von Redaktion
   

NPD-„Heimführungsbeauftragter“ Jan Sturm vor Gericht nur laues Lüftchen

Bekanntlich sucht die NPD ihr Heil nur allzu gerne in der Provokation. Besonders offensichtlich wurde dies im letztjährigen Bundestagswahlkampf. Damals hatte die Partei nicht nur mit ihren „Sinti und Roma“-Plakaten Stimmung gemacht, sondern auch Briefe an Politiker mit Migrationshintergrund verschickt. Die heutige Linken-Bundestagsabgeordnete Azize Tank fühlte sich davon rassistisch diskriminiert und zog vor Gericht. Der Widerspruch der NPD gegen eine zuvor erlassene einstweilige Verfügung wurde gestern vom Landgericht Berlin zurückgewiesen.

Jan Sturm (Foto: Oliver Cruzcampo)

Die Ausgangslage der NPD vor der letztjährigen Bundestagswahl war denkbar schlecht. Heftige innere Streitigkeiten lähmten die Partei, außerdem waren ihre Kassen leer. Der Bundesrat hatte längst die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht beschlossen. Auch die von dem damaligen Parteichef Holger Apfel, der sich mittlerweile unter dubiosen Umständen komplett von der NPD losgesagt hat, favorisierte Strategie der „seriösen Radikalität – also einer Imagekorrektur bei Beibehaltung der menschenverachtenden Ideologie – war gescheitert. Deshalb setzten die Wahlkämpfer bewusst auf Krawall, um wenigstens die ein oder andere Erwähnung in den „Systemmedien“ einstreichen zu können.

Ausdruck dieser Strategie war neben den „Sinti und Roma“-Werbeplakaten, die eine wahre Flut an Anzeigen nach sich zogen, ein Schreiben, das ein vermeintlicher „Heimführungsbeauftragter“ an zahlreiche Politiker mit Migrationshintergrund verschickte. Eine ähnliche Aktion hatte den Rechtsextremisten bereits in der Vergangenheit Schlagzeilen gesichert.

In dem von dem Berliner Bezirksverordneten Jan Sturm unterschriebenen Brief wird suggeriert, in der Auswanderung der persönlich angeschriebenen Adressaten würde „eine Chance liegen“, denn sie befreie von Verantwortung. „Sie durchbrechen mit ihrer eigenen Befreiung die menschenverachtende multikulturelle Politik des machthabenden Regimes in der BRD“ [sic!], schreibt der Verfasser weiter, um am Ende seinem Hohn und Spott freien Lauf zu lassen: „Vielleicht laden Sie mich einmal in Ihr Heimatland ein, damit ich auch einmal eine solche luxuriöse Gastfreundschaft genießen kann, wie sie Ihnen hier zuteil wurde. Versprechen kann ich Ihnen, daß ich nicht jahrelang bleiben werden“. [sic!] Dem Pamphlet beigelegt war ein fiktives „One-Way-Flugticket“.

Daraufhin stellten laut der taz fünf Personen Anzeige wegen Volksverhetzung, darunter die frühere Migrationsbeauftragte von Charlottenburg Wilmersdorf und heutige Linken-Bundestagsabgeordnete, Azize Tank. Die Ermittlungen wurden aber schnell eingestellt, die Aussagen seien vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt, hieß es von der Berliner Staatsanwaltschaft. Begründet wurde diese Entscheidung mit einem Urteil des Kammergerichts der Bundeshauptstadt, das im Oktober 2012 eine Verurteilung des NPD-Politikers Jörg Hähnel aufgehoben hatte. Das Amtsgericht Berlin hatte rund zwei Jahre früher entschieden, Hähnel sei für die Veröffentlichung eines „Fünf-Punkte-Plans zur Ausländerrückführung“ verantwortlich und habe damit zum Hass gegen Teile der Bevölkerung angestachelt.

Tank setzte sich aber auch zivilrechtlich zur Wehr. Zuerst erwirkte sie eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht. Gegen diese legte die Partei Widerspruch ein – und scheiterte damit vor der 27. Zivilkammer des Landgerichts. Der Vorsitzende Richter stufte den NPD-Schmähbrief als Verletzung der Persönlichkeitsrechte ein. Sturm habe eine Grenze überschritten, hieß es dem Neuen Deutschland zufolge vor Gericht. „Man darf in diesem Land die dümmsten Sachen vertreten“, sagte er weiter. Vieles sei aber durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Hier liege jedoch eine Bedrohung vor. Bei Zuwiderhandlung drohen dem KFZ-Zweiradmechaniker bis zu sechs Monate Haft oder eine Geldstrafe von bis zu 250.000 Euro.

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