NRW-Kommunalwahlen: Marginalisierte Parteien und eine starke AfD

Die AfD tritt in Linnich (Kreis Düren) mit Patrick Glogowskyj als Bürgermeisterkandidaten zur Kommunalwahl an. Er war einst bei der bundesweiten Bewegung „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) und im rechtsextremen Spektrum aktiv. Glogowskyj bekleidet auch den Listenplatz 1 der Reserveliste in seiner Heimatstadt und ist als Kandidat bei der Wahl zum Kreistag auf Listenplatz 6 vertreten. Damit teilt Glogowskyj sich die Reserveliste mit Menschen wie dem Landtagsabgeordneten Klaus Esser oder dem Berufssoldaten Jean-Patrick Nowak, die sich üblicherweise als moderat und bürgerlich darstellen wollen.

„Ricky“ beziehungsweise „Ricky Keule“ Glogowskyj hingegen war vor vielen Jahren bei HoGeSa aktiv und hat 2015 und 2016 rechtsextreme Aufmärsche in Linnich mitorganisiert, zu denen auch Kader aus der rechtsextremen Szene als Redner anreisten. 2015 traten etwa HoGeSa-Mitstreiter Dominik Roeseler und der Düsseldorfer Szenenanwalt Björn Clemens als Redner auf, 2016 sprachen auf der Versammlung in Linnich die „Heimat“-Politikerin Ricarda Riefling aus Rheinland-Pfalz und der damalige sächsische Landeschef der Neonazi-Partei „Die Rechte“, Alexander Kurth.

„Hooligans gegen Salafisten“ und Kategorie C

Glogowskyj unterhielt seinerzeit auch gute Kontakte zur rechtsextremen Hooligan-Band „Kategorie C“, die 2017 in Hückelhoven anlässlich seines Geburtstages auftreten sollte. Die Party fand zwar statt, der Auftritt wurde jedoch behördlich untersagt, wobei das Verwaltungsgericht Aachen später befand, dass das Verbot dieses Konzerts rechtswidrig gewesen sei. Heute ist Glogowskyj einer der Admins einer lokalen Facebook-Gruppe in Linnich mit rund 11.500 angemeldeten Mitgliedern – und er ist nun AfD-Bürgermeisterkandidat.

In Nordrhein-Westfalen endete am 7. Juli die Abgabefrist der Wahlunterlagen für Parteien und lokale Wählerinitiativen. Aufgrund der anstehenden Sommerferien tagten in dem bevölkerungsreichsten Bundesland einige Wahlausschüsse bereits, andere sind hingegen bis Monatsende terminiert worden. Schon jetzt lässt sich bilanzieren, dass das bisher klassische extrem rechte Spektrum marginalisiert ist und nur noch Reste davon zu den Wahlen antreten. Zugleich hat die AfD in den letzten Jahren auch im Lokalen Strukturen aufgebaut und tritt inzwischen in vielen Kommunen und Kreisen zur Wahl an.

Verfassungstreue fraglich

Letzte Woche ließ der Wahlausschuss in Hilchenbach (Kreis Siegen-Wittgenstein) Julian Bender von der neonazistischen Splitterpartei „Der Dritte Weg“ nicht als Bürgermeisterkandidat zu. Als Grund wurden seine verfassungsfeindlichen Aktivitäten genannt. Die neonazistische Kadertruppe und Bender verfügen seit Längerem über eine Immobilie in der Kleinstadt, in der man ein Bürgerbüro eingerichtet hat und Feiern sowie Konzerte abhält. Bender kann jedoch als Spitzenkandidat auf der Reserveliste für den „Dritten Weg“ antreten.

In Lage (Kreis Lippe) hat der Wahlausschuss den Kandidaten der AfD für die Bürgermeisterwahl abgelehnt. Uwe Detert, Beisitzer im NRW-Landesvorstand, wurden mutmaßlich extremistische Aussagen zum Verhängnis. Ende 2024 hatte „Die Welt“ berichtet, dass Detert in Postings Reichsbürger-Inhalte, antisemitische Verschwörungsmythen sowie einen gefälschten SS-Befehl verbreitet habe.

„Die Heimat“ zuckt noch

Der langjährige Rechtsextremist Markus Beisicht soll in Leverkusen nicht für den „Aufbruch Leverkusen“ als Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters antreten. Gegen das Votum des übrigen Wahlausschusses stimmte dabei lediglich der AfD-Politiker Andreas Keith, berichtete der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Ähnlich wie die Neonazis in Hilchenbach kann der „Aufbruch Leverkusen“ aber mit der Reserveliste an der Wahl teilnehmen.

Die in „Die Heimat“ umbenannte NPD hatte bisher in NRW noch vereinzelt Sitze in einigen kommunalen Gremien inne. Nach bisherigem Kenntnisstand tritt die Neonazi-Splitterpartei am 14. September zur Wahl des Ruhrparlaments an. Dabei handelt es sich um das politische Gremium des Regionalverbandes Ruhr (RVR). Zudem wird sie in der Kleinstadt Hückelhoven (Kreis Heinsberg) antreten. In der früheren Bergbaustadt schnitten die NPD und andere Parteien vom rechten Rand in NRW stets sehr gut ab.

AfD leiste eine „recht ordentliche Arbeit“

Die Neonazi-Partei stellt mit Johannes Schöfisch aus Düsseldorf einen Bürgermeisterkandidaten in Hückelhoven. An der Spitze der Reserveliste steht der seit vielen Jahren im NPD-Spektrum aktive Lokalpolitiker Helmut Gudat. In der einstigen Neonazi-Hochburg Dortmund wird die „Heimat” hingegen nicht antreten. In einer Stellungnahme teilten die Neonazis mit, dass sie Netzwerkarbeit im (vor-)politischen Spektrum leisten werden. Zudem teilten sie mit, dass die AfD bisher mit dem rechtsextremen Bundestagsabgeordneten Matthias Helfrich im Stadtrat eine „recht ordentliche Arbeit“ geleistet habe.

In Bergheim (Rhein-Erft-Kreis) wird der AfD-Funktionär Marcel Petri auf Platz 2 der Reserveliste zur Stadtratswahl antreten. Zudem wird er bei der Wahl zum Kreistag Listenplatz 4 bekleiden. Petri ist Musiker, DJ und Musikproduzent – und war es auch bei und für Bands und Projekten aus der extrem rechten Szene. Er hatte er vor Jahren unter anderem mit den Bands „Von Thronstahl“ und „Allerseelen“ zu tun. Zeitweise spielte er in der Band „Halgadom“, deren Gitarrist und Neonazi Frank Krämer auch bei der Rechtsrock-Band „Stahlgewitter“ mitwirkte.

Kleinere Pleiten für die AfD

Der Wahlausschuss in Jüchen (Rhein-Kreis Neuss) hat die AfD-Liste für die Kommunalwahl wegen Formfehlern abgelehnt. Der zuständige Kreisverband hat diese Entscheidung laut WDR akzeptiert. Der Wahlausschuss in Lengerich (Kreis Steinfurt) hat nur unter Vorbehalt den Vorschlägen der AfD für die Kommunalwahl zugestimmt. Begründet wird das mit Klärungsbedarf hinsichtlich noch offener Fragen zum Ablauf der Aufstellungsversammlung.

Auch der Wahlausschuss in Schieder-Schwalenberg (Kreis Lippe) lehnte die AfD-Liste formalrechtlich ab. Zunächst hatten Medien auch berichtet, dass die AfD in Düsseldorf wegen Unregelmäßigkeiten möglicherweise nicht zur Wahl antreten kann. Nun kann sie jedoch laut „Rheinische Post“ in der Landeshauptstadt antreten. Oberbürgermeister-Kandidat ist Claus Henning Gahr. In der Düsseldorfer AfD tobt ein harter Machtkampf, bei dem sich nun offenbar der extrem rechte Flügel durchgesetzt hat. Er wollte vor kurzem eine Veranstaltung mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner abhalten, doch der Landesverband hatte sich dagegen ausgesprochen.

„Erkenntnismitteilung“ des Landesverfassungsschutzes

In Paderborn tritt mit Marvin Weber ein ehemaliger Funktionär der aufgelösten und bis dahin als rechtsextrem eingestuften „Jungen Alternative“ (JA) als Bürgermeisterkandidat an. Zwar gab es im Vorfeld eine „Erkenntnismitteilung“ des Landesverfassungsschutzes an die lokalen Behörden über Weber, doch der Wahlausschuss ließ die Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters zu. In Geilenkirchen (Kreis Heinsberg) steht mit Jan Pioch ein ehemaliger JA-Funktionär an der Spitze der Reserveliste zur Kommunalwahl.