von Redaktion
   

NPD-Anwalt Richter plant Bürgermeisterkandidatur - aber nicht auf NPD-Ticket

Am 19. Juni wählt die kleine saarländische Gemeinde Mettlach einen neuen Bürgermeister. Dann wird vermutlich auch Peter Richter auf dem Stimmzettel stehen. Der NPD-Funktionär tritt allerdings als Einzelbewerber an, da er sich als „überparteilichen Kandidaten“ sieht.

Peter Richter auf einer NPD-Demonstration (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Anfang März stand Peter Richter ganz besonders im Licht der Öffentlichkeit. Um den 30-jährigen Prozessbevollmächtigten im Verbotsverfahren gegen die NPD drängten sich vor Beginn der Verhandlung und in den Pausen Dutzende Medienvertreter, seine Aussagen waren begehrt. Schließlich soll der stellvertretende Vorsitzende der saarländischen NPD ein Verbot seiner Partei abwenden. Den im Vorfeld versprochenen „Knaller“ blieb der Haus-und-Hof-Jurist der Partei freilich schuldig.

Die NPD hat noch gut vier Wochen Zeit, um zu den Vorwürfen des Bundesrates, der ein Verbot anstrebt, Stellung zu nehmen. Eine erste, gut 560 Seiten starke Verteidigungsschrift hatte Richter dem Bundesverfassungsgericht während der Verhandlung vorgelegt.

 „Überparteilicher Kandidat“

Offenbar lastet diese Aufgabe den Funktionär nicht aus, denn einem Bericht der Saarbrücker Zeitung zufolge plane Richter eine Kandidatur als Bürgermeister der Stadt Mettlach (Landkreis Merzig-Wadern). Die Wahlberechtigten der knapp 12.500 Einwohner sind am 19. Juni aufgerufen, ein neues Stadtoberhaupt zu wählen. Das Interessante: Richter, der ebenfalls der Saarbrücker Regionalversammlung angehört, habe einen Antritt als Einzelbewerber ins Auge gefasst. Hierfür seien 99 Unterstützungsunterschriften notwendig. Die Pläne habe der NPD-Mann dem Blatt gegenüber bestätigt.

Seinen Entschluss nicht auf einem NPD-Ticket anzutreten, begründete Richter ENDSTATION RECHTS. gegenüber folgendermaßen: „Ich trete deshalb als Einzelbewerber an, weil ich mich als überparteilichen Kandidaten sehe, dem viele Mettlacher Bürger, mit denen ich gesprochen habe, zutrauen, den jüngst zutage getretenen Parteiklüngel der etablierten Parteien in Mettlach aufzuklären.“

Beobachter rechnen damit, dass das Bundesverfassungsgericht ein Urteil über ein eventuelles Verbot der NPD innerhalb von drei Monaten fällen könnte. Der Beschluss würde damit in die Nähe des Mettlacher Wahltages ergehen. Von einem Verbot wären vermutlich auch die Mandate der extrem rechten Partei betroffen, die in diesem Fall gestrichen würden.  

UPDATE, 19. April 2016, 13.30 Uhr:

Wie Peter Richter auf Facebook mitteilte, habe ihn der Gemeindewahlausschuss am 18. April einstimmig zur Bürgermeisterwahl zugelassen. Zuvor hatte der NPD-Funktionär nach eigener Aussage 126 Unterstützungsunterschriften eingereicht. Benötigt werden 99. 

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