von Thomas Witzgall
   

Oldschool Society: Mutmaßliche Neonazi-Terroristen vor Gericht

Mit weniger Andrang als erwartet startete heute vor dem Münchner Oberlandesgericht der Prozess gegen vier Mitglieder der Old School Society. Der Vorwurf lautet auf Bildung einer terroristischen Vereinigung. Es dürfte die erste Gruppe sein, bei denen sich viel über die sozialen Netzwerke abspielte.

Mit solchen Posts drohte die OSS offen auf Facebook

Die Old School Society ist die erste mutmaßliche terroristische Vereinigung aus dem rechten Bereich, die nach dem NSU zur Anklage gebracht wurde, aber wenig bis kaum damit vergleichbar. Das würde am ersten Verhandlungstag deutlich. Schon allein der Andrang war deutlich geringer. Von 20 Presseplätzen blieben gleich mehrere leer, auch die Besucherränge waren zu keinem Zeitpunkt voll.

Zerschlagen wurde die Gruppe kurz vor der möglichen ersten Tat. Auf die Spur kam die Bundesanwaltschaft durch Hinweis eines Nachrichtendienstes. Auch hier könnte also eine V-Person im Spiel gewesen sein. Die Anklage stützt sich vor allem auf Chatprotokolle aus diversen sozialen Medien. Entstanden soll die OSS zunächst als Whatsapp-Gruppe sein. Der innere Kreis, später Geheimrat genannt, wechselte später zwecks Verschlüsselung auf den Messenger „Telegram“. Eine Facebook-Seite, gefüttert vom Pressesprecher Olaf O. sollte neue Mitglieder anziehen. Von 10 bis 15 Mitgliedern der OSS geht die Bundesanwaltschaft aus, betreut von der „Schriftführerin“ Denise G. Nur der innerste Kreis wusste aber von den weitergehenden Plänen der Führung um Andreas H. und dessen Vertreter Markus W. Auf einem angesetzten Mitgliedertreffen im Mai vergangenen Jahres sollten die Ziele offenbart werden, so die Anklage. Kurz vorher vollstreckte die Polizei jedoch entsprechende Haftbefehle. Seitdem sitzen die vier Beschuldigten in Untersuchungshaft.

Nägel und Brennstoffe

Die ausformulierten Vorwürfe machten auch deutlich, wie „formal passend“ die OSS für behördliche Ermittlungen aufgestellt war. Es gab eine klare Hierarchie, eine Satzung mit festgelegten Beiträgen und Pflichten der Mitglieder. Es könnte schon fast von einer „typisch deutschen“ Vereinigung gesprochen werden.

Auch ein Social-Media-Phänomen: Als ob detailliert Protokoll geführt wurde, kann die Bundesanwaltschaft für alle vier angeklagten Personen die wachsende Radikalisierung und individuelle Unterstützung über die gesicherten Chats vorlegen. Von allen gibt es zustimmende Beiträge zu möglichen Anschlägen. Es wurde diskutiert, wer kleine Teams leiten könnte. Die Schriftführerin soll sich bei ihrem Bruder erkundigt haben, wie die Wirkung der Pyrotechnik, mit denen die Anschläge ausgeführt werden sollten, verstärkt werden könnte. Es sei die Rede von Nägeln und Brennstoffen gewesen, die hinzugefügt werden sollten. Zum Mitgliedertreffen sollten alle, so die interne Anweisung, einheitlich schwarz gekleidet kommen.

Die Verteidigung wird vor allem darauf setzen, dass es bis auf die illegale Einfuhr von Feuerwerkskörpern ohne Prüfzeichen, darunter Böller mit solch klingenden Namen wie „La Bomba“ oder „Cobra 11“, keine konkreten Taten gab, nicht mal eine einfache Sachbeschädigung, sondern nur verbale Radikalität, die es vermutlich so hundertfach im Netz gibt. Die Staatsanwaltschaft wird auf die Handlungen setzen, die die verbale Radikalität entsprechend begleitet haben, vor allem den Ankauf der Sprengmittel in zeitlicher Nähe zum gemeinsamen Treffen. Und sie wird fragen, ob denn angesichts von Anschlagsserien auf Flüchtlingsunterkünfte, bei einer Gruppe, die bekannt ist, bis zur ersten Tat gewartet werden sollte.

Ansonsten bot der kurze erste Verhandlungstag, an dem nur bis zum frühen Nachmittag verhandelt wurde, kleine Einblicke in die Haltung der vier Angeklagten. Markus W. Und Olaf O. verbargen ihre Gesichter vor den Kameras. W. stand zeitweise komplett mit dem Gesicht zur Wand. Denise G. war sich unsicher, drehte sich aber zumindest zeitweise den Kameras zu. Andreas H., der angebliche Chef der Vereinigung, verfolgte das Treiben am ruhigsten von seinem Platz aus, die Brille auf der Nasenspitze.

Mitarbeiter in Asylunterkunft

W. und O. machten erste Angaben zur Person, mehr stand heute nach Verlesung der Anklage auch nicht auf dem Programm. O. lernte demnach einen soliden Beruf, verdiente gut, wurde dann krank und arbeitslos. W. brach dagegen zwei Lehren ab, wurde arbeitslos, schlug sich bis zu einem schweren Arbeitsunfall auf dem Bau durch, verdiente zuletzt aber als Subunternehmer im Bereich Promotion und Sicherheitsgewerbe bis zu 2.000 Euro im Monat. In Leipzig betreute er über Monate eine Asylbewerberunterkunft, hatte dann aber genug, dort „die Hausordnung“ durchzusetzen und deutete negative Erfahrungen an. Beide konnte auch Geschichten präsentieren, die im Gedächtnis blieben und von denen eine mehr, die andere weniger zum Bild des gewalttätigen Terroristen passen dürften. W. vertrieb nach eigenen Worten den neuen Mann seiner Mutter kurz nach dem Tod des Vaters mit Hilfe eines Baseballschlägers aus dem Haus, baute danach aber nach eigenen Worten noch ein gutes Verhältnis zu ihm auf, so dass ihm dessen Tod doch nahe gegangen sei.

O. lies sich vor vielen Jahren bei der Bundeswehr ausmustern, um sich früher bei einem Autobauer bewerben zu können. Dazu erzählte er dem Psychologen, er habe angeblich Probleme damit, auf Menschen zu schießen und außerdem würden das Militär die Leute schlecht behandeln. 2015 befürwortet er Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte, erklärte sich bereit, ein Team der OSS anzuführen und fand einen Sprengkörper laut Anklage passend für einen „Türkenarsch“.

Am nächsten Verhandlungstermin am 9. Mai sollen sich Andreas H. und Denise G. zur Person äußern, letztere hätte bereits im Gefängnis Angaben zur Sache gemacht. Ob sich auch andere Angeklagte einlassen, ist noch unklar. Vorsorglich setzte das Gericht Termine bis Ende November an. Bisher kam von Seiten der Verteidigung oder den Angeklagten wenig Gegenwehr, wie es von Terroristen, die einen Staat destabilisieren wollen oder ihn verachten, vielleicht erwartet werden könnte. Ins Bild des großen Terroristenprozesses passt die OSS nicht. Terrorismus wäre es allemal, wenn Flüchtlingsheime angegriffen werden und die Botschaft verbreitet werden soll, dass Geflüchtete auch hier nicht sicher sind.

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