von Marc Brandstetter
   

„Provokation als Prinzip“: Die NPD, ihr ESM-Brief und die Medien

Gezielte Provokationen bleiben für die NPD das einzige Mittel, um etwas öffentliche Aufmerksamkeit zu erhaschen. Deshalb verschickte die Partei einen zweifelhaften Brief an zahlreiche Bundestagsabgeordnete. Ihr Lohn: Die Leitmedien sprangen während des Sommerlochs brav über dieses Stöckchen.

Nun hat es wieder geklappt. Da die NPD mit ihrer groß beworbenen „Deutschland-Fahrt“ nicht die erhoffte Berücksichtigung der Leitmedien fand, musste ein anderes Mittel her, um in den nachrichtenarmen Sommermonaten Schlagzeilen zu produzieren. Wie so etwas funktionieren kann, hatte die sächsische Fraktion der Bundespartei vor wenigen Wochen vorgemacht, als die versammelte Mannschaft um Holger Apfel zu einer Parlamentssitzung in Kleidungsstücken der in rechtsextremistischen Kreisen beliebten Modemarke „Thor Steinar“ auflief, und damit einen Eklat provozierte.

Die Parteistrategen lernten daraus aufs Neue eine altbekannte Lektion: Da die NPD mit ihren politischen Positionen in der Öffentlichkeit kaum stattfindet, ihre Mitglieder und Sympathisanten, die sich hauptsächlich aus den unteren Bevölkerungsschichten rekrutieren, gesellschaftlich geächtet sind, kann sie nur mit wohl kalkulierten Provokationen und Tabubrüchen Aufmerksamkeit über die eigene Klientel hinaus erringen. Nun versucht sie, den Bogen noch weiter anzuspannen, indem sie die Diskussion um die Euro-Rettung für eine provokative PR-Aktion nutzt. Damit nicht genug: Um die gewünschte Wirkung sicherzustellen, greift die Partei – wieder einmal – tief in die NS-Kiste.  

Auf ihrer Webseite veröffentlichten die Rechtsextremisten die Namen aller Bundestagsabgeordneten, die bei der Abstimmung kürzlich für den Eurorettungsschirm „ESM“ gestimmt haben. In einem Schreiben, das Bundeschef Holger Apfel zeitgleich an die Parlamentarier schickte, heißt es, die Parlamentarier hätten sich „den Titel 'Totengräber von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung' redlich verdient“. Apfel, der sich mit Provokationen bestens auskennt – im Landtagsplenum hatte er von „Wohlstandsnegern“ schwadroniert – wirft den Adressaten vor, sie hätten „dem Grundsatz, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, zuwider gehandelt“.

Außerdem seien die Volksvertreter dafür verantwortlich, „daß ohne Not das in Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz verankerte Demokratieprinzip außer Kraft gesetzt wurde und das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages – also das Königsrecht des Parlaments – auf eine Luxemburger Zweckgesellschaft übertragen wurde.“ Und weiter heißt es in dem Schreiben auf offiziellem NPD-Briefpapier: „Sie sind dafür verantwortlich, daß ohne Not das in Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz verankerte Sozialstaatsprinzip außer Kraft gesetzt wurde, denn am Ende werden die deutschen Bürger mit ihren realen Ersparnissen und ihren Vermögen für die aufgelaufene Haftungssumme aufkommen müssen.“ Im Ergebnis laufe der ESM auf einen „Staatsstreich“ hinaus.

Die grobe Keule packt die NPD gegen Ende des Schreibens aus, wenn sie die Zustimmung zum ESM mit der Zustimmung des Reichstages 1933 zum Ermächtigungsgesetz, das Hitler und seinem Terrorregime den Weg ebnete, gleichsetzt. Am 24. März des Jahres schuf die NSDAP die rechtlichen Grundlagen für die Diktatur. Gegen die Selbstentmachtung des Weimarer Parlaments votierten nur die Sozialdemokraten. Die Mitglieder der KPD waren der Abstimmung ferngeblieben – entweder aus Angst oder weil sie von den braunen Bataillonen der neuen Machthaber widerrechtlich verhaftet worden waren.

Die Mitglieder des Bundestages sollten sich nicht über diejenigen Abgeordneten mokieren, die seinerzeit für das Ermächtigungsgesetz gestimmt hätten: „Sie haben mit Ihrem ganz persönlichen Verhalten bewiesen, daß die gegenwärtigen deutschen Abgeordneten ganz bestimmt nicht mutiger sind als ihre Kollegen aus dem Jahr 1933 – das genaue Gegenteil ist der Fall, denn heute genügen schon die Argumente der Parteidisziplin und der Sicherung der eigenen Stelle, um das gewünschte Stimmverhalten herbeizuführen.“

In dem Umschlag findet sich außerdem eine handschriftlich ausgefüllte „Todesbescheinigung“. Als Namen des Patienten ist vermerkt „Demokratie/Rechtsstaatlichkeit in der BRD“, Todeszeitpunkt sei der 29. Juni 2012. Die eingetragene Todesursache lautet auf „Staatsstreich durch das ESM-Ermächtigungsgesetz“.

Bekanntlich hat die NPD mit dem Schreiben einschlägiger Briefe Erfahrung. Im Bundestagswahlkampf hatte die Partei Schreiben eines „Ausländerrückführungsbeauftragten“ an 30 Bundestagsabgeordnete mit Migrationsuntergrund verschickt. Darin wurden die Parlamentarier, die alle deutsche Staatsbürger sind, zur Ausreise aufgefordert. Jörg Hähnel, ehemaliger Berliner NPD-Landesvorsitzender und Präsidiumsmitglied der NPD, zeichnete sich dafür verantwortlich und wurde deshalb zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt, da er zum Hass gegen Teile der Bevölkerung angestachelt habe.

Foto: Scan NPD-Brief

Kommentare(18)

Björn Montag, 16.Juli 2012, 11:11 Uhr:
Tja, wie passt das jetzt wieder mit euren Vorurteilen über die NPD zusammen? Herr Apfel stellt klar, dass das Ermächtigungsgesetz eine Abschaffung der Demokratie darstellte, er lobt die damaligen Sozialdemokraten ob ihres Mutes dagegen gestimmt zu haben und zeigt, dass er sich für die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzt. Schön, dass die meisten Medien das ganze relativ neutral berichten.

Hier versucht man daraus zwar einen "Skandal" zu drehen, doch ist den meisten Menschen wohl klar, dass der Skandal eher im Abstimmungsverhalten der Blockpareteien liegt als in der Kritik dagegen. Und vorallem hat die NPD erneut Öffentlichkeit geschaffen ohne irgendwelche positiven NS-Bezüge. Daumen hoch!
 
Süstemling Montag, 16.Juli 2012, 11:23 Uhr:
"Gezielte Provokationen bleiben für die NPD das einzige Mittel, um etwas öffentliche Aufmerksamkeit zu erhaschen. "

Ganz schön dreist von der NPD. Wenn die "Leit- und Qualitätsmedien" ihrem Auftrag nachgehen würden und wirklich neutral(!) berichten und echte(!) Meinungsfreiheit in ihrem Programm garantieren würden, dann bräuchte die NPD nämlich nicht zu "provozieren", denn DANN würden sporadisch auch mal NPD-Funktionäre in die system-gebrieften "Talk-Shows" eingeladen und der Bürger könnte sich so ein konkretes und direktes Bild über die "menschenverachtende" Weltanschauung der NPD und deren Mitglieder machen.

Aber, da dies ja in diesem "demokratischen" System niemals der Fall sein wird, muss man halt "provozieren". Wer jetzt "der Böse" ist, das Regime oder die Nationaldemokraten, das wird der - noch nicht vollständig manipulierte - Bürger wohl selbst entscheiden können.
 
Alter-Fritz Montag, 16.Juli 2012, 12:37 Uhr:
Wie eingeschränkt doch manches Denken ist,zeigt sich in dem obrigen Schreiben.An-stammt dankbar zu sein,das sich eine Partei gegen die Aüsplünderung unsers Volksvermögens zur Wehr setzt,wird dies schlechtgeredet.Hier setzt man Idologie, hier der Linken über das Volkswohl
 
Roichi Montag, 16.Juli 2012, 13:14 Uhr:
@ Björn

"Tja, wie passt das jetzt wieder mit euren Vorurteilen über die NPD zusammen?"

Was für Vorurteile?
Die NPD beweist mal wieder, dass man sich nicht um Inhalte schert, sondern nur die Provokation sucht.

"zeigt, dass er sich für die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzt."

Nö.
Ihn interessiert nur die mediale Aufmerksamkeit.
wie er die erlangt ist ihm schnuppe, wie er hier mal wieder zeigt. Dazu ist ihm jedes Mittel Recht.


@ Süstemling

Wieso sollte ein Privatunternehmen "neutral" berichten müssen?
Die Inhalte werden von unabhängigen Redaktionen erarbeitet. Wenn dir nicht gefällt, was diese berichten, dann mach eine eigene Zeitung auf.
Das ist Meinungsfreiheit, nicht der Zwang jeden Pups von Apfel melden zu müssen.


@ Fritz

Das ist deine Meinung. Andere Leute haben eine Andere.
Du darfst dich gerne mit dem Süstemling zusammmentun beim Zeitungsgründen.
 
Amtsträger Montag, 16.Juli 2012, 13:43 Uhr:
Extremisten schwafeln über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und dem "Volkswohl" :D

Der Treppenwitz des Jahrhunderts...
 
Süstemling Montag, 16.Juli 2012, 14:29 Uhr:
@Roichi

"Wieso sollte ein Privatunternehmen "neutral" berichten müssen?"

Seit wann sind die Medien (ARD, ZDF und 3.Programme) privat(isiert)? Die GEZ-Gebühren müssen(!) deswegen vom Steuerzahler bezahlt werden, weil sie eben einen "staatlichen Auftrag" der neutralen(!) Berichterstattung erfüllen sollen. Die Rabulistik, die du hier an den Tag legst, wird von Mal zu Mal lächerlicher und heuchlerischer. Schön, daß du somit latent suggerierst, daß ALLE Medien privat sind.

Aber, der gemeine Gutmensch denkt sich eben: Was nicht passt, wird passend gemacht. Köstlich, aber so banal und primitiv ist eben das Weltbild der Antideutschen! :D
 
Björn Montag, 16.Juli 2012, 14:51 Uhr:
@Roichi

"Die NPD beweist mal wieder, dass man sich nicht um Inhalte schert, sondern nur die Provokation sucht."

Wenn du nicht fähig bist die Inhalte zu erkennen, dann kann da die NPD nichts für. Dann solltest du mal Nachhilfeunterricht in Deutsch nehmen.

"Ihn interessiert nur die mediale Aufmerksamkeit."

Wie soll man auch sonst die Ziele seiner Partei der große Öffentlichkeit aufzeigen? Jede Partei braucht mediale Öffentlichkeit um ihre Ziele zu transportieren. Und wenn man diese durch die Kundgabe seiner politischen Ziele und die Kritik an falschen Entscheidungen der verantworltichen Politiker bekommt, ist das doch sehr schön.

"wie er die erlangt ist ihm schnuppe, wie er hier mal wieder zeigt."

Du meisnt die NPD wäre gar nicht gegen den ESM? Diese merkwürdige Aussage möchtest du doch sicher belegen.

"Dazu ist ihm jedes Mittel Recht."

Der ist aber auch gemein. Klärt er einfach ganz fies über politische Forderungen der NPD auf um in die Medien zu kommen. Sowas Hinterhältiges aber auch.

"Wieso sollte ein Privatunternehmen "neutral" berichten müssen?"

Weil sie dazu laut Presserecht verpflichtet sind.
 
paul.pa Montag, 16.Juli 2012, 22:05 Uhr:
Aber Amtsträger was für eine ordinäre Ausdrucksweise.
Sie sind doch sonst erheblich eleganter formulierend.
Ich finde die Aktion der NPD aber durchaus in Ordnung.
Was erzählen Sie denn, wenn das BVerfG ESM und Fiskalpakt stoppen sollte?
Meiner Meinung nach haben sich die Abgeordneten, die den Verträgen zugestimmt haben, des Hochverrates schuldig gemacht und ich werde sie, obwohl ich nur eine kleiner Steuerzahler bin, deswegen auch anzeigen.
Ich bin dann einmal gespannt wie die Staatsanwaltschaft reagieren wird.
 
Wahrheitsfanatiker Dienstag, 17.Juli 2012, 07:50 Uhr:
Zur Aktion der Apfel-NPD:

Da die NPD eh von den Medien hier als schlecht dargestelllt wird, wird halt das alte Mittel der Provokation benutzt.

Das aber daraus so ein Echo wurde, wie hier dargestelt habe ich nicht gemerkt.

@ Roichi

Du bist weder NPD-Mitglied noch kennst du Holger Apfels Ziele.

Apfel möchte die Demokratie in diesem Land bewahren und das kannst du auch nicht besser wissen und alle verdrehen.
 
WW Dienstag, 17.Juli 2012, 21:42 Uhr:
Paul.pa...

"Meiner Meinung nach haben sich die Abgeordneten, die den Verträgen zugestimmt haben, des Hochverrates schuldig gemacht und ich werde sie, obwohl ich nur eine kleiner Steuerzahler bin, deswegen auch anzeigen."

Vielleicht sollten Sie zuerst den Gesetzestext lesen, bevor Sie sich lächerlich machen. Oder wollen Sie lieber nachher jammern, dass die Justiz nicht dem "gesunden Volxempfinden" folgt?
 
WW Dienstag, 17.Juli 2012, 21:45 Uhr:
Wahrheitsverdreher....

"Apfel möchte die Demokratie in diesem Land bewahren"

Eigentlich will er das "Besatzersystem" lieber abschaffen, um der erste Diktator mit Sprachfehler zu werden. Apfel, der Fönig :-)
 
Roichi Mittwoch, 18.Juli 2012, 06:10 Uhr:
@ süstemling

"Seit wann sind die Medien (ARD, ZDF und 3.Programme) privat(isiert)?"

Seit wann sind diese die einzigen Medien hierzulande?
Es gibt unzähle Zeitungen, diverse Privatfernsehsender, Radiosender etc.
Und auch die staatlichen Medien müssen nicht extremistische Inhalte verbreiten, wie man am Urteil zum NPD Wahlspot gesehen hat.
Des Weiteren sind auch diese von unabhängigen Redaktionen gestaltet, die natürlich nicht nach Parteiproporz die Sendungsinhalte auswählen.
Wo kämen wir denn hin, wenn dem so wäre.

Du darfst immernoch deine eigene Zeitung aufmachen, wenn dir die Nachrichten nicht passen.

"Köstlich, aber so banal und primitiv ist eben das Weltbild der Antideutschen"

Kann ich nicht beurteilen, da ich kein solcher bin.
Auch wenn dir das dein primitives Weltbild suggeriert.


@ Björn

"Wenn du nicht fähig bist die Inhalte zu erkennen, dann kann da die NPD nichts für."

Sie sollte vielleicht mal mit Inhalten hantieren, dann wären da auch welche.

"Wie soll man auch sonst die Ziele seiner Partei der große Öffentlichkeit aufzeigen?"

Ja wie wohl?
Nicht, indem man fragwürdige Briefe verschickt und hofft, die Empörung gibt ein positives Echo.
Ach nee, das waren ja immer die bösen Systemmedien, die die einzig nationalen Heulsusen so negativ darstellen.
Jede andere Partei bekommt das sinnvoller hin.

"Du meisnt die NPD wäre gar nicht gegen den ESM? Diese merkwürdige Aussage möchtest du doch sicher belegen."

Wieso sollte ich deine Aussage belegen?
Das darfst du gern selbst machen.

"Klärt er einfach ganz fies über politische Forderungen der NPD auf um in die Medien zu kommen."

Nö.
Aufklärung ist nicht gleich Provokation.
Ich weiß, dir ist der Unterschied nicht bewusst. Liegt an deiner Kaderschulung.

"Weil sie dazu laut Presserecht verpflichtet sind."

Nö.
Dazu müsstest du dich mal wieder bilden.
Einen Überblick gibt:
http://de.wikipedia.org/wiki/Presserecht


@ Paul

"Was erzählen Sie denn, wenn das BVerfG ESM und Fiskalpakt stoppen sollte? "

Hä?
Was hat das mit Amtsträgers Äußerung zu tun?
Zur Demokratie und zum Rechtsstaat gehört auch ein oberstes Gericht, das Gesetze prüft. Und gegebenenfalls verwirft.

"Meiner Meinung nach haben sich die Abgeordneten, die den Verträgen zugestimmt haben, des Hochverrates schuldig gemacht und ich werde sie, obwohl ich nur eine kleiner Steuerzahler bin, deswegen auch anzeigen."

Die Beamten auf der Wache werden dich herzlich auslachen.
Aber mach ruhig.


@ Fanatiker

"Apfel möchte die Demokratie in diesem Land bewahren und das kannst du auch nicht besser wissen und alle verdrehen."

Sagt er gelegentlich. Glaubt ihm aber aus gutem Grund niemand.
Denn die Inhalte, die er sonst so von sich gibt, die auch im Parteiprogramm stehen, widersprechend dem.
Ja sogar er selbst widerspricht dem.
Ich muss ihn also nicht vom Buddelkasten her kennen, mir reichen die Veröffentlichungen von ihm und seiner Partei.
Woran sollte man auch sonst seine politischen Inhalte festmachen?
Oder kennst du Frau Merkel persönlich oder den Sigmar Gabriel?
 
Süstemling Mittwoch, 18.Juli 2012, 12:25 Uhr:
@roichi

"Seit wann sind diese die einzigen Medien hierzulande?"

Habe ich nirgends behauptet. Nur, für die "GEZ-Sender" muss(!) ich bezahlen.

"Und auch die staatlichen Medien müssen nicht extremistische Inhalte verbreiten,"

Zuerst mal, sollte man "extrem" definieren. Da dato die Blockparteien eine extrem "linke" Einstellung haben, ist natürlich alles andere von deren Standpunkt aus als "extrem" einzustufen...auch die Nationaldemokraten.

"Des Weiteren sind auch diese von unabhängigen Redaktionen gestaltet, "

Klar, die sind so "unabhängig", daß sie gegenseitig voneinander abschreiben. Die "dpa" veröffentlicht eine Nachricht und die diversen "Leit- und Qualitätsmedien" transportieren das ad hoc genauso in die Öffentlichkeit. Vor 20 Jahren haben sich die taz, die faz oder die BILD und die Süddeutsche noch inhaltlich und politisch unterschieden...heute gleicht ein Blatt dem anderen. Ich lese übrigens wöchentlich die diversen Systempostillen und weiß wovon ich rede.

"Kann ich nicht beurteilen, da ich kein solcher bin.
Auch wenn dir das dein primitives Weltbild suggeriert."

Jaja, wie immer die "Alibi-Funktion". Gähn...
 
Horch Seina Donnerstag, 19.Juli 2012, 12:23 Uhr:
@ Süstemling
Hä?? Wer hat dir denn den Quatsch eingeredet. Die Medien sind in den Händen der etablierten Politbonzen, die in diversen Aufsichtsräten dieser Medien sitzen. Auch sind die etablierten Parteien wenigstens teilweise im Besitz diverser Verlage. Von unabhängigen Medien zu schwafeln ist doch völliger Blödsinn!
 
Süstemling Freitag, 20.Juli 2012, 12:02 Uhr:
@Horch Seina

"Von unabhängigen Medien zu schwafeln ist doch völliger Blödsinn!"

Wo habe ich von "unabhängigen Medien" geschrieben? Die Funktion von Anführungszeichen ist dir bekannt? Es wird jedoch suggeriert, daß sie angeblich unabhängig und neutral seien(!) und deswegen soll man dafür auch noch "Gebühren" bezahlen.

Merke: Erst in Ruhe lesen, dann analysieren und schließlich interpretieren. ;-)
 
Amtsträger Freitag, 20.Juli 2012, 14:38 Uhr:
Lieber Süstemling,

der Tatbestand "extremistisch" ist legaldefiniert. Nur weil Sie ihn nicht kennen heißt das nicht, er sei nicht definiert.

Ein wenig selbstständige Bildung könnte in diesem Bereich nicht schaden.

P.S.. Die Medienwissenschaft hat übrigens in den letzten 20 Jahren zahlreiche Ergebnisse zur Heterogenen Medienlandschaft hervorgebracht, Insbesondere das Internet dient als Katalysator. Auch in diesem Bereich könnte ein wenig mehr eigenständige Bildung nicht schaden.
 
Gerd Freitag, 20.Juli 2012, 15:45 Uhr:
Wo die NPD recht hat, hat sie recht!
Wo haben wir denn hierzulande wirklich unabhängige,
überparteiliche Medien?
Gäbe es die NPD nicht hätten wir bloß unsere Blockpareteien von CSU bis Grünen wie einst in der Deutschen "Demokratischen" Republik.
 
Schantall Freitag, 20.Juli 2012, 16:23 Uhr:
@Horch Seina:

Für Roichi, Amtsträger, Johnny und Co. sind die Medien unabhängig. ;)
 

Die Diskussion wurde geschlossen