von Marc Brandstetter
   

„Patriotisches Hausprojekt“ in Halle: AfD-Tillschneider und Identitäre Bewegung gemeinsam unter einem Dach

Hans-Thomas Tillschneider, Landtagsabgeordneter der AfD in Sachsen-Anhalt, eröffnete jüngst ein neues Büro in Halle. In dem Gebäude unterhält auch die vom Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung ein Wohnprojekt, zu der Tillschneider ungeachtet aller Beschlüsse der Bundes-AfD Kontakte hat.

Der Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider sympathisiert schon länger mit der Identitären Bewegung, Foto: Lukas Beyer

Es sind nur drei Zeilen, die erneut die engen Verbindungen von Teilen der AfD zur Identitären Bewegung (IB) verdeutlichen. Auf Facebook teilte der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider heute Morgen mit, dass er seit dem 1. September neben seinem Hauptbüro in Bad Dürrenberg ein Zweitbüro eröffnet habe. Die neue Anlaufstelle für AfD-Sympathisanten ist in der Adam-Kuckoff-Straße 16 untergebracht. Sein Vermieter, so teilte Tillschneider in den Kommentaren mit, sei die „Ein-Prozent-Initiative“. Dieses Haus wird ebenfalls von der IB genutzt.

Zur Zeit beschäftigte das Wohnprojekt der Identitären Bewegung auch den Datenschutzbeauftragten von Sachsen-Anhalt. Hintergrund ist das Anbringen von drei Kameras, nachdem das Haus u. a. mit Farbbeuteln beworfen worden war. Die Überwachung des öffentlichen Raums unterliegt strengen Regeln. Die Polizei hat nach eigenen Angaben deswegen eine Ordnungswidrigkeitsanzeige gefertigt.

Die Szene steht zusammen

In einem an die Nachbarn gerichteten Flyer sprachen die Verfasser von einem geplanten „patriotischen Hausprojekt“, in dem „Raum für vielfältige Bildungs-, Kultur- und Freizeitangebote“ entstehen soll. Die Rede ist von Konferenzen, Buchlesungen, Kulturabenden und „sozialen Benefizveranstaltungen“. Das Schreiben nimmt außerdem Bezug auf eine geplante Demonstration gegen die Nutzung durch die Identitäre Bewegung.


Bereits im Juli war Tillschneider in dem Haus zugegen, Foto: Lukas Beyer

Am 11. Juli beteiligten sich mehrere Hundert Menschen an dem Protest. Gleichzeitig versammelten sich einige Dutzend IB-Unterstützer vor der Hausnummer 16. Neben Kadern der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung wie Daniel Fiß oder Robert Timm, fanden sich der Leiter des „Instituts für Staatspolitik“ und neurechte Vordenker, Götz Kubitschek, und die Ex-Spitzenfunktionäre der NPD-Parteijugend Junge Nationaldemokraten, Michael Schäfer und Julian Monaco, ein. Tillschneider war seinerzeit ebenfalls vor Ort.

Der 38-Jährige wird dem radikalen AfD-Flügel zugerechnet, wenngleich er nicht derart in der Öffentlichkeit steht wie ein Björn Höcke oder ein Alexander Gauland. Der promovierte Islamwissenschaftler ist Vorstand der „Patriotischen Plattform“, in dem sich der rechte Rand der selbsternannten Alternative sammelt. Der Zusammenschluss, der erst Anfang September mit dem Dresdner Richter Jens Maier einen weiteren AfD-Rechtsausleger in sein Spitzengremium wählte, veröffentlichte vor etwas mehr als einem Jahr ein Positionspapier unter der Überschrift „Wir sind Identitär“. Darin bekräftigt der Vorstand der Patriotischen Plattform die Unterstützung für die IB und wünscht sich darüber hinaus „eine engere Zusammenarbeit zwischen Identitären Bewegung und AfD“. Mit Kubitschek ist Tillschneiders Schulterschluss dessen ungeachtet ebenfalls eng. Gemeinsam arbeiteten die beiden in der Initiative „Ein Prozent“ zusammen.

Abgrenzungsbeschluss als Papiertiger

Der Abgrenzungsbeschluss der AfD zur Identitären Bewegung weicht mehr und mehr auf. Längst bekunden Parteimitglieder nicht nur ihre Sympathie für die extrem rechten Aktivisten, sondern führen gemeinsame Aktionen durch. Erst zu Beginn dieser Woche unterstützen IB-Mitglieder den Rostocker AfD-Direktkandidaten Stephan Schmidt beim Aufhängen von Wahlplakaten.

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