von Marc Brandstetter
   

NPD, REP, der Dritte Weg, die Rechte, Alfa – gefangen auf Sektenniveau

Während bei der AfD gestern bei den Landtagswahlen die Sektkorken knallten, müssen die anderen rechten und rechtsextremen Parteien harte Bruchlandungen verkraften. Den Sprung in die Parteienteilfinanzierung schaffte außer der AfD-Abspaltung Alfa in Baden-Württemberg niemand. Der Absturz der NPD geht derweil unentwegt weiter. Hier die Ergebnisse der beiden westdeutschen Bundesländer im Detail.

Die NPD vor dem entgültigen Absturz? (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Drei Tage nach der Kommunalwahl in Hessen am 6. März veröffentlichte die NPD ihre Wahlnachlese. Der „gesunde Menschenverstand“ der Wählerinnen und Wähler habe sich durchgesetzt, die teilweise guten Ergebnisse seien ein „Vorbild für die Landtagswahlen am kommenden Sonntag, den 13. März in Sachsen-Anhalt, Rheinland–Pfalz und Baden-Württemberg“. Dabei hatte die mittlerweile von Frank Franz mehr schlecht verwaltete als geführte Partei im Landesergebnis Verluste hinnehmen müssen. Heute, einen Tag nach diesen drei Urnengängen, herrscht bei der NPD Funkstille. Die Partei ist noch tiefer in die Bedeutungslosigkeit gestürzt, was ihr im laufenden Verbotsverfahren möglicherweise zugute kommen könnte, gleichzeitig aber die Ausgangslage für die Wahlkämpfer in Mecklenburg-Vorpommern, wo die NPD ihre letzte Landtagsfraktion verteidigen möchte, verschlechtert.

444 - NPD schmiert ab

In Rheinland-Pfalz verlor die NPD rund die Hälfte ihrer bisherigen Unterstützer. 10.554 Stimmen reichten für 0,5 Prozent (minus 0,6 Prozentpunkte). Die Spitzenkandidatin Ricarda Riefling, Bundesvorsitzende der NPD-Frauenorganisation Ring Nationaler Frauen, muss dem Verlust der staatlichen Finanzierung hilflos zusehen. Einen Ausschlag nach oben verzeichnete die Partei in Pirmasens – dort heimste der Landesvorsitzende Markus Walter sieben Prozent der Erststimmen ein. In Trier schlug sich hingegen das peinliche Amateurvideo der Truppe um Safet Babic nieder. Mit 0,3 Prozent blieb die Partei in der Universitätsstadt noch unter dem Landesschnitt.

In Baden-Württemberg – dem Land, in dem die NPD 1968 mit 9,8 Prozent ihr bisher bestes Landtagswahlergebnis einfuhr – fiel ihr Resultat noch einmal um 0,1 Prozentpunkte schlechter aus: 0,4 Prozent (23.605 Stimmen). Das sind 0,6 Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren. In den westlichen Bundesländern ist die NPD zu einer politischen Sekte geschrumpft für die das Minimalziel staatliche Parteienteilfinanzierung mittlerweile unerreichbar scheint.

Plakate hängen, auf Stimmen verzichten

Die provokativen Wahlkampfstrategien mit Aufmärschen und geschmacklosen Werbemotiven (“Wir hängen nicht nur Plakate“) der Neonazi-Parteien der Dritte Weg (Wahlantritt in Rheinland-Pfalz) und die Rechte (Baden-Württemberg) verfingen in beiden Bundesländern nicht. Der Dritte Weg, geführt von dem Ex-NPD-Funktionär Klaus Amstroff, kam über 0,1 Prozent nicht hinaus (2.053 Stimmen). In einem ersten Statement gestanden die Neonazis ihre Niederlage ein, die Erwartungen seien nicht erfüllt worden. Dabei steht das Resultat in einem krassen Gegensatz zum verkündeten Aufwand. Nach eigenen Angaben habe der Dritte Weg gut 10.000 Plakate an die Laternen gebracht – fünf mal mehr als er schließlich Stimmen sammelte.

1. Mai-Demonstration der Neonazi-Partei der Dritte Weg in Saalfeld (Foto: Thomas Witzgall, Archiv)

Die Rechte, die in Baden-Württemberg in neun Wahlkreisen kandidierte, sammelte 713 Stimmen – 0,0 Prozent. Während diese Parteien für enttäuschte NPD-Aktivisten ein mögliches Auffangbecken sind, gilt dies für die bisherigen Wähler des ehemaligen Flaggschiffs der extremen Rechten scheinbar nicht. Diese wenden sich eher der AfD zu. Die REP fielen in ihrem früheren Stammland Baden-Württemberg ebenfalls unter die Ein-Prozent-Marke (0,3 Prozent, 17.049 Wähler). Im „Ländle“ hatten sie in den neunziger Jahren zwei Mal den Einzug ins Parlament geschafft. In Rheinland-Pfalz wird ebenfalls kein Geld in ihre Kassen fließen. 0,2 Prozent bzw. 5.090 Stimmen machen sie hinter dem Dritten Weg und „Die Einheit“ zur drittschwächsten Partei.

Lucke zieht nicht mehr

Gemischt fällt die Bilanz der AfD-Abspaltung Alfa aus. In Baden-Württemberg sorgte der frühere AfD-Landeschef Klaus Kölmel als „Zugpferd“ für 1,0 Prozent (54.764 Stimmen). Mit 0,6 Prozent bewegt sich die Partei um den früheren liberalen AfD-Flügel mit seinem Vorkämpfer Bernd Lucke mit 0,6 Prozent (13.362 Stimmen) hingegen fast auf NPD-Niveau.

Bernd Lucke, hier noch als AfD-Sprecher, kann mit dem Alfa-Ergebnis nicht zufrieden sein (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Lucke erklärte die geringe Zustimmung für Alfa mit dem Protest gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Bürger wählten immer dann „radikalere“ Parteien – zu denen er seine eigene nicht zählt –, wenn die Regierung die Probleme nicht löse.

Der Sog der AfD

Bei allen drei Urnengängen standen die kleineren rechten und extrem rechten Parteien im Schatten der AfD, die in ihrem Höhenflug das asylkritische und asylfeindliche Potential nahezu komplett einsammelte. 12,6 Prozent in Rheinland-Pfalz (267.813 Stimmen) und 15,1 Prozent in Baden-Württemberg (809.311) hievten die Rechtspopulisten in eine Größenordnung, in der sich die Konkurrenten kaum noch von ihr fernhalten können. Der Druck auf NPD, die Rechte, REP, den Dritten Weg und Alfa wird weiter wachsen.

Kommentare(6)

Rainer Pauly Montag, 14.März 2016, 18:00 Uhr:
Eigentlich zu erwarten. Als Sammelbecken für Nazis in Nadelstreifen und enttäuschten NPD Mitglieder ist die AfD ja gut. Interessant werden die kommenden Wochen, wenn die AfD Farbe bekennen muss. Mit Sicherheit werden einige Wähler der AfD aufschreien: DAS haben wir nicht gewusst, das wollen wir nicht. Abzuwarten ist auch, wie die Intelligenzbestien der AfD in den Parlamenten agieren werden. Einige Witzbolde haben wir ja schon kennengelernt... :)
 
Sam Montag, 14.März 2016, 21:16 Uhr:
Die Afd hat erkannt , was die NPD verkannt hat. Frauen an die Macht.Und damit schmeicheln Sie sehr vielen Frauen. Es gibt soviele Frauen vor allen Dingen Muetter, die z.b. Vergewaltigungen auch an deutschen Frauen in Auftrag geben und das es sich Typen finden lassen, die dieses durchfuehren wollen. Mir wurde sowas angedroht und ich kann eines nur dazu sagen. Solange ich auf dieser Erde verweilen darf , werde ich mich gegen rechts stark machen. Leute, wenn ihr der CDU, SPD ...aergern wollt dann bitte mit einer anderen Partei wie Afd und NPD. Auf internationalem Parkett wuerden diese Parteien fuer Deutschland Isolation bedeuten .
 
notatio Montag, 14.März 2016, 23:02 Uhr:
Der DIE RECHTE Landesverband Sachsen-Anhalt feiert unterdessen auf ihrer Webseite die 0,2 (2.353 Stimmen) als grandiosen Wahlerfolg und das ganze sollte "erst einmal eine Partei nachmachen".
 
Hans-Jürgen Jesella Sonntag, 20.März 2016, 12:18 Uhr:
Hier wird eins verkannt. Das Öffnen der Grenzen durch Frau Merkel (Straftat wegen Verstoß gegen das AufG und den Schengener Grenzkodex stehen im Raum) hat in Deutschland ein Gefühl der Überfremdung ausgelöst. Wenn man dann noch liest, dass Weihnachtsmärkte mit Rücksicht auf Muslime nicht stattfinden sollten oder wie in Schleswig Holstein in Kantinen u.ä. kein Schweinefleisch mehr angeboten werden soll kann ich die Angst der Menschen verstehen. Und, dass der Herr Gabriel alles was nicht nach seiner Pfeife tanzt, als "PACK" bezeichnet, zeigt die Hilflosigkeit der etablierten Parteien. Die meisten Bürger, die mit der derzeitigen Politik der GroKo nicht einverstanden sind, sind nicht rechts, wie es Ihr Herr Gabriel darstellt. Das habe ich aus vielen Gesprächen mitbekommen. Man muss die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen. Ein Schönreden ist fehl am Platz. Das sich Bürger mit rechtem Gedankengut der AfD zuwenden liegt an derem Programm. Ich möchte nur betonen, dass wir unsere abendländische Kultur nicht aufgeben. Kein Staat in der z.B. asiatischen Welt Würde von seinen Sitten und Gebräuchen abweichen. Die Antwort auf die verfehlte Politik hat die SPD besonders in Sachsen Anhalt erfahren. Wenn kein Kurswechsel erfolgt, dann gibt es bei den Wahlen in MV ein böses Erwachen. Noch eins. Das Her Gabriel indirekt für die AfD Werbung macht, finde ich prekär. Die AfD sprach davon, dass erst in Deutschland an die Rentner, bezahlbaen Wohnraum Obdachlose u.s.w. gedacht werden soll.
 
sporty Sonntag, 20.März 2016, 15:41 Uhr:
Rattenfänger nichts anderes ist die AfD. Mit den Sprüchen Heimat und die Einheimischen zuerst, holt man Stimmen, anschließend wird das Walvolk rechts liegen gelassen und man wendet sich der Wirtschaft zu um sich selbst die Taschen zu füllen.

Die AfD hätte gerne wieder Frauen am Herd, keine Sozialleistungen für niemand und viel mehr Unsinn, den der kleine Bürger nicht braucht bzw. ihm schadet.

Wer Angst hat, lässt sich gut veralbern.

Schauen sie mal nach Österreich, dort laufen heute noch Korruptionsprozesse gegen Regierungsmitlieder der FPÖ/ÖVP Regierung Schüssel (2000 - 2006).
Die dümmsten Kälber,... eh schon wissen.
 
Roichi Sonntag, 20.März 2016, 15:53 Uhr:
@ Hans-Jürgen

Du lässt aber auch keine Parole aus, keine Lüge, keine Behauptung.
Nur Fakten sind nicht zu finden. All deine Lügen wurden shcon längst widerlegt.
Was also soll dein Kommentar zeigen?
 

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