von Oliver Cruzcampo
   

NPD-Finanzen: Jeder zweite Euro vom Staat

Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren wurde vor allem auf einen Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung gedrängt – und im Juni vom Bundestag dann auch beschlossen. Wie abhängig die rechtsextreme Partei auch weiterhin von Staatsgeldern ist, zeigt ein aktueller Bericht. Fast jeder zweite Euro, den die Verfassungsfeinde verbuchen können, kommt vom Staat.

Ohne staatliche Gelder könnte es eng werden für die NPD; Foto: Mauro Quercia, Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0

1.317.508,31 Euro – das ist die Summe, die die NPD laut aktuellem Rechenschaftsbericht an staatlichen Mitteln aus der Parteienfinanzierung für das Jahr 2015 erhielt. Prozentual wird noch deutlicher, wie sehr die Rechtsextremen am Tropf des Steuerzahlers hängen: Die Summe stellt rund 49 Prozent der Gesamteinnahmen dar.

Im Jahr 2015 befand sich die Partei von Frank Franz mitten im Verbotsverfahren, Wahlerfolge blieben aus, die NPD war längst auf dem absteigenden Ast. Dementsprechend nüchtern lesen sich die Zahlen in der Veröffentlichung: Die Mitgliedsbeiträge fallen weiter, wohl auch bedingt durch den Verlust der sächsischen Landtagsfraktion 2014 sind die Mandatsträgerbeiträge um fast 30 Prozent eingebrochen. Ähnlich sieht es mit den Spendenbeträgen aus. Summierten sich diese 2014 noch auf 864.000 Euro, brachen sie im darauffolgenden Jahr auf 585.236 Euro ein, wohl auch durch ausbleibende wichtige Wahlen bedingt.

Seltener Großspender

Die für Wahlkämpfe gesparten Finanzmittel kamen dem Personal zugute. Fast eine halbe Million Euro gab die NPD für Mitarbeiter aus. Ein erheblicher Teil dürfte mit Blick auf das Verbotsverfahren wohl in die juristische Abteilung geflossen sein. Peter Richter vertrat seine Partei damals als Prozessbevollmächtigter vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Unter den Personen, die im Jahr 2015 über 10.000 Euro an die NPD spendeten, finden sich lediglich drei Funktionäre wieder: Der Europaabgeordnete Udo Voigt ließ seinen „Nationaldemokraten“ 23.648 Euro zukommen, Udo Pastörs, seinerzeit noch Fraktionschef, 17.367 Euro und Stefan Köster 10.574 Euro. Wohlhabende Sympathisanten wollten aufgrund eines drohenden Verbots ihre Geldbeutel eher nicht für die NPD öffnen und riskieren, dass die Gelder später womöglich an den Staat fallen würden. Umso mehr dürfte sich Bundesschatzmeister Andreas Storr über die Erbschaft eines Harald Mölbert gefreut haben, der der NPD insgesamt 68.181 Euro spendete.

Der zuständige Wirtschaftsprüfer merkt in dem Dokument am Ende zudem an, dass die Partei „Verträge mit Mitarbeitern oder Lieferanten für Leistungen in Höhe von 14.521,53 Euro nicht vorgelegt“ hätte.

Weniger als 5.000 Mitglieder

Wenig überraschend sind aufgrund der für die NPD enttäuschenden letzten Jahre auch sinkende Mitgliederzahlen. Seit Jahren befinden sich diese im Sinkflug, 2014 Jahr konnte dieser erstmals „gestoppt“ werden, ganze 18 Neumitglieder gegenüber dem Vorjahr waren zu verbuchen. Doch die Zahl 5.000 steht seit Langem im Raum, ein symbolischer Wert, an dem auch die NPD gerne festhält. Selbst der Verfassungsschutz listet für das Jahr 2015 5.200 Mitglieder. In Wirklichkeit ist die Grenze jedoch längst unterschritten. Zum Stichtag 31.12.2015 waren nur noch 4.845 Personen Mitglied der rechtsextremen Partei.

Im Juni hatte der Bundestag den nicht unumstrittenen Ausschluss von Parteien beschlossen, die „zielgerichtet die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland bekämpfen und damit der Beseitigung der Ordnung Vorschub leisten wollen, von der sie profitieren“. Im nächsten Schritt müsste dann womöglich erneut das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden.

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