von Marc Brandstetter
   

PRO NRW geht bei Neuwahl des Dortmunder Stadtrates leer aus

Nun ist es beschlossene Sache: Da das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde zweier Ratsherren gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster abgewiesen hat, muss die Dortmunder Kommunalwahl wiederholt werden. Für PRO NRW ist die Entscheidung folgenschwer: Die Rechtspopulisten verlieren ihr einziges Stadtratsmandat.

Dieser Vorgang ist wahrscheinlich einmalig in der deutschen Geschichte: Nur wenige Tage vor der Dortmunder Kommunalwahl am 30. August 2009 hatte der damalige Dortmunder Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer und die Stadtkämmerin Christiane Uthemann auf die Nachfrage einer CDU-Ratsfrau noch schriftlich geantwortet, derzeit sei nicht erkennbar, dass man mit den im Haushalt eingestellten Mitteln nicht auskommen würde.

Einen Tag nach der Wahl sah die Welt hingegen ganz anders aus: Die Stadtspitze musste ein enormes Finanzloch eingestehen und verhängte eine Haushaltssperre. Der Stadtrat beschloss daraufhin, die Wahlen zum Oberbürgermeister, zum Stadtrat und zu den Bezirksvertretungen wiederholen zu lassen. 

Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte den Beschluss und fand deutliche Worte für das Verhalten der Politiker. Die Stadtspitze habe die finanzielle Situation geschönt dargestellt und wahlkampfrelevante Informationen zurückgehalten.

Die Kammer hatte seinerzeit keine Revision zugelassen. Dagegen klagten zwei Ratsmitglieder erfolglos vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Am 26. August werden die Dortmunderinnen und Dortmunder erneut zu den Urnen gerufen.

Nach Paragraf 42 Absatz 2 des nordrhein-westfälischen Kommunalwahlrechts dürfen an der Wiederholungswahl nur diejenigen Partei teilnehmen, die bereits 2009 auf dem Stimmzettel standen. Damals kandidierten NPD und DVU, die mit 1,0 Prozent jeweils ein Mandat gewannen.

Schon nach wenigen Monaten verabschiedete sich DVU-Ratsherr Max Branghofer allerdings in Richtung PRO NRW, für die er fortan sein Abgeordnetenmandat wahrnahm. Da sich die DVU mittlerweile aber selbst aufgelöst hat und PRO NRW 2009 bekanntlich nicht antrat, ist eine erneute Bewerbung ausgeschlossen.

Eigentlich müsste die NPD angesichts der verbesserten Ausgangslage – man kandidiert als einzige Partei des rechten Randes – in Euphorie ausbrechen. Doch die Parteispitze verliert sich in Grabenkämpfen. Strittig ist – wieder einmal – der Umgang mit den neonationalsozialistischen Freien Kameradschaften. Die Versuche der Dortmunder NPD-Führung, die militanten Autonomen Nationalisten auf Distanz zu halten, sorgen in radikaleren Kreisverbänden wie Unna für schlechte Stimmung. Heftige Angriffe auf die Dortmunder „Kameraden“, die eine Unterwanderung ihres Verbandes durch besonders radikale Kräfte befürchten, sind die Folge. Damit verlieren die NPD-Aktivisten wichtige Hilfstruppen für den anstehenden Wahlkampf, was die Situation nicht einfacher macht, berichtet der Blog NRW Rechtsaußen.

Foto: Screenshot PRO NRW

Kommentare(5)

Don Geraldo Dienstag, 29.Mai 2012, 11:13 Uhr:
Schon interessant, daß hier kein Wort verschwendet wird über die skandalösen und demokratiefeindlichen Umtriebe der Dortmunder Altparteien.

Ach ja, die sind ja "Demokraten", und denen ist nichts verboten.
 
wolfgang pechlaner Dienstag, 29.Mai 2012, 15:29 Uhr:
Schon interessant, wie hier mit einem Jargon der Nazis umgegangen wird.
Dies spricht wohl für die Gesinnung des Vorposters.
 
WW Dienstag, 29.Mai 2012, 19:52 Uhr:
Geraldo, die Begründung liefern Sie selbst: "verschwendet".
 
Roichi Dienstag, 29.Mai 2012, 21:20 Uhr:
@ Don

Hast du den Artikel nicht gelesen?
Da steht auch was zu drin.
Abgesehen davon heißt die Seite hier nicht Parteienwatch oder ähnlich.
Da ist die Konzentration auf ein Thema nicht erwunderlich.
 
Amtsträger Sonntag, 03.Juni 2012, 08:33 Uhr:
Als demokratiefeindlich wird Don sicher das neue Konzept zur Bekämpfung rechtsextremer Straftaten des PP Dortmund bewerten.

Nichtextremisten beurteilen das Konzept des neuen Polizeipräsidenten als vorbildlich und beispielhaft.

Bei der Latte an eingeleiteten Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren würde ich als Mitglied einer solchen kriminellen Gruppierung auch langsam resignieren...
 

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