NPD-Kader nicht zu OB-Wahl zugelassen: EGMR fordert Stellungnahme der Bundesrepublik

Wie der Saarbrücker Rechtsanwalt Peter Richter mitteilte, habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Bundesrepublik Deutschland unmittelbar nach der mündlichen Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu einer Stellungnahme aufgefordert. Hintergrund sei eine Beschwerde über die Nichtzulassung des saarländischen NPD-Chefs Peter Marx zur Oberbürgermeisterwahl in Schwerin vor acht Jahren. Damals arbeitete der parteiintern umstrittene Funktionär als Geschäftsführer der Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Auf diesen Posten war er nach dem Landtagseinzug der Rechtsextremisten 2006 aus Sachsen gewechselt, wo er zuvor ebenfalls in dieser Position tätig war. Marx´ Ausschluss sei mit seiner Mitgliedschaft in der NPD begründet worden. Dadurch bestünden Zweifel an seiner Verfassungstreue, er würde die beamtenrechtlichen Wählbarkeitsvorraussetzungen nicht erfüllen. Dieser Sichtweise schlossen sich nach Richters Ausführungen alle deutschen Gerichte an, die Klage sei durch die Instanzen erfolglos gewesen. Deshalb nun der Gang nach Straßburg. „Der EGMR hat die Bundesregierung nunmehr zur Beantwortung der Frage aufgefordert, ob ein solch gravierender Eingriff in die Menschenrechte der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft tatsächlich notwendig ist“, sagte der 30-jährige Rechtsanwalt, der die NPD ebenfalls im Verbotsverfahren vertritt. Auch in diesem Verfahren hatte er die Anrufung des EGMR angekündigt, falls die Karlsruher Richter ein Verbot seiner Partei aussprechen würden.

Skandale und Gerichte

Richter verbindet mit Marx mehr als die Parteizugehörigkeit – kürzlich bestätigten die Delegierten Marx als Chef der NPD Saar, Richter ist sein Stellvertreter. Seine Kanzlei im Saarbrücker Stadtteil Schafbrücke ist in dem Haus untergebracht, das Marx beispielsweise im Bürgerinformationssystem der Landeshauptstadt als Adresse hat eintragen lassen. Zuletzt verlief die Karriere des Funktionärs allerdings schleppend. Vor gut zwei Jahren musste der Strippenzieher das Amt des Generalsekretärs der Bundes-NPD aufgeben, nachdem er über die „Penis-Kuchen-Affäre“ gestolpert war. Seine Gegner in der Partei hatten Marx außerdem die gescheiterte Ausrichtung eines Parteitages in Saarbrücken vorgeworfen. Und nicht zuletzt teilte der Schweriner Fraktionschef Udo Pastörs mit, die NPD im Schloss habe „keine Verwendung mehr“ für den früheren Mitstreiter. Landauf, landab verweigern Wahlausschüsse NPD-Mitgliedern immer wieder die Teilnahme an bestimmten Urnengängen. Im Sommer letzten Jahres durfte der Geschäftsführer der NPD-Zeitung Deutsche Stimme, Peter Schreiber, nicht zur Bürgermeisterwahl in der sächsischen Kleinstadt Strehla antreten, weshalb er nach eigenen Angaben Beschwerde gegen die Wahl eingelegt habe. In Pasewalk wiederum genehmigte der Kreiswahlausschuss die Kandidatur des Kaders Kristian Belz – die dortigen Wählerinnen und Wähler aber setzten ein eindeutiges Signal gegen rechtsextremes Gedankengut. Zur nächsten Oberbürgermeisterwahl im September wird die NPD vermutlich keinen eigenen Bewerber ins Rennen schicken. Dafür hat mit Uwe Wilfert ein Sympathisant der Partei für die Splittergruppierung „Deutschland wehrt sich“ eine Kandidatur angekündigt.