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Rassistische Hetze als Rettungsanker: NPD Sachsen kündigt Neuauflage der „Brandstifter“-Tour an

Bei der NPD Sachsen geht die nackte Existenzangst um. Aktuelle Umfragen sehen die Partei in ihrer bisherigen Hochburg nur noch bei einem Prozent der Stimmen – damit würde die Truppe um den neuen Fraktionschef Holger Szymanski am 31. August sang- und klanglos aus dem Landtag fliegen. Um die Trendwende zu schaffen, versuchen die braunen Wahlkämpfer an die verbreitete Stimmung in der Bevölkerung gegen den Zuzug neuer Flüchtlingen anzudocken und diese zu befeuern. Deshalb stellen sie eine Neuauflage der „Brandstifter“-Tour auf die Beine, in deren Verlauf der Freistaat mit rassistischer Hetze überzogen wird.

Feuer (Foto: Ozgurmulazimoglu)

Es sieht schlecht aus für die sächsische NPD. Auch in der zweiten Umfrage des Jahres gab nur noch ein Prozent der Wählerinnen und Wähler an, am 31. August für die Rechtsextremisten stimmen zu wollen. Damit schlägt sich das verheerende Bild, das der einstige Vorzeigeverband in den letzten Wochen und Monaten geliefert hatte, direkt auf die Stimmung ihrer Kernklientel nieder. Der dubiose Abgang des vorherigen Frontmanns Holger Apfel, der neben der Fraktion zeitweise die gesamte Gliederung lenkte, hat bisherige Stammwähler verprellt. Der Vorwurf, der 43-Jährige habe zwei jüngere „Kameraden“ sexuell belästigt, stürzt die NPD in eine Glaubwürdigkeitskrise. Nun bekommt sie die Quittung, zumal rechtsgerichtete Wählerinnen und Wähler mit der AfD, die hier einen besonders nationalistischen Kurs eingeschlagen hat, eine Alternative auf dem Wahlschein finden.

Mit Holger Szymanski kürte die NPD einen blassen Parteisoldaten zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der erst vor wenigen Wochen in die Volksvertretung nachgerückte 41-Jährige wird kaum die Bierzelte füllen, weshalb die „Macher“ des Wahlkampfes wohl eine Themenkampagne fahren werden. Einziger und wichtigster Gegenstand: die vermeintliche Überfremdung Sachsens und eine neue „Asylantenflut“.

Holger Szymanski in Aktion

Hetze gegen Asylbewerber als Hoffnungsschimmer

In viele Regionen Deutschlands werden kontroverse Debatten um neu ankommende Flüchtlinge geführt. Nicht wenige Menschen haben Angst vor dem „Fremden“, andere sehen ihre rassistischen Ressentiments bestätigt. An diese Stimmung versucht die NPD sozusagen als letzten Rettungsanker anzuknüpfen, ihre Demonstrationen – oftmals mehr oder weniger verschleiert im Gewand von „Bürgerinitiativen“ – heizen die Stimmung an. Bei diesen Veranstaltungen erfährt die angezählte Partei verhältnismäßig viel Zuspruch, weshalb sie den sächsischen Kommunal- und Landtagswahlkampf mit einer Neuauflage ihrer „Brandstifter“-Tour einleitet. Treibende Kraft hinter dem Unternehmen ist dem Vernehmen nach Landesvize Maik Scheffler.

Für den 17. bis zum 20. März hat die Partei elf Kundgebungen unter dem Motto „Heimat schützen – Asylmissbrauch stoppen“ angekündigt. Dort möchten die Hetzer einen Forderungskatalog publik machen, so dürfe es „keine weiteren Zuwanderungsanreize für Asylanten“ geben. Weiter wird von einem „systematischen Missbrauch des deutschen Asylrechts“ schwadroniert, ohne dies zu belegen. Der Ausländerrat ruft dazu auf, die NPD-Hetze nicht unwidersprochen stehen zu lassen.

Die Termine im Einzelnen:

17. März
Zwickau: Georgenplatz am Trabant-Denkmal
Glauchau: Rudolf-Breitscheid-Straße/Am Bürgerpark
Döbeln: Obermarkt am Brunnen

18. März
Schkeuditz: Markt/Höhe Hallesche Straße
Delitzsch: Roßplatz/Höhe Eilenburger Straße
Eilenburg: Parkplatz an der Ecke Bernhardistraße/Nordring

19. März
Zittau: Sachsenstraße/Ecke Kantstraße
Bischofswerda: Altmarkt
Pirna-Sonnenstein: Remscheiderstraße 3 (gegenüber Rewe)

20. März
Hoyerswerda: Lausitzer Platz
Großenhain: Hauptmarkt

Foto: Ozgurmulazimoglu, Lizenz: CC

 

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