von Marc Brandstetter
   

NPD-Verbotsverfahren – Mecklenburg-Vorpommern als Achillesferse

Das Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht ist eröffnet. Ab März werden die Augen auf Mecklenburg-Vorpommern gerichtet sein, denn von hier stammen viele Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der extrem rechten Partei. Damit dürften auch ihre Wahlchancen schwinden.

Wesensverwandschaft mit dem Nationasozialismus - so lautet einer der Vorwürfe gegen die NPD (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Das Timing hätte kaum schlechter gewählt sein können. Gestern, nur wenige Stunden bevor das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung, im März in ein NPD-Verbotsverfahren einzusteigen öffentlich machte, orakelte der Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Stefan Köster, auf der „Weltnetz“-Seite seiner Gliederung über ein mögliches Scheitern des Prozesses. Eine nicht ausgeschlossene Nichteröffnung sei auch Innenminister Lorenz Caffier (CDU) anzulasten, dem das Verfahren auf die Füße fallen könnte. Die Belege für die angeblich aggressiv-kämpferische Haltung seiner Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung stünden auf tönernen Beinen, so der Landtagsabgeordnete sinngemäß.

Grund für Kösters „Abrechnung“ war die Razzia gegen zwei Aktivisten der rassistischen „Deutschland wehrt sich“-Kampagne vor wenigen Tagen, denen die Staatsanwaltschaft die „Verabredung zu einer schweren Brandstiftung“ vorwirft. In seiner bekannten Sichtweise wollte der wegen gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilte 41-Jährige vielmehr ein gezieltes Vorgehen von „Überfremdungsfanatikern“ gegen die nationale Opposition erkannt haben.

Hardliner von der Küste

Tatsächlich wird in dem Verfahren in Karlsruhe die von Köster geführte Gliederung in den Fokus rücken. Eine Vielzahl des von den Prozessbevollmächtigten des Bundesrates aufgeführten Materials gegen die NPD stammt aus Mecklenburg-Vorpommern, wo die Partei traditionell besonders eng mit den militanten Freien Kameradschaften zusammenarbeitet und einen ebenso radikalen Kurs fährt. Zu den wichtigsten „Kronzeugen“ der Antragssteller gehören in der Neuauflage des Prozesses die bekannten Spitzenfunktionäre der Partei aus Mecklenburg-Vorpommern. Udo Pastörs findet gleich mit einer Vielzahl von Zitaten auf den insgesamt 264 Seiten Erwähnung. Vor Gesinnungsgenossen trägt der Hardliner sein Herz auf der Zunge. Deshalb verwundert es kaum, dass er im März 2011 einen Systemumsturz forderte: „Das was vor uns liegt, ist die Reststrecke eines korrupten Systems, was beseitigt gehört, weil es den Volkserhalt gefährdet, liebe Freunde.“ (S. 44). An anderer Stelle äußerte der vorbestrafte 63-Jähige Verständnis für einen „aktiven Widerstand“ (S. 45).

Im August hatte der Berichterstatter der Verfassungsgerichts, der frühere Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller, von den Antragstellern Nachbesserungen gefordert – und sie bekommen. Es galt, den Vorwurf, die NPD wirke „durch ihr aggressives – nicht selten auch strafbares – Handeln auf politische Gegner und Minderheiten so ein, dass deren Grundrechtsgebrauch gehemmt oder beeinträchtigt wird“, zu untermauern. Nach Schätzungen des NDR stammen drei Viertel der Beweise, die u. a. im Teil „Atmosphäre der Angst: Einschränkung demokratischen Handelns“ angeführt werden, aus dem Ostsee-Bundesland. Für den ursprünglichen Antrag zogen die Verfasser dann auch vier Artikel von ENDSTATION RECHTS. heran.

Die NPD wird nach eigener Aussage zu jedem der fast 390 Belege „umfassende Beweise“ fordern. Ferner werde sich die Partei mit einem Schriftsatz gegen die Anschuldigung, sie schüchtere die Zivilgesellschaft ein, verwahren, kündigte ihr Anwalt, der saarländische Landesvize Peter Richter, an. Zunächst steht vermutlich der Antrag der NPD über mögliche Verfahrenshindernisse auf der Tagesordnung. Konkret geht es um die von der extrem rechten Partei geäußerte Vermutung, sie werde ausgehorcht und nicht alle V-Leute seien abgeschaltet. Dies aber hatten die Innenminister versichert: Die nun eingebrachten Aussagen seien nicht aus dubiosen Quellen gewonnen, sondern aus öffentlichen Papieren der Partei. Das erste Verbotsverfahren war 2003 an der Durchsetzung der NPD mit Spitzeln des Verfassungsschutzes bis in die höchsten Gremien hinein gescheitert.

Peter Richter, NPD-Prozessvertreter, hier auf einer Demonstration (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Wahlchancen schwinden

Für die mündliche Verhandlung hat Karlsruhe in seinem am 2. Dezember, also rund zwei Jahre nach der Antragsstellung, gefassten Beschluss zunächst drei Tage anberaumt. Ab dem 1. März werden die acht Richter des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts unter Präsident Andreas Voßkuhle über die Verfassungsfeindlichkeit der NPD beraten. Nicht einmal zwei Wochen später sind die Bürger in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt aufgerufen, neue Landesparlamente zu wählen. Während Westdeutschland in den Planungen der Partei keine Rolle zu spielen scheint, hoffen die „Macher“ nach eigener Aussage, in Sachsen-Anhalt über die Fünf-Prozent-Hürde zu springen. Ein laufendes Verfahren könnte diese Chancen verkleinern – genauso wie in Mecklenburg-Vorpommern, wo im September gewählt wird. 

Kommentare(6)

Don Geraldo Dienstag, 08.Dezember 2015, 14:27 Uhr:
Laut Artikel ist in diesem Verfahren Berichterstatter des Verfassungsgerichts der frühere Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller.

Ist das nicht der gleiche Peter Müller, der in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident über den Bundesrat schon einmal einen Verbotsantrag gegen die NPD gestellt hat ?

Leider habe ich kein Jurastudium absolviert, als Nichtjuristen kommt mir der leise Verdacht, daß der Mann bei seiner Urteilsfindung vielleicht nicht ganz unvoreingenommen sein könnte.
 
Roichi Dienstag, 08.Dezember 2015, 17:21 Uhr:
@ Don

Er ist ja nicht alleine. Und er ist ausgebildeter Richter.
Aber natürlich kann man schonmal die Frontlinie der Ausreden klarmachen, wenn es doch nicht wie gewünscht ausgeht.
Dann brauch man sich auch nicht mit dem Urteil befassen.

Und wenn es doch passt, dann ist das natürlich die ultimative Absolution und wird immerwieder hervorgekramt. Der persönliche Vorwurf hat dann nie existiert.
Wie bei der "Lügenpresse" auch.
 
Der alte Fritz Dienstag, 08.Dezember 2015, 21:49 Uhr:
Dieses Verfahren wird genauso in der Versenkung verschwinden wie das erste. Hier wird nur wieder kurz vor einer LTW mit dem Säbel gerasselt. Die Äußerungen von Pastörs sind die einer Privatperson, nicht aber die der NPD. Man sollte sich einmal das Programm der Partei richtig durchlesen.
 
münchhausen Dienstag, 08.Dezember 2015, 21:53 Uhr:
"Ist das nicht der gleiche Peter Müller, der in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident über den Bundesrat schon einmal einen Verbotsantrag gegen die NPD gestellt hat ?"

Nein, es ist der gleiche Peter Müller, der in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident im Bundesrat gegen das Verbotsverfahren der NPD gestimmt hat.
 
Martin Dienstag, 08.Dezember 2015, 21:57 Uhr:
Wenig zu gewinnen, aber viel für die Protagonisten des Parteiverbots zu verlieren. Erinnert an die Strategie einen Krieg zu führen, ohne eine Strategie für die Zeit danach zu haben.

Die radikaleren und die bürgerlichen Alternativen zur NPD gibt es bereits. Und die Netzwerke jenseits der Partei ohnehin. Auch sind die Akteure nicht weg. Ob nun die NPD eine Demo anmeldet oder ehemalige Mitglieder als Verein oder Privatpersonen, darauf kommt es wohl nicht an.

Einpaar, die ihr Schäfchen im Trockenen hatten und noch darauf hofften, die acht Jahre Parlament bis zur Rente vollzumachen, werden vielleicht weinen. Aber für alle anderen ist es nebensächlich, was mit der NPD passiert.

Es gibt ja auch nichts einzuziehen, weil die NPD kein Vermögen hat und keine eigenen Immobilien. Das wäre ja vielleicht ein Argument gewesen, die arm zu machen, wenn die NPD reich wäre.

Verlieren die derzeitigen Mehrheitsparteien aber wieder, dann machen sie sich ordentlich lächerlich.

Und das V-Mann-Risiko würde ich nicht unterschätzen, so wie der Caffier nach Beweisen hat fahnden lassen und die V-Leute einsetzt.
 
Roichi Mittwoch, 09.Dezember 2015, 13:26 Uhr:
@ Fritz

"Dieses Verfahren wird genauso in der Versenkung verschwinden wie das erste. "

Damit liegst du schonmal falsch.
Das erste Verfahren ist noch nichtmal in die Verhandlung gekommen.

"Hier wird nur wieder kurz vor einer LTW mit dem Säbel gerasselt."

Weil das Verfahren ja auch nur schon seit zwei Jahren läuft. Und ein Jahr vorbereitet wurde.
Aber schreib dir die Welt ruhig passend zur Ideologie.

"Äußerungen von Pastörs sind die einer Privatperson, nicht aber die der NPD. "

Klar doch. Auf dem NPD Parteitag, auf NPD Veranstaltungen oder als Abgeordneter der NPD. Alles privat natürlich.
Die Patei ist ja schließlich unfehlbar.

"Man sollte sich einmal das Programm der Partei richtig durchlesen. "

Das macht es nicht besser.


@ Martin

"Wenig zu gewinnen, aber viel für die Protagonisten des Parteiverbots zu verlieren."

Sagt der Kamerrad. Bisher bist du ja nicht gerade durch Belege für deine Behauptungen aufgefallen. Willst du das etwa noch ändern?

"Ob nun die NPD eine Demo anmeldet oder ehemalige Mitglieder als Verein oder Privatpersonen, darauf kommt es wohl nicht an."

Doch kommt es.
Und es gibt noch viel mehr, was dann verloren geht und erstmal fehlt.

"Verlieren die derzeitigen Mehrheitsparteien aber wieder, dann machen sie sich ordentlich lächerlich. "

Also doch nicht "das Volk" die Kamerraden.
Nein. Deine Prophezeiung ist mal wieder Wunschdenken.
 

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