von Marc Brandstetter
   

NPD - Die „Rechtsmittel“-Partei

Kein anderes Wort hämmert NPD-Presseprecher Frank Franz derzeit so häufig in die Tastaturen wie „Rechtsmittel“. Am Wochenende kündigte die Partei an, gegen die Einstellung der staatlichen Zahlungen klagen zu wollen. Auch Udo Pastörs möchte nach seiner Verurteilung wegen Volksverhetzung erneut vor Gericht ziehen. Kleinlaut gibt sich die NPD hingegen in einer anderen Sache: Die berüchtigte Materialsammlung wurde von ihrer Webseite entfernt.

Die NPD kämpft derzeit bekanntlich mit einem ganzen Bündel an Problemen: Ihr Wählerzuspruch ist stark rückläufig, enttäuschte „radikalere“ Parteianhänger wenden sich ob des vermeintlich „weichgespülten“ Kurses von Bundeschef Holger Apfel in Scharen von ihr ab, mit „Der Rechten“ kommt eine nationale Konkurrenzpartei langsam auf die Beine. Das anstehende Verbotsverfahren bedroht sogar die Existenz der Partei, die im nächsten Jahr ihr 50-jähriges Bestehen feiern wird. Die Streichung der staatlichen Gelder aus der Parteienteilfinanzierung durch die Bundestagsverwaltung droht das tägliche Geschäft der Rechtsextremisten lahmzulegen.

Nicht zum ersten Mal ist die NPD in einer solch prekären finanziellen Lage. Vor Jahren kündigte sie sogar zahlreichen Mitarbeitern der Bundesgeschäftsstelle in der Seelenbinderstraße in Berlin. Damals gab der amtierende Parteivorsitzende Udo Voigt bei einer Verhandlung gegen ihn an, die NPD könne ihm kein Gehalt zahlen. Im kleinen Anhängerkreis musste er eingestehen: „Finanzmäßig ist die NPD pleite“.

Heute gibt sich die Parteiführung hingegen gelassen. Man sei vom Stopp der staatlichen Unterstützung nicht kalt erwischt worden, heißt es in einer Pressemitteilung. Ein negatives Szenario sei einkalkuliert gewesen, beschwichtigt Pressesprecher Frank Franz. Zugleich orakelt der stets gut gekleidete Jungfunktionär über die Gründe, die zur Einstellung der Zahlungen geführt hätten: „Mit der Veröffentlichung der Materialsammlung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahren, haben wir die etablierte Politbühne offenbar sehr düpiert.“ 

Tatsächlich schaffte es die Partei mit ihrem „Coup“ bundesweit in die Medien und versetzte sogar einige Abteilungen in den zuständigen Innenministerien in Aufregung. Von langer Dauer war die Genugtuung bei Apfel, Pastörs, Franz und Co. aber nicht – das Bundesinnenministerium forderte sie mit der Androhung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf, das eigentlich geheime Papier wieder offline zu nehmen. Doch das schnelle Einknicken ist nicht die einzige Peinlichkeit: Nach wie vor steht der Verdacht im Raum, die NPD habe die Datei einfach von dem linken Internetportal „Indymedia“ gestibitzt, wo sie nur wenige Stunden vorher aufgetaucht waren.

Warum die Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) allerdings die Abschlagszahlungen an die NPD einfriert, darüber schweigen sich die Parteistrategen aus. Die Verwaltung des Hohen Hauses folgt dem normalen Prozedere. Da sich die NPD bislang weigert, ihre Strafzahlung für die Erstellung falscher Rechenschaftsberichte von rund 1,3 Millionen Euro, die das Bundesverwaltungsgericht im Dezember letzten Jahres bestätigt hatte, zu zahlen, werden die Zahlungen ausgesetzt. Dabei geht es also mitnichten um die Behinderung im wichtigen Wahlkampfjahr 2013, wie Franz seinen Sympathisanten über Twitter mitteilte.

Unterdessen wurde bekannt, dass der Schweriner NPD-Fraktionschef gegen das am letzten Freitag ergangene Urteil des Landgerichtes Saarbrücken Rechtsmittel einlegen wird. Die Richter hatten den NPD-Hardliner der Volksverhetzung schuldig gesprochen und ihn zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Im Gegensatz zur ersten Verhandlung vor dem Landgericht wurde das Strafmaß um drei Monate reduziert, da ein Teil der Anklage – nach Aussage der NPD der berüchtigte Passus mit der „Judenrepublik“ – fallen gelassen worden war. Damit geht das Verfahren, das bereits einige Instanzen durchlaufen hat, in die nächste Runde. Und ein Ende ist nicht abzusehen. Der 60-Jährige kündigte an, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) klagen zu wollen.

Kommentare(13)

VVN-BdA Münster Montag, 25.Februar 2013, 09:55 Uhr:
Na: Die PDF der Materialsammlung sind noch da. Kann man Googlen. Nur der Artikel ist runter...
 
Stefan Montag, 25.Februar 2013, 11:28 Uhr:
Einer der entscheidenden kennzeichen eines Rechtsstaates ist es eben, dass jeder gegen ergangene Beschlüsse Rechtsmittel einlegen darf. Einer Partei ist es keum vorzuwerfen, wenn sie von diesem Recht gebrauch macht.
Wesentlich bedenklicher ist es, dass die NPD äuserst häufig bei ihren Einsprüchen ganz oder teilweise Recht bekommt.
Mitglieder der NPD könnten diesen Umstand dazu nützen, die These zu verbreiten, dass bestimmte Behörden systematisch unrechtmäßige Bescheide gegen die Partei erlassen.
By the Way: Wird eigentlich auch gegen indymedia ermittelt?
 
Junger Fritz Dienstag, 26.Februar 2013, 09:00 Uhr:
Es gibt bereits höchstrichterliche Urteile zugunsten der NPD. So kann man eine Forderung gegen die Bundespartei nicht einfach mit Forderungen gegen Landesverbände verrechnen.
Aber schon immer wird von den Systemparteien der BRD auf geltendes Recht geschissen. Also warum nicht auch hier?
 
Atze Dienstag, 26.Februar 2013, 12:54 Uhr:
Hallo Stefan,

stimmt. Natürlich ist es das gute Recht eines Verurteilten, gegen seine Verurteilung Rechtsmittel einzulegen. Aber wie kommst du darauf, dass die NPD häufig bei ihren Einsprüchen ganz oder teilweise Recht bekommen würde? Liegt dir da irgendeine belastbare Statistik vor? Oder ist das einfach nur Geschwafel?
Und was bedeutet für dich "teilweise Recht bekommen"?
Pastörs zum Beispiel wurde wegen Volksverhetzung verurteilt, das Urteil bestätigt und lediglich das Strafmaß etwas reduziert. Damit hat er aber nicht "teilweise recht bekommen", sondern lediglich bei der Strafzumessung von der Milde des Gerichts profitiert.

Grundsätzlich sollte auch dir eher zu denken geben, wie häufig die NPD und ihre Spitzenfunktionäre in rechtswidrige und kriminelle Machenschaften verstrickt sind. :-)
 
Atze Dienstag, 26.Februar 2013, 14:14 Uhr:
Hallo Junger Fritz,

vielleicht machst du erstmal Hausaufgaben, entspannst dann ein wenig, sortierst deine Gedanken und versuchst es dann erneut mit posten...
 
Roichi Dienstag, 26.Februar 2013, 15:16 Uhr:
@ Stefan

"Einer Partei ist es keum vorzuwerfen, wenn sie von diesem Recht gebrauch macht."

Wenn diese Partei allerdings sonst immer gegen das System und wahlweise auch gegen politische Richter etc. hetzt, ist das schon recht komisch und durhcaus erwähnenswert. Auch da die Partei sich und ihre Anhänger immer gerne als Saubermänner darstellt.
Mit dem Rechtsstaat hat es die NPd eben nur, wenn er ihr nützt.


@ Fritz

"Es gibt bereits höchstrichterliche Urteile zugunsten der NPD."

Dann nenn sie doch auch.
Damit bräuchtest du dich dann auch nicht auf die Parolen von "Systemparteien" etc. zurückziehen, sondern hättest tatsächlich ein Argument.
Wie gut dieses ist bliebt dann zu bewerten.
 
bc Dienstag, 26.Februar 2013, 15:45 Uhr:
@fritz
"So kann man eine Forderung gegen die Bundespartei nicht einfach mit Forderungen gegen Landesverbände verrechnen."

aah ja. und dass dem hier so ist, haben sie natuerlich vorher geprueft? nicht das hier jemand noch auf die wahrheit...
die deftige wortwahl ueberlasse ich ihnen, kommt von ihnen ueberzeugender rueber.
 
Amtsträger Dienstag, 26.Februar 2013, 16:38 Uhr:
Wenn die NPD einen Tilgugnsplan mit der Verwaltung beschließen würde und sich daran hielte, würden die Gelder auch wieder ausbezahlt.

Es ist ein völlig normales Vorgehen, dass die Einkommen eines Schuldners gepfändet werden, wenn dieser die Zahlung verweigert.

Für Privatpersonen gibt es natürlich eine Pfändungsgrenze, damit die Grundbedürfnisse gesichert sind.

Da eine Partei weder essen, noch trinken muss, ist dies hier nicht nötig.

Im Rahmen des Widerspruchs wird es sicher zu einem Tilgungsplan kommen, der der NPD die Zahlung laufender Kosten ermöglichen wird. Das hätte die Partei aber auch bereits jetzt absprechen können.

Möglicherweise wollte man die Verwaltung zur Pfändung provozieren, um sich gegenüber der Anhänger als Opfer darzustellen.

Allerdings sind die Fähigkeiten im Finanzbereich innerhalb der NPD dermaßen gering, dass ich eher glaube, dass man unfähig war, einen Tilgungsplan mit der Verwaltung zu erstellen.
 
Marlies Dienstag, 26.Februar 2013, 18:21 Uhr:
@amtsträger

Vermutungen, lieber Amtsträger, Vermutungen.
Wieder mit der Glaskugel am Werk?
 
Stefan Dienstag, 26.Februar 2013, 20:09 Uhr:
@Atze
Ich sprch von der NPD und nicht vom Herrn Pastör. Und soweit ich mich erinnere sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Demos der NPD zunächst verboten und dann später wieder erlaubt worden, wenn auch teilweise unter Auflagen. So weit ich mich erinnere ist nur eine einzige NPD (oder wars JN)-Demo verboten geblieben. Beim EInklagen in Veranstaltungsräume war die NPD so weit ich mich erinnere bis auf drei Fälle erfolgreich. Wobei in einem Fall die NPD an einer fehlenden Veranstalterhaftpflicht scheiterte.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass da oft wider besseren Wissens geklagt wird. Man kann darin Symbolpolitik sehen oder auch Steuerverschwendung. Ich finde auch wenn ich das Symbol durchaus achte, es irgendwie doch unethisch erst einmal letztlich grundlos zu verbieten, da man sich ja damit eine falsche Rechtsauslegung zu eigen macht.

@Roichi
Auch ein Sexualmörder missachtet Rechtsstaatliche Prinzipien. Obwohl ich selbst in derartigen Dingen eher als Hardliner gelte, finde ich es richtig, dass der betreffende sich einen Anwalt nimmt und einen fairen Prozess bekommt. Ich finde das nicht mal merkwürdig sondern völlig in Ordnung.
Genau das zeichnet unseren Rechtsstaat aus. Es gibt eben keine Lynchjustiz.
 
Roichi Mittwoch, 27.Februar 2013, 09:43 Uhr:
@ Marlies

Nix Vermutungen.
Schlussfolgerungen.
Nur für Rechte ist das gleich.


@ Stefan

Wie man sieht, hat der Atze andere Erinnerungen.
Hier wäre es hilfreich etwas mehr als das eigene Gedächtnis zu bemühen.

"Genau das zeichnet unseren Rechtsstaat aus. Es gibt eben keine Lynchjustiz."

Schön das zu lesen. Jetzt wirst du wahrscheinlich einen Aufschrei gewisser Leute provoziert haben.
 
Atze Mittwoch, 27.Februar 2013, 09:58 Uhr:
Hallo Stefan,

unsinnige Verbote von NPD-Demos sind tatsächlich alberner und dümmlicher kommunaler Aktionismus gegen Rechtsextremismus, der den Neonazis gelegentlich auch mal juristische Erfolge beschert.

Aber in den relevanten, wirklich weh tuenden Angelegenheiten wie der gerichtlichen Auseinandersetzung um Unstimmigkeiten im Rechenschaftsbericht und daraus abzuleitenden Strafzahlungen, Fusion von NPD und DVU, der "Kinderklage" gegen die NPD, WM-Planer etc. ist die NPD zuletzt regelmäßig auf die Schnauze gefallen. Das gilt auch für Klagen gegen AGBs von Hotels oder Nutzungsbedingungen öffentlicher Räume.
 
bc Mittwoch, 27.Februar 2013, 11:02 Uhr:
@stefan
zum rechtsstaat gehoert auch, dass man keine vorgefertigte meinung hat. jeder fall ist ein eigener und als solcher ernst zu nehmen. fuer sie scheint irgendwie schon fest zu stehen, was ein richter sagen wuerde, nur weil die NPD schon mal ein paar demoverbote abwenden konnte. dass sie auch zahlreiche verurteilte beherbergt blenden sie zudem aus.
eines liegt doch auf der hand - die NPD wirtschaftet nicht solide und lieferte gefaelschte oder falsche rechenschaftsberichte ab. mal so ganz wertfrei - es liegt doch auf der hand, dass sie irgendwann die zeche ihrer misswirtschaft zahlen muessen - und den passenden moment wird es aus ihrer sicht nie geben.
 

Die Diskussion wurde geschlossen