von Robert Scholz
   

NPD fordert Politiker mit Migrationshintergrund zur Ausreise auf

Die rechtsextreme NPD hat in einem Brief Politiker mit Migrationshintergrund aufgefordert, das Land zu verlassen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der Brief bildet den provokativen Höhepunkt der NPD-Wahlkampfstrategie. Die öffentliche Reaktion dürfte in ihrem Interesse liegen.

Gestern berichtete der Berliner „Tagesspiegel“ von einem Brief, für den sich der Berliner NPD-Landesvorsitzende Jörg Hähnel verantwortlich zeichnet. In dem Schreiben, das dem Bericht nach wie eine offizielle Bekanntmachung aussieht, informiert „Ihr Ausländerrückführungsbeauftragter“ Bundestagskandidaten mit Migrationshintergrund über die „Einzelheiten Ihrer Heimreise". Das Schreiben ging ohne Absender an die Privatadressen der Bundestagskandidaten.

Jörg Hähnel räumte laut „Tagesspiegel“ ein, dass der Brief von der NPD stamme und demnächst auch noch bei anderen Ausländern im Briefkasten landen soll. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat mittlerweile ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, da ein Anfangsverdacht auf Volksverhetzung besteht.

Der Grünen-Politiker Özcan Mutlu zeigte sich empört über die NPD-Aktion und befürchtet, dass Einwanderer erschreckt sein könnten, die nicht erkennen, dass der NPD-Brief „eine billige Wahlkampfmasche ist“.

Kommentare(2)

doc Dienstag, 22.September 2009, 21:26 Uhr:
Es ist nicht hinnehmbar und eine Schande mit welchen Methoden die NPD arbeitet. Wo liegt hier noch der Unterschied zur NSDAP?
 
Sylvio Mittwoch, 23.September 2009, 13:31 Uhr:
Objektiv betrachtet könnte aber jeder solch einen Brief geschrieben und verschickt haben. Oder?
 

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