwohl alle drei Angeklagten nicht mehr zugeben, als ihn nachgewiesen werden konnte, sie niemanden ihrer Mittäter belasten oder sich von der Tat distanzieren, erklärt die Staatsanwaltschaft, einer Einstellung gegen eine Strafzahlung von 1.000 Euro zuzustimmen. Alle Angeklagten stimmen ebenfalls zu. Die Nebenklagevertreterin Kati Lang stellt jedoch klar, dass der Rechtsfrieden durch Einstellungen nicht wiederherzustellen sei und ihr Mandant über fünf Jahre auf das Ergebnis dieser Verhandlung warten musste. Auch Nebenklageanwältin Kristin Pietrzyk benennt dabei den Verfahrensverlauf erneut als besonders belastend für die Betroffenen.

Politische Dimension außen vor

Nach einer kurzen Pause werden die drei Beschlüsse verkündet: Gegen alle drei Angeklagte wird das Verfahren gegen eine Geldzahlung von 1.000 Euro an verschiedene gemeinnützige Organisationen eingestellt. Der Vorsitzende Richter bestätigt zwar, dass es „am 01.09.2018 […] zu Straftaten in der Chemnitzer Innenstadt [kam], steht außer Zweifel“, betonte aber, dass es kein „Gesinnungsstrafrecht“ gebe und er deswegen zu der Entscheidung der Einstellungen gekommen sei. Mit keinem Wort wird dabei im Plädoyer des Richters auf die politische Dimension oder die schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen eingegangen.

Nach dem Verlesen der Begründung klatschen sich die Angeklagten hinter ihren Tischen ab. Allen ist ein zufriedenes Lächeln ins Gesicht geschrieben, kurz danach folgt noch eine kurze Umarmung.

„Glauben an Rechtsstaat verloren“

Nebenklagevertreterin Onur Özata sprach von „schlampigen Ermittlungen und teilnahmslosen Richtern“. Es sei „ein fatales Signal an die Betroffenen rechter Gewalt, dass die Vollstrecker rassistischer Vertreibungsfantasien völlig straffrei ausgehen.“

Die Betroffenen wurden vor Gericht immer wieder nach den Folgen der Tat für sie gefragt. Viele berichteten davon, dass sie in der Zeit nach dem Angriff verunsichert und ängstlich waren. Einige berichteten von einem mulmigen Gefühl im Dunkeln oder dass sie sich öfter umschauen würden. Viele von ihnen sind nach diesem Vorfall für eine Zeit, oft jahrelang, nicht mehr auf Demonstrationen gegangen oder bereiten sich jetzt viel intensiver auf Veranstaltungen in anderen Städten vor.

Beraterin übt Kritik

Auf die Nachfrage der Nebenklageanwältin Kati Lang sagte ein Betroffener auf die Frage, ob er noch einmal an einer Demonstration in Ostdeutschland teilnehmen würde: „In absehbarer Zeit nicht mehr“. Einige Zeug*innen berichteten außerdem, dass sie das Vertrauen in den Rechtsstaat und ihr Grundvertrauen an einen gesellschaftlichen Zusammenhalt verloren hätten. Eine Zeugin sagte dennoch sehr klar vor Gericht aus: „Belastender als das Erlebnis ist für mich das lange Gerichtsverfahren. Ich konnte so einfach keinen Abschluss finden, muss mich immer weiter mit dem Vorfall beschäftigen“.

„Es ist ein Skandal, dass die sächsische Justiz fünfeinhalb Jahre nach den rassistischen und rechten Ausschreitungen und dieser massiven Tat kaum etwas versuchte, um aufzuklären und Gerechtigkeit im Sinne der dutzenden Betroffenen wiederherzustellen“, so Anna Schramm, Beraterin bei der Betroffenenberatung „SUPPORT“.

Wie geht es weiter?

Trotz der Einstellungen werden sehr wahrscheinlich noch weitere Prozesse folgen. Aktuell gibt es noch zwei weitere Anklagen am Landgericht Chemnitz – in einem Verfahren gegen neun Erwachsene und gegen weitere in einem Jugendverfahren, in welchem das Verfahren aber schon gegen einige Beschuldigte eingestellt wurde.

Außerdem muss noch gegen die Angeklagten verhandelt werden, die im Dezember nicht im Gericht erschienen waren: Steven Feldmann aus Dortmund, der aktuell per Haftbefehl gesucht wird, Grigor K., welcher ebenfalls für die Justiz nicht auffindbar ist, und Pierre B., der sich in einer psychiatrischen Klinik befand – so zumindest vor einigen Wochen.

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