von Redaktion
   

Polizei verbietet HoGeSa-Demo in Hannover

In Hannover wird es nach derzeitigem Stand nicht zu einem Aufmarsch der Gruppierung „Hooligans gegen Salafisten“ kommen. Die Polizei hat die für den 15. November geplante Demonstration verboten. Zur Begründung sagte Polizeipräsident Volker Kluwe, seine Behörde ginge davon aus, dass die Teilnehmer „Gewalt suchen“ würden.

Wasserwerfer im Einsatz gegen Hooligans in Köln (Foto: Elmar Vieregge, Archiv)

Die Mobilisierung läuft seit Tagen – vielleicht vergeblich. Denn die Polizei Hannover hat eine für den 15. November in der niedersächsischen Landeshauptstadt angemeldete Demonstration verboten. Wie Polizeipräsident Volker Kluwe auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am späten Freitagvormittag mitteilte, lägen der Polizei Hinweise vor, dass die Gruppierung „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) hinter der Veranstaltung stehe. Vor wenigen Wochen war das Netzwerk in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt, als ein von ihr unterstützter Aufmarsch in Köln in heftigen Straßenschlachten mit der Polizei mündete.

Laut der Hannoverschen Allgemeinen sagte Kluwe weiter: „Wir gehen davon aus, dass die Gewalt gesucht wird.“ Die politische Aussage der unter dem Motto „Europa gegen den Terror des Islamismus“ stehenden Demonstration sei nach Einschätzung der Behörden nur vorgeschoben. Tatsächlich gehe es den HoGeSa-Machern gar nicht um die Vermittlung von Positionen. Die entsprechende Verfügung soll noch im Laufe des Tages den Anwälten der Veranstalter zugestellt werden. Diese könnten dann die Justiz anrufen, um doch noch die Durchführung zu erstreiten. Kluwe indes hält den Bescheid für rechtssicher.

Zuvor war bereits eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen den Versammlungsleiter Uwe M. bei der Staatsanwaltschaft eingegangen. Er soll auf seinem mittlerweile nicht mehr öffentlich einsehbaren Facebook-Profil antisemitische Bilder verbreitet haben. Den Vorfall hatte die Polizei zum Anlass genommen, ein Verbot der Demonstration in Aussicht zu stellen, sollten Anmelder und Leiter der Demo sich nicht bereit erklären einen neuen Veranstaltungsleiter zu benennen. M. selbst hatte derweil angekündigt, nicht länger als Demonstrationsleiter zur Verfügung zu stehen.

Hooligans und Neonazis Hand in Hand

Das von den HoGeSa-Verantwortlichen aufgebaute, unglaubwürdige „unpolitische“ Kartenhaus war bereits in Köln zusammengebrochen. Der vom einem PRO-NRW-Ratsmitglied angemeldete Marsch zog zahlreiche Neonazis und NPD-Funktionäre an. Die Welt entdeckte neben dem wohl bekanntesten Neonazi-Hooligan Deutschlands, Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt, den thüringischen NPD-Chef Patrick Wieschke. Immer wieder wurden darüber hinaus eindeutige Gesten wie der verbotene Hitler-Gruß dokumentiert.

Unter dem Dach der „Hooligans gegen Salafisten“ rotten sich rechtsgerichtete, gewaltbereite Fußball-„Fans“, militante Neonazis, Partei-Kader des rechten Randes und islamophobe Hetzer zusammen – eine gefährliche Entwicklung, die es im Auge zu behalten gilt.

Kommentare(17)

Bürger Freitag, 07.November 2014, 19:09 Uhr:
Na dann bin ich ja mal gespannt, ob die Behörden auch so konsequent sind und diese 1. Mai-Demos der Linken verbieten.
 
Sandra Samstag, 08.November 2014, 05:27 Uhr:
Die Regierung hat jetzt Angst bekommen,auf Dauer wird es trotzdem nicht gut gehen,man kann das volk nicht auf Dauer belügen und zum stillhalten zwingen.Es ist schon traurig das die Polizei bei diesen spiel mit Macht.
 
differenzierter Bürger Samstag, 08.November 2014, 09:11 Uhr:
Sorry "Bürger",
aber dein Kommentar ist verallgemeinernde Kackscheiße!
Vorweg: Ja, es gibt sicherlich auch im linken Spektrum Leute, die Bock auf Auseinandersetzungen mit der Polizei haben. Aber erstens hat in den letzten Jahren die Polizei mit ihren "Strategien" auch sehr zur Eskalation beigetragen (Einkesselungen sind Freiheitsberaubungen, siehe z.B. Blockupy) und andererseits gibt es auch viele Linke, und ich würde sagen die große Mehrheit, denen es um die Sache geht. Und anders als rassistische Motive, ist Kapitalismuskritik (gerade in der heutigen Zeit) vollkommen legitim, wenn nicht sogar nötig.
 
Soldat Samstag, 08.November 2014, 22:37 Uhr:
@ Sandra
"Die Regierung hat jetzt Angst bekommen,auf Dauer wird es trotzdem nicht gut gehen,man kann das volk nicht auf Dauer belügen und zum stillhalten zwingen.Es ist schon traurig das die Polizei bei diesen spiel mit Macht. "

Die Regierung hat mit Sicherheit keine Angst vor diesen Chaoten. Aber aufgrund der bereits geschehenen Ausschreitungen kann man davon ausgehen, dass die nächste "Demonstration" keineswegs friedlicher wird. Und zur Rolle der Polizei: Sie führt die Vorgaben der Legislative aus. Sie achtet und wahrt die Einhaltung geltenden Rechtes. Wer dagegen verstößt, verstößt gegen die Grundordnung unseres Staates.

"Vorweg: Ja, es gibt sicherlich auch im linken Spektrum Leute, die Bock auf Auseinandersetzungen mit der Polizei haben. Aber erstens hat in den letzten Jahren die Polizei mit ihren "Strategien" auch sehr zur Eskalation beigetragen (Einkesselungen sind Freiheitsberaubungen, siehe z.B. Blockupy) und andererseits gibt es auch viele Linke, und ich würde sagen die große Mehrheit, denen es um die Sache geht."

Und wieso schaffen es diese Linken nicht die gewaltbereiten Teile ihrer Demonstrationen auszuschließen? Stichwort Autonome, die sind nicht grad unnauffällig gekleidet. Bevor eine linke Demonstration die Gewalttäter in den eigenen Reihen nicht der Polizei übergibt bezweifle ich weiterhin die Friedfertigkeit von linken Demonstranten...
 
Bürger Sonntag, 09.November 2014, 10:40 Uhr:
@ differenzierter Bürger

"Aber erstens hat in den letzten Jahren die Polizei mit ihren "Strategien" auch sehr zur Eskalation beigetragen (Einkesselungen sind Freiheitsberaubungen, siehe z.B. Blockupy)"

Damit könnte man auch die Ausschreitungen bei der Hooligan-Demo relativieren. Da hat die "böse Polizei" nämlich auch gekesselt. Sie sollten sich lieber fragen, warum die Polizei die Demonstranten einkesselt. Wären die Demonstrationsteilnehmer allesamt friedlich, dann wäre eine Einkesselung überhaupt nicht notwendig.

"...und andererseits gibt es auch viele Linke"

Und weil es viele Linke gibt, ist die Gewalt der Linken nicht so schlimm, als wenn es nur wenige linke geben würde. Was ist das denn für ein Argument?

"Und anders als rassistische Motive, ist Kapitalismuskritik (gerade in der heutigen Zeit) vollkommen legitim, wenn nicht sogar nötig."

Es kommt also auf das Motiv an, um Gewalt zu rechtfertigen? Vielleicht wirkt es ja vor Gericht auch strafmildernd, wenn ich meinem Nachbarn die Fresse einschlage und als Grund angebe, er ist ein "böser Kapitalist" oder ein "böser Nazi". Also, bei euch Linken fragt man sich wirklich immer, ob ihr euren Verstand versoffen oder weggekifft habt.
Übrigens gab es bei dieser Hooligan-Demo auch wirklich viele Teilnehmer, die friedlich gegen religiösen Extremismus demonstrieren wollen. Nach ihrer Argumentation, wäre ein Demonstrationsverbot in diesem Fall dann ja auch nicht gerechtfertigt.
 
Roichi Sonntag, 09.November 2014, 11:56 Uhr:
@ Bürger

Lesen ist nicht so deine Stärke.
"Die politische Aussage der unter dem Motto „Europa gegen den Terror des Islamismus“ stehenden Demonstration sei nach Einschätzung der Behörden nur vorgeschoben. Tatsächlich gehe es den HoGeSa-Machern gar nicht um die Vermittlung von Positionen"
Steht doch im Artikel.
Und das darfst du jetzt anhand der Maidemos begründen, die zudem immer friedlicher werden.

Das Recht zur Versammlung ist nicht umsonst schwer einzuschränken.


@ Sandra

Geht es vielleicht noch etwas verschwörerischer?
So mit der Ostküste, der Hochfinanz und eventuell noch den Samenkanonen.
Das lässt sich bestimmt auch noch miteinander vermischen.
 
Amtsträger Sonntag, 09.November 2014, 12:48 Uhr:
Lieber differenzierter Bürger,

der große Kessel der Blockupy Versammlung in FFM war rechtmäßig.

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/polizei-kessel-war-rechtens-juristischer-kraftakt-um-blockupy-13172214.html
 
Artemius Sonntag, 09.November 2014, 14:31 Uhr:
Ach wie herrlich, dass Sandra wiedermal den rassistischen Mob als "Volk" bezeichnet ...
Das "Volk" sollte sich ja auch heute in Berlin versammeln um ein bisschen braune Stimmung zu machen. Kurzfristig abgesagt, ließen es sich die zuständigen Stellen trotzdem nicht nehmen fleißig weiter zu mobilisieren. Und siehe da: Der Berliner Obernazi Schmidtke (Ich grüße dich, Basti ^^) kommt tatsächlich mit zwei Dutzend Mann Demo-Standard-"Volk" vorbei, um mal zu gucken, was so Sache ist ...
Demonstrieren dürfen sie trotzdem nicht, ooooooh .... :'(

Naja, zum Schluss noch eine Runde S-Bahn Fahren für alle, ein paar verfassungsfeindliche Parölchen, kurz ein bisschen Journalisten attackieren und die Polizei steht daneben und ist wichtig. Eigentlich alles wie gehabt, kein großer Aufreger. Mal sehen, wann sich das "Volk" nun letztlich auflöst und nach hause geht ...
 
Bürger Sonntag, 09.November 2014, 17:15 Uhr:
@ Roichi

"Lesen ist nicht so deine Stärke.
"Die politische Aussage der unter dem Motto „Europa gegen den Terror des Islamismus“ stehenden Demonstration sei nach Einschätzung der Behörden nur vorgeschoben. Tatsächlich gehe es den HoGeSa-Machern gar nicht um die Vermittlung von Positionen"
Steht doch im Artikel."

Ja und? Das ist die Einschätzung der Behörden. Und was genau beweist das? Als wenn sich die Behörden noch nie geirrt haben.

"Und das darfst du jetzt anhand der Maidemos begründen, die zudem immer friedlicher werden."

Vielleicht werden die Hooligan-Demos auch friedlicher. Kann man nie wissen. Übrigens richten Ihre Genossen regelmäßig immer noch mehr Schaden auf ihren Demos an, als die Hooligans bei der Demo in Köln angerichtet haben.
 
Amtsträger Sonntag, 09.November 2014, 21:32 Uhr:
Lieber Arteismus,

in Ihrer Aufzählung haben Sie den Angriff und die Festnahmen im Bahnhof vergessen. Warum?
 
basti Sonntag, 09.November 2014, 23:08 Uhr:
Demos zu verbieten geht gar nicht.

Das Regime hat Angst und lässt die demokratische Maske fallen.


Verbietet nur.

Hat in der DDR auch gut geklappt :)
 
Roichi Montag, 10.November 2014, 01:02 Uhr:
@ Bürger

"Wären die Demonstrationsteilnehmer allesamt friedlich, dann wäre eine Einkesselung überhaupt nicht notwendig."

Na wie gut, dass du noch ein Thema gefunden hast, von dem du ganz offensichtlich keine Ahnung hast.
Auch friedliche Demonstranten werden gelegentlich eingekesselt. Mit unterschiedlichen Begründungen.
Aber dir geht es ja ohnehin nicht um eine differenzierte oder an Fakten orientierte Betrachtung, noch nichtmal ums Thema geht es dir.
Allein die Ablenkung zählt für dich.

"Es kommt also auf das Motiv an, um Gewalt zu rechtfertigen? "

Falsch.
Das ist mal wieder eine deiner Verdrehungen.
Es ging um die politische Aussage einer Demo. Nicht um Gewalt.

"Also, bei euch Linken fragt man sich wirklich immer, ob ihr euren Verstand versoffen oder weggekifft habt."

Nö. Nur bei dir, der solch billige Versuche der Ablenkung starten muss.

"Übrigens gab es bei dieser Hooligan-Demo auch wirklich viele Teilnehmer, die friedlich gegen religiösen Extremismus demonstrieren wollen."

Das hat man gesehen.
Betätigst du dich jetzt mal wieder als Prophet?
 
Bürger Montag, 10.November 2014, 10:54 Uhr:
@ Roichi

"Auch friedliche Demonstranten werden gelegentlich eingekesselt. Mit unterschiedlichen Begründungen."

Ja. Die Polizei kesselt euch bestimmt Genossen nur ein, weil sie euch ärgern will. ;)
Würde es bei euren Demos nicht ständig zu Krawallen kommen, dann würden die euch nicht einkesseln. Übrigens steht es euch auch frei, eine Anzeige gegen die Polizei zu erstatten, wenn ihr meint, dass die euch zu Unrecht einkesseln. Aber mit Gewalt auf diese Maßnahmen zu reagieren, macht euch Genossen ja mehr Spaß.

"Aber dir geht es ja ohnehin nicht um eine differenzierte oder an Fakten orientierte Betrachtung, noch nichtmal ums Thema geht es dir."

Warum? Es geht hier darum, dass angemeldete Demonstrationen verboten werden und weshalb sie verboten werden. Ich schreibe also sehr wohl zum Thema. Warum schreiben Sie nichts zum Thema?

"Falsch.
Das ist mal wieder eine deiner Verdrehungen.
Es ging um die politische Aussage einer Demo. Nicht um Gewalt."

Und warum kommt es bei euren Demos ständig zu Gewalt? Seid ihr nicht in der Lage friedlich zu demonstrieren? Man kann immer friedlich demonstrieren, da spielt die Aussage einer Demo keine Rolle.

"Das hat man gesehen.
Betätigst du dich jetzt mal wieder als Prophet?"

Was hat man gesehen? Dass alle Teilnehmer dieser Hooligan-Demo randaliert haben? Steile Behauptung. Wie viele Teilnehmer dieser Demo wurden denn aggressiv und haben randaliert? Doch auch nicht mehr Teilnehmer, als jedes Mal bei euren linken Krawalldemos.
 
Roichi Montag, 10.November 2014, 11:04 Uhr:
@ Bürger

" Und was genau beweist das?"

Das du nicht lesen kannst.
Das ist ein Teil der Begründung für das Verbot.
Es steht dem Veranstalter frei, das anzufechten.
Nach der Aktion in Köln wird das allerdings schwierig.

"Vielleicht werden die Hooligan-Demos auch friedlicher. Kann man nie wissen."

Prophezeiungen aus deiner Ecke sind noch nie eingetreten, was meinst du also, wie realistisch das ist?

"Übrigens richten Ihre Genossen regelmäßig immer noch mehr Schaden auf ihren Demos an, als die Hooligans bei der Demo in Köln angerichtet haben"

Es geht nicht um "Schaden", den du weder beziffern kannst, noch hast du auch nur einen Vergleich gebracht.
Mal wieder muss eine Ablenkung herhalten, wenn du dich selbst in die Sackgasse manövriert hast.
Eine Begründung deine Behauptung wird wohl nicht mehr kommen.


@ basti

Demos kann man verbieten. Mit einer entsprechenden Begründung.
Wurde ja nun auch schon mehrfach angeführt.
Du hast deine Parole gut aufgesagt, das gibt beim Kamerradschaftsabend ein Bienchen. Nur hier bringt dir das nichts.
 
Roichi Montag, 10.November 2014, 16:12 Uhr:
@ Bürger

"Ja. Die Polizei kesselt euch bestimmt Genossen nur ein, weil sie euch ärgern will"

Deine Leseprobleme hatten wir ja schon oft genug.
Wo schrieb ich denn von "Genossen"?
Wo schrieb ich von "ärgern"?

"Würde es bei euren Demos nicht ständig zu Krawallen kommen, dann würden die euch nicht einkesseln"

Schön, dass du deine Behauptung von oben einfach nochmal wiederholst.
Weiter gekommen bist du aber damit noch nicht.

" Übrigens steht es euch auch frei, eine Anzeige gegen die Polizei zu erstatten, wenn ihr meint, dass die euch zu Unrecht einkesseln. "

Hab ich solches Behauptet? Nein.
Mal wieder muss deine Behauptung herhalten, wenn meine Aussage nichts hergibt.

"Aber mit Gewalt auf diese Maßnahmen zu reagieren, macht euch Genossen ja mehr Spaß."

Und gleich noch einen hinterher.
Wieder nur die Wiederholung deiner Behauptung von oben.

"Es geht hier darum, dass angemeldete Demonstrationen verboten werden und weshalb sie verboten werden. Ich schreibe also sehr wohl zum Thema. Warum schreiben Sie nichts zum Thema?"

Falsch.
Dir geht es darum, die Taten deiner Kamerraden zu relativieren, wegen denen die Demonstration verboten wurde.
Dafür musst du nicht nur die Begründung ignorieren, sondern auch gleich noch Behauptungen in den Raum werfen.
Mehr hast du dann aber auch nicht zu bieten.
Noch nichtmal eine verbotene Maidemo. Oder auch nur einen Vergleich, wie du ihn oben Behauptest.

Ende Teil1
 
Roichi Montag, 10.November 2014, 16:12 Uhr:
Teil 2

" Man kann immer friedlich demonstrieren, da spielt die Aussage einer Demo keine Rolle."

Und man kann auch Texte lesen, statt sich an den eigenen Behauptungen aufzuhängen.
Das solltest du einmal tun.

"Dass alle Teilnehmer dieser Hooligan-Demo randaliert haben? Steile Behauptung."

Ist ja auch deine Behauptung.

"Doch auch nicht mehr Teilnehmer, als jedes Mal bei euren linken Krawalldemos. "

Und wieder die Behauptung von oben.
Immernoch nicht mehr als das.

Ende kommentar
 
Artemius Dienstag, 11.November 2014, 10:50 Uhr:
Werter Amtsträger,

Arteismus - interessante Abwandlung ... beabsichtigt ?? :)

Der Journalist, dessen Livekommentar ich am Sonntag verfolgte, konnte erst in den Bahnhof, nachdem "das Volk" diesen bereits verlassen hatte. So konnte er von den Krawallen im Bahnhof sowie von den Festnahmen wohl nicht berichten. Mein Kommentar erfolgte vor der allgemeinen zusammenfassenden Berichterstattung.

Somit meinen Glückwunsch an die Polizei zur vorübergehenden Festnahme von 13 Randalierern zwecks Personalienaufnahme. Man sieht, dass die Staatsgewalt Prioritäten setzt und rechten Randalierern - mögen sie sich selbst auch als "Volk" bezeichnen - den Riegel vorschiebt.
 

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