von Marc Brandstetter
   

NPD vor Wahlkampfauftakt: Der letzte Strohhalm

Die Bundestagswahl am 24. September wirft ihre Schatten voraus. Die NPD kündigt bereits jetzt einen „großen Wahlkampfauftakt“ in Sachsen an, obwohl sie nach eigenen Angaben erst in sechs Bundesländern die nötigen Unterstützungsunterschriften gesammelt hat. Insgesamt sind 48 Parteien berechtigt, an dem Urnengang teilzunehmen, darunter die AfD, die Republikaner und die Neonazis Der Rechten.

Besiegelt die Bundestagswahl die politische Bedeutungslosigkeit der NPD? (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Es ist ein Akt der politischen Verzweiflung. Die weitgehend bedeutungslose NPD wirft alle Ressourcen in den Ring, um bei der Bundestagswahl am 24. September ein für die Partei und ihre Anhänger achtbares Ergebnis zu erzielen. Die letzten Resultate bei den jüngsten Landtagswahlen waren katastrophal, die Ein-Prozent-Hürde für staatliche Mittel in weiter Ferne. Vor vier Jahren erzielte die NPD bundesweit 1,3 Prozent der Stimmen, was ihr zumindest Steuergeld sicherte.

Seitdem ist viel passiert. Die NPD hat nach einer unappetitlichen Schlammschlacht ihren damaligen Frontmann Holger Apfel verloren, an der Wahlurne wurde sie von der AfD überrollt, Strukturen sind weggebrochen, so dass die Partei in etlichen Landstrichen nicht mehr kampagnenfähig ist. Als Reaktion auf das gescheiterte Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, als Karlsruhe nur von einem Verbot ob der politischen Bedeutungslosigkeit der NPD absah, gleichwohl aber den antidemokratischen Charakter der Partei herausstrich, wurde das Grundgesetz geändert.

Fortan sind „Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“ von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Bis dahin ist es aber ein weiter Weg, sicherlich wird es Klagen gegen die Gesetzesänderung geben. Außerdem muss das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsfeindlichkeit feststellen. Ein Verfahren müsste durch die Verfassungsorgane vorbereitet, beantragt, zugelassen und schließlich gewonnen werden.

Motto „Ja zum deutschen Volk“

Angesichts ihrer desolaten Lage dürfen sich die NPD-„Köpfe“ keinesfalls sicher sein, im Herbst die 0,5-Prozent-Hürde, die bei bundesweiten Urnengängen staatliche Unterstützung garantiert, zu nehmen. Zur Mobilisierung der eigenen Klientel soll deshalb eine breit beworbene Veranstaltung „in Sachsen“ am 22. Juli dienen. Den genauen Ort der Saalveranstaltung unter dem Motto „Ja zum deutschen Volk“ machten die Organisatoren bislang nicht öffentlich. Mit dem Parteivorsitzenden Frank Franz, dem Europaabgeordneten und Ex-Chef Udo Voigt, dem früheren Vorsitzenden der Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, sowie Sascha Roßmüller, der zuletzt bei den „Bandidos“ aktiv war, hat die Partei die letzte verbliebene „Prominenz“ aufgefahren. Unterstützt wird das Redner-Quartett von Roberto Fiore, dem Präsidenten der „Alliance for Peace and Freedom“ (APF).

Den musikalischen Rahmen des Wahlkampftreffens, von dem laut Ankündigung „Vertreter linksextremer und volksfeindlicher Parteien, Vereinigungen und Medien“ ausgeschlossen sind, gestalten der Neonazi-Barde Frank Rennicke und Phil von „Flak“. Rennicke hat in der Vergangenheit zwei Mal vergeblich für die NPD für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert, „Flak“ waren erst vor wenigen Tagen für eine Sonnenwendfeier im niedersächsischen Eschede angekündigt. Sebastian Schmidtke, Orga-Leiter der NPD, empfiehlt derweil Eintrittskarten zu bestellen, es handele sich schließlich um eine „geschlossene Veranstaltung“.

Unterschriften sammeln als Herausforderung

Da die NPD seit letztem September keinem Landtag mehr angehört – damals scheiterten die Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern mit drei Prozent deutlich und mussten im Schloss ihre Koffer packen – ist sie für einen Antritt am 24. September zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften verpflichtet. In den meisten Bundesländern liegt die Marke bei 2.000, in Bremen werden hingegen nur 484 davon benötigt. Die Frist hierfür endet bald – nach eigenen Angaben haben die braunen Wahlkämpfer bislang in sechs Ländern ihre Listen vollständig zusammengetragen: Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Schwierig dürfte es für die NPD in Schleswig-Holstein werden, wo sie einer Auflistung auf ihrer Webseite zufolge erst bei 19 Prozent liegt. In Niedersachsen seien 85 Prozent der Signaturen gesammelt, in Mecklenburg-Vorpommern 96 Prozent (Stand 10. Juli).

Neben der NPD planen auch die erfolglosen Republikaner und Die Rechte eine Kandidatur. Beide müssen ebenfalls Unterstützungsunterschriften sammeln, im Gegensatz zur AfD die aufgrund ihrer parlamentarischen Repräsentanz von dieser Hürde befreit ist. Der Dritte Weg verzichtet offenbar auf einen Antritt, jedenfalls wird er vom Bundeswahlleiter in der 48 Namen umfassenden Liste der antretenden Parteien nicht genannt.

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