von Marc Brandstetter
   

NPD Thüringen wählt Neonazi Heise zum Landeschef

Die NPD Thüringen hat einen neuen Chef – und kaum jemanden interessiert es. Seit vergangenem Wochenende steht der mehrfach vorbestrafte Neonazi Thorsten Heise an der Spitze des Verbandes. Die zuletzt vergleichsweise gemäßigte Gliederung setzt ein Zeichen in Richtung Radikalisierung, worauf auch ein verabschiedeter Antrag zum „Abstammungsprinzip“ deuten könnte.

Thorsten Heise, neuer NPD-Chef in Thüringen (Foto: ENDSTATION RECHTS., Archiv)

Rund vier Wochen, nachdem das Bundesverfassungsgericht das Verbotsverfahren gegen die NPD aufgrund ihrer politischen Bedeutungslosigkeit eingestellt hat, wählte die thüringische NPD am 18. Februar einen neuen Vorstand. Mit Thorsten Heise führt fortan ein einschlägig vorbestrafter Neonazi den angeschlagenen Verband. Nach der Niederlage bei der Landtagswahl vor zweieinhalb Jahren war es mit der rechtsextremistischen Partei im Freistaat stetig bergab gegangen.

Der damalige Chef Patrick Wieschke, dessen dunkle Vergangenheit einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf das desaströse Ergebnis hatte, ist seitdem aus der Führungsriege der Landes-NPD verschwunden, zieht im Hintergrund aber weiter die Fäden. Sein Nachfolger, der blasse Tobias Kammler, konnte keine Akzente setzen. Im Gegenteil, er steuerte den Landesverband weiter in die Krise. Frühere Aktivposten wie der Greizer Organisator der islamfeindlichen „Thügida“-Proteste, David Köckert, sind von der NPD-Bildfläche verschwunden.

Radikalisierung der NPD?

Nun also Thorsten Heise. Das Vorstrafenregister des Neonazis, der 2004 im Zuge der „Volksfront“-Kampagne in die NPD eingetreten war, dürfte dick wie ein Telefonbuch sein. Der Ex-Aktivist der verbotenen FAP und Strippenzieher im Rechtsrock-Business ist mehrfach vorbestraft, u. a. wegen schwerer Körperverletzung, Landfriedensbruch, Nötigung oder Volksverhetzung. 2007 sicherten Spezialisten der Polizei bei einer Razzia auf seinem Anwesen in Fretterode drei Waffen, darunter eine Maschinenpistole. Vor gut zwei Jahren übernahm der 48-jährige Organisator des Neonazi-Festivals „Eichsfeldtag“ außerdem den Versand der NPD-Parteizeitung Deutsche Stimme.

Einige Beobachter prognostizierten der NPD nach ihrem Pyrrhussieg in Karlsruhe eine Radikalisierung, da sich die Partei nicht zuletzt von der erfolgreicheren AfD absetzen müsse. Mit der Wahl Heises könnte ein Schritt in diese Richtung getan werden. Darauf deutet zusätzlich ein nach Parteiangaben verabschiedeter Leitantrag hin, in dem festgehalten sei, dass nur Deutscher sein könne, wer deutsche Eltern habe. Eine weitere Initiative unter dem Motto „Reconquista Germania“ ist ebenfalls in einem aggressiven Duktus gehalten. Dort heißt es einer Pressemitteilung der NPD zufolge: „Deutschland muß [sic!] wieder das Land der Deutschen werden. Die Thüringer NPD setzt sich für eine Umkehr derzeitiger Zustände ein und fordert die Deutschen zur Rückeroberung ihrer angestammten Heimat auf.“ Beide Anträge seien einstimmig angenommen worden.

Krise wird anhalten

Es bleibt abzuwarten, in welche Richtung sich die NPD in Thüringen und im Bund tatsächlich entwickelt. Trotz ihres Personals, das eine Vielzahl an Verurteilungen aufweist, fuhr dieser Landesverband bislang eine eher gemäßigtere Linie. Diese wurde vom bisherigen stellvertretenden Landesvorsitzenden Heise mitgetragen. Richtig ist indes auch, dass zählbare Erfolge ausblieben. Allerdings hatte der NPD-Chef Frank Franz erklärt, an seiner bisherigen politischen Linie, die von nicht wenigen Aktivisten als zu weichgespült kritisiert wird, festhalten zu wollen. Egal, welchen Weg die NPD einschlagen wird, aus der politischen Bedeutungslosigkeit wird sie auf absehbare Zeit nicht ausbrechen. Dafür sind die Gelegenheitsstrukturen zu ungünstig und das eigene Angebot an die Wähler zu überschaubar.

Heise als Vize stehen Tobias Kammler und Patrick Weber, ebenfalls Organisator im Rechtsrock-Sektor, zur Seite. Den Vorstand vervollständigen nach NPD-Angaben Hendrik Heller, Antje Vogt, Ralf Friedrich, Jan Morgenroth, Matthias Fiedler, Monika Hirkow und Philipp Rethberg. Neben den Vorstandswahlen stand auch die Aufstellung der thüringischen Landesliste zur Bundestagswahl im kommenden Herbst auf der Tagesordnung. Als Spitzenkandidat geht Thorsten Heise in das erfolglose Rennen. Ihm folgen auf den weiteren Plätzen Patrick Weber, Antje Vogt, Monika Hirkow, Philipp Rethberg, Ralf Friedrich, Jan Morgenroth, Matthias Fiedler, Steffen Herzog und Frank Neubert.

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