Die Stadt Essen hatte der Neonazi-Partei rund um den Jahreswechsel aus baurechtlichen Gründen und wegen Brandschutzmängeln untersagt, den früheren Bürotrakt für Veranstaltungen mit Publikum zu nutzen. 

Schon dagegen hatte die Partei geklagt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte nach dieser ersten Klage mitgeteilt, dass die Verfügung der Stadt Mängel aufweise. Formal zwar baurechtlich argumentierend, habe die Stadt demnach das Parteienprivileg und das Versammlungsgrundrecht nicht ausreichend beachtet.

Kurz vor einem Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai 2026 hatte die Stadt der Splitterpartei eine neue Ordnungsverfügung zugestellt. Demnach sollte „Die Heimat“, vormals NPD, ihre nordrhein-westfälische Landeszentrale vorerst gar nicht mehr für politische und parteiinterne Arbeit nutzen dürfen.

Auch gegen diese Verfügung hatte die Splitterpartei geklagt. Für die Nutzung der Parteizentrale für die übliche Büroarbeit hatte die Stadt Essen ihr eine Übergangszeit eingeräumt.

Stadt obsiegt im Eilverfahren

Im Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Beschluss vom 23. Juli nun aber die Sicht der Stadt in Sachen Baurecht und Brandschutz bestätigt. Dies teilte die Pressestelle des Gerichts heute, am 27. Juli, mit. Gegen den Beschluss im Eilverfahren kann die Partei noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht NRW einlegen. Eine endgültige Entscheidung könnte zudem später in einem langwierigen Hauptverfahren erörtert werden.
 

Die seit 2012 von der Partei genutzte Immobilie in einem Hinterhof gilt baurechtlich als Büroeinheit. Bereits zu NPD-Zeiten konnte die Partei das Haus für ihre Büro- und Parteiarbeit sowie für sporadische Sitzungen der Funktionäre und kleinere interne Schulungen nutzen. Nach der Umbenennung in „Die Heimat“ und nachdem dort dann größere Veranstaltungen mit vielen Besuchern stattfanden, erließ die Stadt ihre Verfügungen.

Rettungskräfte und „Kameraden“ stünden sich im Weg

Stadt und Gericht beklagen unter anderem fehlende Rettungswege sowie zu wenig Platz für Rettungskräfte. So sei etwa eine Tordurchfahrt im Vorderhaus zu klein, um den Rettungskräften einschließlich des notwendigen Geräts Zugang zu verschaffen. In einem Brandfall würden sich etwa die anrückende Feuerwehr und fliehende Veranstaltungsbesucher gegenseitig behindern.

Zwischen Vorderhaus und Hinterhaus gebe es auf einem beengten Hof aber zu wenig Platz, um Fliehende vor Feuer, Rauch, Funkenflug und umherfliegenden Teilen zu schützen. Auch fehle generell ein zweiter Rettungsweg für den Baukomplex.

In der Pressemitteilung teilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit, dass die Kammer auch davon ausgeht, dass es im Interesse der Partei ist, Leib und Leben der Menschen, die ihr angehören, zu schützen. In der Pressemitteilung heißt es dazu mahnend: „Nach dem in dieser Partei propagierten Verständnis von Treue und Kameradschaft hält es die Kammer zudem für unschwer möglich, Versammlungen in den Räumlichkeiten des Kreisverbandes Dortmund [zu verlegen und dort] abzuhalten.“ In einer Immobilie in Dortmund finden entsprechende Parteiabende regelmäßig statt.