von Marc Brandstetter
   

NPD bei saarländischer Landtagswahl auf verlorenem Posten

2004 markierte die Landtagswahl im Saarland den Auftakt eines kurzzeitigen Höhenfluges der NPD, der die Partei in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern führte. In diesem Jahr hat die Parteiführung das kleinste Flächenbundesland zu einem Schwerpunkt erklärt, den Urnengang in Schleswig-Holstein lassen die angeschlagenen Rechtsextremisten hingegen „rechts“ liegen. Aber wie stehen die Chancen der NPD an der Saar?

Soll die NPD in den Landtag des Saarlandes führen: Peter Richter (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Mit einem Blick auf die aktuellen Umfragen zur Landtagswahl am 26. März ist diese Frage kaum zu beantworten. Die Demoskopen weisen in ihren Erhebungen die NPD nicht als eigenständige Kraft aus, sondern summieren sie unter den „Sonstigen“. Dort sind außerdem Kleinstparteien wie die „Freien Wähler“, die Familienpartei oder die neue Partei des früheren AfD-Bundessprechers Bernd Lucke, „Liberal-Konservative Reformer“ (LKR), die sich bis zum November des zurückliegenden Jahres als „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (ALFA) am politischen Geschehen beteiligte, zusammengefasst. Zuvor hatte ALFA einen Namensstreit gegen den Verein „Aktion Lebensrecht für Alle“ verloren, der sich ebenfalls ALFA abkürzt. Zusammen kommen die „Sonstigen“ auf vier Prozent.

AfD wohl sicher im Landtag

Die AfD wird hingegen mit hoher Sicherheit in den Saarbrücker Landtag einziehen. Umfragen sehen den Landesverband, der selbst innerhalb der „Alternative“ am äußersten rechten Flügel verortet werden kann, zwischen sieben und zehn Prozent. Zuletzt hatte die Truppe von Spitzenkandidat Rolf Müller massiv an Zustimmung eingebüßt. Erst kürzlich hatte die zuständige Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Müller eingestellt. Ihm war vorgeworfen worden, in seinem Antiquariat NS-Devotionalien wie nationalsozialistische Orden verkauft zu haben. Bereits vorher hatte die Saar-AfD mit Kontakten ins extrem rechte Milieu Schlagzeilen gemacht. Die Bundesführung um Frauke Petry wollte die Gliederung auflösen, die Bemühungen scheiterten am Schiedsgericht.

Die NPD schickt als Zugpferd mit Peter Richter eines der wenigen bundesweit bekannten Gesichter der Partei ins Rennen um Wahlstimmen. Der Saarbrücker Rechtsanwalt hatte die Partei im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten. Karlsruhe hatte den Antrag des Bundesrates, die NPD verbieten zu lassen, mit Blick auf deren politische Bedeutungslosigkeit zurückgewiesen. Gleichzeitig strichen die Richter allerdings den verfassungsfeindlichen Charakter dieser Partei heraus.

„Penis-Kuchen“ und Populismus

Neben Parteivize Richter, der bei der Bürgermeisterwahl in Mettlach im Vorjahr mehr als neun Prozent auf sich vereinen konnte, haben die Rechtsextremisten den früheren Generalsekretär Peter Marx sowie im Wahlbereich Neunkirchen Bundeschef Frank Franz nominiert. Jaqueline Süßdorf, die frühere Betreiberin einer Saarbrücker Bar, in der einst die berühmt-berüchtigte „Penis-Kuchen-Party“, die Marx damals sein Parteiamt auf Bundesebene kostete, stattfand, steht ebenfalls auf dem Wahlzettel.

Programmatisch setzt die NPD auf eine Mischung aus rassistischen Argumentationsmustern („Saarland zuerst. Natürlich deutsch“) und sozialem Populismus. Das nur acht Seiten starke Wahlprogramm fordert u. a. ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Deutschen von 1.000 Euro. Über die Finanzierung dieses Vorhabens schweigt sich die Partei in bekannter Manier aus. Der Spitzenkandidat selbst tritt mit dem Slogan „Richter räumt auf“ an.

Großveranstaltungen als Erfolgsrezept

Die angeschlagene Bundespartei konzentriert ihre knappen Ressourcen auf die Wahl im Saarland. Auf einen Wahlantritt in Schleswig-Holstein im Mai verzichtet die Partei. Damit kommt sie den Ausführungen von Franz nach, der eine entsprechende Strategie vor einiger Zeit angekündigt hatte. Vor mehr als zehn Jahren fuhr die NPD im Saarland einmal vier Prozent der Stimmen ein. Seitdem gilt dieses Bundesland als gutes Pflaster für die Rechtsextremisten, wenngleich 2012 nur noch 1,2 Prozent zu Buche schlugen. Unmittelbar nach der Einstellung des Verbotsverfahrens hatte Richter davon gesprochen, im Saarland die Fünf-Prozent-Hürde knacken zu wollen. 

Rückenwind möchte die Parteiführung mit zahlreichen Großveranstaltungen entfachen. Zum Außerordentlichen Landesparteitag am 19. März ist der Neonazi-Barde Frank Rennicke angekündigt. Nur wenige Tage vorher wird in der saarländischen Landeshauptstadt der Bundesparteitag über die Bühne gehen, auf dem sich Franz zur Wiederwahl stellen wird. Längst haben verschiedene Bündnisse zu Gegenprotesten aufgerufen. Zum Politischen Aschermittwoch hatten sich nach Parteiangaben jüngst 100 Unterstützer auf den Weg nach Saarbrücken gemacht. Unter ihnen Sascha Roßmüller, der zuletzt bei den „Bandidos“ aktiv war, der frisch gebackene Thüringer Landeschef Thorsten Heise, ein mehrfach vorbestrafter Neonazi, und Frank Franz.

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