von Redaktion
   

NPD Thüringen blutet aus

Vor zehn Jahren trauten Beobachter der thüringischen NPD zu, die damalige „Erfolgsgeschichte“ der Partei fortschreiben zu können. Mittlerweile steht der Landesverband am Abgrund, die Niederlage bei der vergangenen Landtagswahl im September 2014 ist längst nicht verdaut. Hinter den Kulissen fliegen noch immer die Fetzen, führende Aktivposten wie Ex-Organisationsleiter David Köckert gehen auf Distanz oder wechseln direkt zur Konkurrenzpartei die Rechte wie der Erfurter Stadtrat Enrico Biczysko.

Enrico Biczysko, hier bei einer Demonstration in Jena (Foto: Thomas Witzgall, Archiv)

Der Landesspitze der thüringischen NPD um Tobias Kammler bläst der Wind in diesen Tagen hart ins Gesicht. Zwar feierte der Landesverband jüngst einen Erfolg gegen den Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow (die Linke), vor dem Landesverfassungsgerichtshof, die internen Streitigkeiten lodern aber unvermindert fort. Im Februar dieses Jahres machte der damalige Organisationsleiter der Rechtsextremisten im Freistaat, David Köckert, kurz vor dem Beginn der mündlichen Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren seinen Rückzug aus dem Landesvorstand öffentlich. Die Gründe für diesen Schritt blieb die karge Erklärung freilich schuldig. Dafür legte Köckert vor wenigen Tagen nach.

Der Greizer Stadtrat gilt als Motor hinter den rassistischen Thügida-Protesten. In einer Pressemitteilung, die auch auf Köckerts Facebook-Profil veröffentlicht wurde, rechnet die Gruppierung mit der NPD-Führung in Thüringen ab; die Basis der Partei wird hingegen explizit ausgenommen. Die Thügida-„Macher“ hätten lange versucht, die NPD-Spitze in ihre Aktionen einzubinden, dafür aber nur ein Lächeln geerntet. „Wenn die NPD ihre Erfolglosigkeit und das Konkurrenzdenken über die Gemeinschaft stellt, ist sie ein verstaubtes Relikt der Geschichte“, heißt es weiter.

Tischtuch zerschnitten

Die Hintertür, die sich die NPD zu Beginn des Jahres mit der Formulierung, man werde mit Köckert weiterhin zusammenarbeiten, offen gelassen hatte, ist vermutlich endgültig zugeschlagen. Der Verlust des Kaders dürfte die Partei vergleichsweise hart treffen, erwies sich Köckert mit seiner Thügida-Protesttour als Aktivposten.

Hat die Nase von der NPD-Spitze voll: David Köckert (Foto: ENDSTATION RECHTS., Archiv)

Aktionen unter dem Banner der NPD blieben mit Ausnahme des „Familienfestes“ in Eisenach vor gut zwei Wochen zuletzt Mangelware. Die Funktionäre wie Patrick Weber oder Thorsten Heise konzentrierten sich vielmehr auf die Durchführung verschiedener Rechtsrock-Konzerte wie den „Thüringentag der nationalen Jugend“ oder den „Eichsfeldtag“.

Erfurter Stadtrat ohne NPD-Vertreter

Wie die Neonazi-Partei die Rechte am Freitag mitteilte, habe außerdem der bisherige Erfurter NPD-Stadtrat Enrico Biczysko die Seiten gewechselt. Über entsprechende Pläne berichtete „thueringen-rechtsaußen“ bereits vor einem Jahr. Der Blog schreibt auch, der frühere Hooligan sei mehrfach vorbestraft. In der NPD sei aufgrund „anhaltender innerparteilicher Streitigkeiten keine konstruktive politische Arbeit möglich“, tritt die Rechte in ihrem Online-Eintrag nach. Biczysko gilt als wichtiger Strippenzieher der Szene in der thüringischen Landeshauptstadt. Köckert wünschte dem 34-Jährigen über Facebook indessen „alle Gute“ für seinen politischen Weg. Die NPD hat sich auf den bekannten Kanälen bislang nicht zu dem Abgang geäußert.

Rückblickend muss die Landtagswahl 2014 als Zäsur für die NPD Thüringen gewertet werden. Mit 3,6 Prozent blieb die Partei weit hinter den eigenen Erwartungen zurück. Unmittelbar vor dem Urnengang war die dunkle Vergangenheit von Spitzenkandidat Patrick Wiesche bekannt geworden. Gegen den vorbestraften Neonazi war in jungen Jahren ebenfalls wegen des Missbrauchs-Verdachts eines 12-jähirgen Mädchens ermittelt worden. Außerdem hatte der Kader laut Ermittlungsakten Gewalt gegen seine Familie eingeräumt. Anschließend trat Wieschke in die zweite Parteireihe zurück, der Rückenwind aus dem vergleichsweise guten Abschneiden bei den Kommunalwahlen war längst verpufft.

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