von Redaktion
   

NPD verliert Funktionäre an das „Freie Netz Süd“

Mit einem auf den 7. Mai datierten „Offenen Brief“ an den NPD-Parteivorstand treten die Rechtsextremisten Daniel Weigl, Robin Siener und Simon Preisinger aus der NPD aus. Bereits vor einigen Wochen hatte das NPD-Bundesvorstandsmitglied Karl Richter (Münchner Stadtrat der rechtsextremen BIA) die Politik des bayerischen Landesverbandes massiv kritisiert.

Mit Weigl, Siener und Preisinger gehen nicht irgendwelche Mitglieder, sondern die führenden Vertreter der NPD in der Oberpfalz. Weigl war seit kurzem Bezirksvorsitzender in der Oberpfalz und Vorsitzender des Kreisverbandes Cham-Schwandorf, Siener war stellvertretender Bezirksvorsitzender und Vorsitzender des Kreisverbandes Regensburg und Simon Preisinger war Vorsitzender des Kreisverbandes Tirschenreuth und Beisitzer im Bezirksvorstand.

Alle drei gehören auch zu den wichtigsten Aktivisten des Freien Netz Süd, von dem sich die NPD versucht zu distanzieren. Preisinger zeichnet presserechtlich verantwortlich für die Internetseite des FNS, Siener trat zuletzt bei der Demonstration des FNS am 1. Mai in Hof bei der Zwischenkundgebung auf.

In ihrem Austrittsschreiben kritisieren sie „insbesondere“ die Führung des Landesverbandes Bayern um Ralf Ollert und „dessen mit Nachdruck geführten Kleinkriege gegen freie Kräfte“. Kritisiert wird auch das von Ollert erlassene Auftrittsverbot gegen Karl-Heinz Hoffmann (ehemals Wehrsportgruppe Hoffmann) und gegen den wegen eines geplanten Bombenanschlags auf das Jüdische Kulturzentrum in München verurteilten Martin Wiese.

Die drei werfen der NPD-Führung vor, eine „nationale Partei“ zu einer „Systempartei“ umzuwandeln und dafür selbst mit dem Staatsschutz zusammen zu arbeiten, an das „Fußvolk“ aus den Kameradschaften erinnere man sich nur in Wahlkämpfen.

Vorgeworfen wird Ollert auch ein schlechter Umgang mit den Parteigeldern und die immer noch nicht erfolgte Anschaffung einer Immobilie für die NPD.

Damit verliert die NPD einen wichtigen Bezirk für ihre Arbeit, einen Bezirk, der allerdings bisher durch Weigl, Siener und Preisinger fest in der Hand des Freien Netz Süd war, die Aktivitäten dieser NPD-Funktionäre fanden meist bisher schon unter dem Etikett „FNS“ statt.

Schon in der Vergangenheit war deutlich sichtbar, dass die NPD unter Ollert nicht mobilisierungsfähig ist. Auch der Versuch, durch die Gründung des “JN-Stützpunktes Franken/Oberpfalz“ wenigstens mit der „Division Franken“ eine Kameradschaft an sich zu binden, dürfte von der tatsächlichen Wirkung her ein Flop sein.

Spannend für die weitere Entwicklung wird sein, ob Ollert und Schmaus – der dem FNS angehört – wieder gemeinsam für die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ in Nürnberg kandidieren und wie sich der BIA-Stadtrat Richter in München verhalten wird. Er hat im Gegensatz zu der von der NPD und Ollert vorgegeben Linie kein Problem damit, mit dem FNS und Martin Wiese zu kooperieren.

Die ausgetretenen NPD-Funktionäre betonen in ihrem Austrittsschreiben, dass sie in „nationalen freien Strukturen und auf kommunaler Ebene“ sichtbar weiter arbeiten wollen.

Kommentare(15)

Stefan Dienstag, 08.Mai 2012, 12:31 Uhr:
Könnte es sich dabei um den geforderten "Abzug der V-Leute" handeln, die so ein neues Tätigkeitsfeld bekommen und wenn das NPD-Verbotsverfahren gescheitert ist, so schnell zurückkehren können an ihre Wirkungsstätte.
 
Amtsträger Dienstag, 08.Mai 2012, 18:26 Uhr:
Sie glauben wohl auch V-Männer seien Mitarbeiter eines Amtes für Verfassungsschutz...

Wann trifft man eigentlich endlich mal auf einen Rechtsextremisten der wenigstens grundlegend Ahnugn von dem Staat hat, den er so vehement kritisiert?
 
Stefan Dienstag, 08.Mai 2012, 20:25 Uhr:
Vielleicht sollte man auch nicht in jedem der etwas an diesen Staat kritisiert auch gleich einen mutmaßlichen Rechtsextremisten sehen.

Im übrigen wäre es sehr interessant als was V-Leute rein arbeitsrechtlich einzustufen sind. Persönlich neige ich dazu sie in die Freien Mitarbeiter einzugruppieren, da die meisten aber wohl nur für einen Auftraggeber arbeiten und wohl über kein Firmenkapital verfügen könnte man allerdings von einer gewissen Scheinselbständigkeit ausgehen. Wäre sicher intzeressant als V-Mann auf einen Arbeitsvertrag zu pochen.

Im übrigen muss sich eine Firma auch immer zumindest teilweise das anrechnen lassen, was derartige nicht zur Firma gehörende Leute gut oder auch schlecht machen. Um das an einem Beispiel zu erklären. Übernimmt dieses Internetportal einen Text von einem freien Mitarbeiter, und der stellt sich dann als völliger Humburg heraus, dann wird man dass doch auch dem Internetportal zu Last legen. Gilt für Staat und V-Männer auch so. Wenn so ein V-Mann dann irgendeinem Verbrecher ermöglicht Schießübungen abzuhalten und der knallt dann ein paar Türken und Griechen ab, dann darf man sich wohl auch die Frage stellen, in wieweit der Staat mitverantwortlich ist. Und die Frage sollte man sogar stellen dürfen, ohne gleich als Rechtsextremist verdächtigt zu werden.


Nun überlegen wir aber mal mit etwas Phantasie was den da so vorgehen könnte in einigen Bundesländern. Auftrag ist ja die V-Leute in der NPD abzuschalten. Also muss der V-Mann Führer seinem V-Mann sagen: Hey der nächste Scheck bleibt aus. Der ist dann aber ganz traurig weil er das Geld ja braucht. Und sagt: Ohhh, kann man da nicht was machen. Der V-Mann-Führer denkt nach und denkt nach. Und da man fähige Leute ja gerne behält und man den armen Mann ja schlecht ins Hungerelend stürzen möchte, kommt dann der Vorschlag: Ach weißt Du, geh doch zu der oder jener Organisation und dann berichte weiter über uns, und der Scheck kommt weiter.
Das ist auch taktisch nicht mal blöde. Denn eigentlich will der VS ja die NPD auch weiter im Auge behalten, und da gewisse personelle Verflechtungen zwischen PD und freien Kameradschaften bestehen ist das so möglich.
 
Amtsträger Dienstag, 08.Mai 2012, 21:19 Uhr:
Arbeitsrecht bei einem V-Mann?

Bei welcher Krankenkasse sind denn V-Männer versichert? Haben die auch eine 40 Stunden Woche?

Wie wäre es mit dem BGB! Käufer und Verkäufer.

Einige Leute haben Vorstellungen...

"Wenn so ein V-Mann dann irgendeinem Verbrecher ermöglicht Schießübungen abzuhalten und der knallt dann ein paar Türken und Griechen ab, dann darf man sich wohl auch die Frage stellen, in wieweit der Staat mitverantwortlich ist."

Aha! Der V-Mann hat diese Informationen auch sicher an den Staat verkauft, damit dieser ihm die Straftat leichter nachweisen und bestrafen kann...
 
Stefan Mittwoch, 09.Mai 2012, 07:30 Uhr:
@Amtströger
Informieren Sie sich einfach mal über die vor einigen Jahren geführte Scheinselbständigendebatte dann können sie die Argumentation nachvollziehen. Nur soviel zum Thema Krankenkasse. Wenn eine Scheinselbständigkeit nachgewiesen wird müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber also in diesem Fall Staat und Spitzel natürlich Beiträge nachbezahlen.

im Übrigen weiß man, dass der Staat wusste, dass es Schießübungen gegeben hat. Ob dafür dann auch noch Geld gezahlt wurde, ist mir nicht bekannt. Ist aber wohl sehr wahrscheinlich
 
Amtsträger Mittwoch, 09.Mai 2012, 08:03 Uhr:
Ach Stefan...

Sie können Arbeitsrecht von einem Kaufvertrag nicht unterscheiden. Sie tun mir leid!

Übrigens ist die V-Mann-Vergütung gesetzlich geregelt. Diese ist jedoch Vs-nfD. Natürlich ist es leichter sich mit seinem Halbwissen alles selbst zusammenzulügen, anstatt sich über das Internet innerhalb von 2 Minuten weiterzubilden...

Und anschließend können Sie ja die winzig kleine Behauptung ""im Übrigen weiß man, dass der Staat wusste, dass es Schießübungen gegeben hat..." nachweisen, oder?

Dann zeigen Sie mir bitte den zwingenden Zusammenhang zwischen Schießübungen und den Morden... Wer Schießübungen durchführt ist also automatisch Mörder? Sie haben Vorstellungen...
 
Stefan Mittwoch, 09.Mai 2012, 09:37 Uhr:
@Amtsträger
Ich sehe in dem ausspionieren eine Dienstleistung. Eine Dienstleistung immer wieder und nur für den selben Empfänger erbracht, folgt Scheinselbständigendebatte. Man kann gewisse Parallelen zu einem freiberuflichen Journalisten sehen.

Als Beleg für die Behauptung, dass der Staat wusste, dass es Schießübungen gegeben hat, verweise ich auf den taz-Artikel "V-Mann ermöglichte Schießtraining der NSU
„Vorboten des Naziterrors“"
http://www.taz.de/!92479/

Natürlich ist nicht jeder der Schießübungen durchführt ein Mörder. Wenn dann die Leute, mit denen man die Übungen abgehalten haben, dann einen Mord begehen, insbesondere wenn bereits vorher bekannt war, dass die Leute einen gewissen Hang zu Gewalttaten haben, sehe ich doch so eine kleinwinzige Mitverantwortung
 
Amtsträger Mittwoch, 09.Mai 2012, 11:05 Uhr:
Was Sie sehen spielt eine ziemlich kleine Rolle. Immerhin gibt es dafür Gesetze, Gerichte und Richter...So einfach ist Schach.

Und jeder Gewalttäter ist also auch ein Mörder oder zumindest dazu fähig? Hoffentlich ist Ihnen im Leben noch nie die Hand ausgerutscht, denn dann wären Sie zu Morden fähig!
 
Amtsträger Mittwoch, 09.Mai 2012, 11:10 Uhr:
Ach und noch etwas:

Aus den von Ihnen zitierten Artikel:

"...dokumentierte die Polizei."

"...so ein Aktenvermerk der Polizeiinspektion."

Was ist der Unterschied zwischen deR Polizei und einem Landesamt für Verfassungsschutz? Der gesetzliche Auftrag!

Kennt die Polizei die Informationen des VS und umgekehrt? Natürlich nicht!

Lernen Sie solche einfachen Dinge ein für alle mal! So schwer ist das doch nicht...

Ihr Beleg taug also nicht die Bohne...
 
Roichi Mittwoch, 09.Mai 2012, 11:29 Uhr:
@ Stefan

Du hast dich da offensichtlich in etwas verrannt, was einfach nicht der Realität entspricht.
Käufer und Verkäufer, wie der Amtsträger anführte ist die Beziehung zwischen Verfassungsschutz und V-Mann.
Und Abschalten heißt soviel, wie nichts mehr zu kaufen.

Aber um mal deine Sicht aufzugreifen.
Wie oft darf ein Beamter bei einer Dönerbude essen Gehen, bevor daraus eine Scheinselbstständigkeit , und der Staat zum Arbeitgeber wird?
 
bc Mittwoch, 09.Mai 2012, 11:41 Uhr:
"sehe ich doch so eine kleinwinzige Mitverantwortung"

nicht nur eine kleinwinzige. der staat mit seinen behoerden vom VS und den kriminalaemtern haben katastrophal versagt. der VS mit seinen zahlungen sollte sich schon mal fragen, inwiefern er rechtsradikale strukturen nachweislich unterstuetzt, indem er "informanten" fuers vorlesen der lokalzeitung mit steugeldern versilbert. dabei sind noch nichtmal die informationsfluesse in umgedrehte richtung angesprochen oder die verhinderung von festnahmen.
 
bc Mittwoch, 09.Mai 2012, 15:02 Uhr:
@roichy
"Und Abschalten heißt soviel, wie nichts mehr zu kaufen."

soweit ich das verstehe, werden v-leute ab und zu auch eingeschleust. lieg ich da falsch?
 
bc Mittwoch, 09.Mai 2012, 15:17 Uhr:
@roichy
hab nochmal bei wikipedia zur v-person nachgeschaut. neben der finanziellen verguetung gibt es ja auch noch andere privilegien - z.b. die nichtverfolgung von straftaten. wissen sie, wie lange solche deals gelten?
ich denke mit der einstellung einer bezahlung wird es nicht getan sein. der staat sollte ein interesse daran haben, dass sich die dann "ehemaligen" v-leute aus den organisationen zurueckziehen. nicht selten wird es so sein, dass sich v-leute ihre position in der entsprechenden organisation "erarbeitet" haben. einem verfassungsrichter duerfte es aufstossen, wenn staatlich installierte fuehrungskraefte einer organistaion weiter einfluss auf die geschicke nimmt. da die finanzen nicht die alleinigen motive sein muessen, reicht es ebend nicht, nur den geldhahn abzudrehen. mal abgesehen davon, dass auch eine bedrohungslage entstehen koennte, wenn der VERTRAUENSMANN auffliegt oder sich einfach nur aus der szene zurueckziehen will...
 
Amtsträger Mittwoch, 09.Mai 2012, 19:42 Uhr:
"einem verfassungsrichter duerfte es aufstossen, wenn staatlich installierte fuehrungskraefte einer organistaion weiter einfluss auf die geschicke nimmt."

Warum? Handelt er doch auf eigene verantwortung und nach eigenem Willen...

P.S.: Eine Bedrohungslage ist eine akute Situation, bei der eine Person mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben einer anderen Person droht, ohne dabei substantielle Forderungen zu stellen. Bedrohungslagen sind Sache von Spezialkräften (SEK). Was Sie meinen ist eine abstrakte Gefahr.
 
Roichi Mittwoch, 09.Mai 2012, 20:31 Uhr:
@ bc

"soweit ich das verstehe, werden v-leute ab und zu auch eingeschleust. lieg ich da falsch?"

Jupp. Das sind dann verdeckte Ermittler.
Diese sind tatsächlich Angestellte oder Beamte.

"wissen sie, wie lange solche deals gelten?"

Nö.

"da die finanzen nicht die alleinigen motive sein muessen, reicht es ebend nicht, nur den geldhahn abzudrehen."

Die Gegenleistung muss ja nicht Geld sein.
Man kann auch andere Gegenleistungen unterlassen.

"mal abgesehen davon, dass auch eine bedrohungslage entstehen koennte, wenn der VERTRAUENSMANN auffliegt oder sich einfach nur aus der szene zurueckziehen will"

Das ist das Risiko, das ein V-Mann nunmal eingeht.

Klar, wird es nicht ganz so einfach sein, die Abzuschalten, aber möglich ist es dennoch.
 

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