von Oliver Cruzcampo
   

NPD-Aufmarsch in Rostock – Hansestadt behindert Gegenproteste

Im Neonazi-Demokalender spielt der 1. Mai traditionell eine wichtige Rolle – für den morgigen Tag der Arbeit gibt es etliche Aufmärsche aus dem rechtsextremen Spektrum. In Rostock werden zur morgigen NPD-Demonstration Hunderte Anhänger erwartet. Doch die Hansestadt hat kurzfristig sämtliche Gegenaktionen untersagt und ernet dafür harsche Kritik aus der Zivilgesellschaft.

Logo des Bündnisses „Rostock nazifrei“

Dass die rechtsextreme NPD am diesjährigen 1. Mai durch Rostock marschieren will, wurde Anfang April publik. Anmelder und Landtagsabgeordneter David Petereit meldete den Aufzug unter dem Motto „Arbeit – Heimat – Zukunft – wir kämpfen für Deutschland“ an, 300 Teilnehmer würden erwartet. Mittlerweile hat sich herauskristallisiert, dass sich deutlich mehr Neonazis auf den Weg in die Hansestadt machen werden. Eine Verdoppelung der Teilnehmerzahl ist nicht unrealistisch.

Größte NPD-Demonstration in Rostock erwartet

Das liegt unter anderem auch daran, dass es – im Gegensatz zum letzten Jahr – keine zentrale NPD-Demonstration geben wird. In Kaiserslautern, Duisburg und Brandenburg gibt es kleinere Aufmärsche, dazu gesellen sich Demonstrationen der Partei Die Rechte in Dortmund, die parteifreie Szene um das „Freie Netz Süd“ mobilisiert in diesem Jahr nach Plauen in Südsachsen.

Ursprünglich wollte die Berliner NPD um Landeschef Sebastian Schmidtke nach dem eher erfolglosen Versuch am vergangenen Sonnabend auch morgen durch die Hauptstadt ziehen, doch die Anmeldung wurde, wie bereits von Beobachtern der Szene erwartet, zurückgezogen. Seitdem wird nach Rostock mobilisiert.

Dort wollte der NPD-Politiker Petereit ursprünglich durch die Stadtteile Dierkow und Toitenwinkel im Nordosten der Hansestadt ziehen, nach einem Kooperationsgespräch mit der Stadt einigte sich der Rechtsextreme zusammen mit der Ordnungsbehörde und Vertretern der Polizei jedoch auf eine neue Strecke. Das Gebiet im Nordwesten sei wesentlich besser erreichbar. Die Frage, ob dies nicht von Vornherein geplant oder zumindest in Betracht gezogen wurde, bleibt offen.

Nun zieht es die NPD und ihre Anhänger am morgigen Donnerstag zu 12 Uhr somit nach Groß Klein, einem sozialen Brennpunkt, wo die rechtsextreme Partei bereits vor vier Jahren aufmarschierte. 2010 wurden 400 Teilnehmer angemeldet, am Ende fanden sich rund 600 Neonazis am Treffpunkt ein. Als morgigen Versammlungsort nennt der Landesverband der NPD die Herrmann-Flach-Straße direkt neben dem S-Bahn-Haltepunkt Lichtenhagen. In Sichtweite – auf der anderen Seite der Gleise – befindet sich das Sonnenblumenhaus. Dort gab es im vergangenen Sommer anlässlich des 20. Jahrestags der Ausschreitungen etliche Veranstaltungen, an denen unter anderem auch Bundespräsident Joachim Gauck teilnahm.

Stadt behindert Gegenproteste

Das Bündnis „Rostock nazifrei“, dass sich aus zahlreichen Initiativen, Vereinen, Gewerkschaften und Einzelpersonen zusammensetzt, bereitet seit etlichen Wochen mehrere Gegenaktionen zum NPD-Aufmarsch vor. So soll es eine Demonstration geben, deren Teilnehmer sich in Hör- und Sichtweite der Neonazis bewegen können, zudem ist ein Demokratiefest geplant. Mehrere Bands sollen dort ab 12 Uhr ihr musikalisches Können zum Besten geben. Für Teilnehmer, die gerne mit dem Rad unterwegs sind, wurde zudem eine Fahrraddemo organisiert.

Doch nun hat die Ordnungsbehörde sämtliche Veranstaltungen pauschal untersagt. Zivilgesellschaftliche Proteste werden so massiv erschwert, einen Tag vor Beginn ist die Lage weiterhin unübersichtlich. „Wir sind fassungslos, wie die Stadt versucht, friedlichen Protest zu unterbinden. Andere Städte hätten gezeigt, dass ein breiter Protest gegen die NPD sehr gut gemeinsam mit der Stadt funktionieren kann. Wir werden unsere Demonstration und das Demokratiefest auf jeden Fall stattfinden lassen und dies auch gerichtlich durchsetzen“, so Claudia Barlen und Torsten Sohn vom Bündnis „1. Mai ? Rostock nazifrei“.

Das Bündnis und deren Anhänger wurden somit gezwungen, ihre Veranstaltungen auf gerichtlichem Wege durchzusetzen. „Wir hoffen auf ein Einlenken von Seiten der Stadt und fordern die Stadt auf, demokratische Proteste in Sicht- und Hörweite der Naziroute zuzulassen“, erklärten die Sprecher in einer Pressemitteilung.

Die Hansestadt, die sich bisher nicht positioniert hatte, veröffentlichte am Dienstag eine kurze Botschaft:

„`Rostock wird auch am 1. Mai 2014 zeigen, dass es bunt statt braun ist!´, davon ist Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling überzeugt. `Schon die Vielfalt der Versammlungsanmeldungen dokumentiert in beeindruckender Weise, dass rechtsradikales Gedankengut in Rostock keinen Platz haben darf! Ich danke allen demokratischen Kräften in Rostock, die als Veranstalterinnen und Veranstalter und auch als Teilnehmerinnen und Teilnehmer dazu beitragen, Weltoffenheit und Toleranz in unserer Stadt auch an diesem Tag ein Gesicht zu geben.´“


Vor dem Hintergrund, dass die Stadt zeitgleich eben jene Versammlungsanmeldungen untersagte, mutet die Pressemitteilung der Stadt mehr als skurril an.

In der Zwischenzeit haben mehrere Personen vor allem mit Unverständnis auf die Reaktion seitens der Stadt reagiert. Die Verbotsverfügungen seien ein „verheerendes Signal“, erklärt Imam-Jonas Dogesch, Sprecher der Migrantenorganisationen in MV, in einem offenen Brief. Zudem befürchtet Dogesch, dass es dadurch zu „Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und den Sicherheitskräften“ kommen könne.

Landespolitiker unterstützen demokratische Proteste

Unterstützung haben auch etliche Landespolitiker angekündigt. So soll Ministerpräsident Erwin Sellering am 1. Mai in die Hansestadt kommen und an den demokratischen Protesten teilnehmen. Auch Bildungsminister Mathias Brodkorb und Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider haben ihr Kommen bestätigt. Storch Heinar wird mit seiner Kapelle „Storchkraft“ einfliegen, mehrere Landtagsabgeordnete und Bürgerschaftsabgeordnete der Grünen, Linken und SPD haben ihre Teilnahme an den Demonstrationen zugesagt.

ENDSTATION RECHTS. wird am 1. Mai vor Ort sowohl vom NPD-Aufmarsch als auch den demokratischen Gegenprotesten berichten. Aktuelle Informationen können über Twitter und Facebook abgerufen werden.

Aktuelle Infos gibt es zudem auf der Internetseite und der Facebook-Präsenz des Bündnisses „Rostock nazifrei“ sowie bei Twitter unter dem Hashtag #1mHRO.

Kommentare(5)

Irmela Mensah-Schramm Mittwoch, 30.April 2014, 19:58 Uhr:
Und Rostock hat auch unser Theaterstück "Mit Tötungsdelikten ist zu rechnen" als Gastspiel über den Alltagsrassismus abgelehnt! Begründung: Angeblich kein Geld und Angst, weil eine Szene über Rostock-Lichtenhagen darin vorkommt!
Rostocks Verantwortlich leben den Bürgern vor, keine Zivilcourage zu zeigen!
Und die Stadt stellt sich damit auf die Seite der Nazis!
 
Björn Donnerstag, 01.Mai 2014, 08:55 Uhr:
Na dann sehen wir uns ja nachher. Ich freu mich...
 
Björn Freitag, 02.Mai 2014, 21:59 Uhr:
Hallo Frau Schramm. Wollen sie etwa sagen, das sie für ihr Machwerk auch noch Geld haben wollen? Ich dachte Zivilcourage zeigt man unentgeltlich?
 
Soldat Samstag, 03.Mai 2014, 21:27 Uhr:
Frau Schramm,
weil die Stadt kein Geld für ihre Theateraufführung hat, unterstützt diese Neonazis? Eine glorreiche Logik.
 
Irmela Mensah-Schramm Sonntag, 04.Mai 2014, 10:08 Uhr:
Ach Björn, mein "Machtwerk" ist erstens kein "Machtwerk" sondern Engagement gegen R E C H T S und ich tue es nun fast 30 Jahre u n e n t g e l t l i c h!
Das hat mit dem Theater nichts zu tun - und dafür gibt es eine ganz geringe Aufwandentschädigung.
Ich finanzierte früher - da im öffentlichen Dienst - mein Engagement - mittels "Sachbeschädigung" von Ihrem Steuergeld und jetzt mit dem Geld aus der allgemeinen Rentenkasse!

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