von Redaktion
   

„Pleitenfahrt“ setzt sich fort: NPD-Kundgebungen in Hanau und Mannheim aufgelöst

Am Dienstag machte die NPD im Rahmen ihrer Wahlkampftour im hessischen Hanau und in Mannheim Station. In beiden Städten sah sie sich mit einer Übermacht an Gegendemonstranten konfrontiert. Dadurch offensichtlich angestachelt, skandierten die Neonazis ihre fremdenfeindlichen Parolen und kassierten sogleich die Quittung: Beide Kundgebungen wurden von der Polizei aufgelöst.

Am Donnerstagvormittag steuerte die NPD im Rahmen ihrer „Deutschlandfahrt“ Hanau an. Dass die Rechtsextremen die Kundgebung überhaupt abhalten durften, mussten sie am Montag vor dem Verwaltungsgericht erstreiten, da die Stadt Hanau den Aufzug vergangene Woche verboten hatte, so die Welt. Da der eigentliche Kundgebungsort auf dem Marktplatz von ca. 600 Gegendemonstranten blockiert worden war, mussten sich die ca. zehn NPD-Anhänger vor dem City Center auf dem Kurt-Baum-Platz versammeln, wo sie durch Zäune von den Gegendemonstranten ferngehalten wurden.

In seiner Rede habe NPD-Bundeschef Holger Apfel auch von „muslimischer Landnahme“ gesprochen. Daraufhin habe der SPD-Abgeordnete Sascha Raabe sofort Anzeige wegen Volksverhetzung gegen Apfel erstattet, berichtet die Welt weiter. Daraufhin habe die Stadt als Veranstalter auf Anweisung von Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD), der sich unter den Gegendemonstranten befand, die Versammlung aufgelöst.

Während die Gewerkschaft Verdi Kaminskys Einsatz lobte, redet Holger Apfel in einem sozialen Netzwerk von „Willkür der vielfach politisch instrumentalisierten Polizei“ und „gewollter Kapitulation des Rechtsstaats“. Einer seiner „Kameraden“ kommentiert, dass die BRD nur von „Kriminellen und Assozialen [sic]“ regiert werde und fordert den Sturz der Regierung, „notfalls auch mit einem Bürgerkrieg“.

Laut Polizeibericht sei es während der Kundgebung zu „Eier-, Flaschen- und Farbbeutel- sowie Steinwürfen“ gekommen. Die Polizei habe 13 Personen festgenommen. Unter den Festgesetzten sei laut Apfel auch der ehemalige Berliner NPD-Vorsitzende Jörg Hähnel gewesen, weil dieser die Gegendemonstranten gefilmt hätte.

Ein ähnliches Bild zeigte sich in Mannheim. Die zehn Neonazis wurden von 200 Gegendemonstranten empfangen und Holger Apfel provozierte wieder mit fremdenfeindlichen Hetzparolen, sodass auch diese Kundgebung auf dem Alten Meßplatz nach kurzer Zeit aufgelöst wurde. „Mehrere Äußerungen in der Rede haben in der Summe zu der Auflösung geführt“, erklärte Carola Wacker vom Fachbereich für Sicherheit und Ordnung dem Mannheimer Morgen.

Apfel spricht davon, dass man einen „konstruierten Anlaß“ gesucht hätte, um die Versammlung abzubrechen. Seiner Meinung nach hätte man ihn, wenn er strafbare Äußerungen getätigt hätte, auch von der Versammlung entfernen oder festnehmen können. Deswegen hätte die NPD vor, eine Fortsetzungsfeststellungsklage einzureichen.

Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) sagte zum Geschehen: „In Mannheim ist kein Platz für nationalistische, fremdenfeindliche Parolen. […] Unsere Stadt ist weltoffen, unsere Bürger pflegen Toleranz, Freiheit und ein solidarisches Miteinander. Das lassen wir uns von einigen Ewiggestrigen nicht zerstören.“

Dass auch das Land Baden-Württemberg Apfels Äußerungen für volksverhetzend hält, zeigte sich am Mittwoch. Bei der ersten Station in Sinsheim sei Apfel ein Redeverbot angekündigt worden, wenn er noch einmal von „muslimischer Landnahme“ spreche, beschwerte sich der 43-Jährige über Facebook.

Foto: Lars Klingenberg (Archiv)

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