„Neuanfang in einem anderen Bundesland“

Während Freital 2015 mit fremdenfeindlichen Ausschreitungen und rechtem Terror Schlagzeilen machte, engagierte sich der Linken-Stadtrat Michael Richter für Geflüchtete. Nun sieht er sich gezwungen, Sachsen zu verlassen.

Der zerstörte Auto des Stadrats Michael Richter nach dem Anschlag, Foto: privat

Kaum ein anderer Ort in Deutschland steht in der öffentlichen Diskussion so plakativ für Fremdenfeindlichkeit und rechte Gewalt wie die Kleinstadt nahe Dresden. Proteste gegen eine Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, unterstützt durch Pegida-Frontmann Lutz Bachmann, eskalierten immer wieder. Schließlich kam es zu einer Reihe von Anschlägen auf Geflüchtete und politische Gegner durch Rechtsextreme. Der „Gruppe Freital“, so die Bezeichnung für die mutmaßlichen Rechtsterroristen, wird momentan in Dresden der Prozess gemacht. Eines ihrer Anschlagsziele war der PKW von Michael Richter, Stadtratsmitglied der Linken.

Herr Richter, Sie sind vor knapp zehn Jahren aus dem Westen der Republik nach Sachsen gezogen. Hatten Sie damals schon die rechten Tendenzen in der Stadt wahrgenommen? Und wie hat sich dies in den letzten Jahren entwickelt?

Ja, 2007 bin ich aus dem Münsterland nach Radeberg in Sachen gezogen, dort habe ich noch nicht direkt rechte Tendenzen wahrnehmen können, lag vielleicht auch daran, dass für mich damals alles noch neu und spannend war. 2009 als ich nach Freital gezogen bin, konnte ich bei der Stadtratswahl erkennen, dass ein rechtes Lager existiert. Es zogen nämlich zwei Stadträte in den Stadtrat, die über die Liste der NPD rein gekommen sind. Also gabt es ausreichend Wähler*innen, die die NPD unterstützten. 2012 spalteten sich dann drei Stadträte der CDU zur ersten AfD-Fraktion in einem Stadtrat in Sachsen ab. 2014 konnte die AfD erneut drei Mandate ziehen.

Bei anderen rechten Protesten in Sachsen zeigte sich immer wieder, dass sogenannte Bürgerbewegungen oft eng miteinander und mit rechtsextremen Akteuren zusammenarbeiten. Wie war die Situation in Freital? Sind Ihnen Überschneidungen zwischen eher bürgerlichen Demonstranten und einschlägigen Gruppen bekannt?

Ja, dieses konnte man auch in Freital stark beobachten. Unter anderem wurde der NPD-Stadtrat Dirk Abraham oft als Ordner dieser Demonstrationen eingesetzt und zum anderen hat auf den Demonstrationen oftmals Dirk Jährling gesprochen, der bei der AfD politisch organisiert ist. Jährling war auch eine Zeit lang Mitarbeiter eines AfD-Landtagsabgeordneten. Darüber hinaus konnte man auf den einschlägigen Facebook-Seiten der Bürgerbewegung eindeutiges rechtsextremes Gedankengut erkennen, in Wort und Bild.

Beobachter beklagten in Freital die Etablierung einer rechten Hegemonie und fühlten sich an die Bilder der frühen Nachwendezeit erinnert. Wie wirkt sich das auf die Zivilgesellschaft aus? Wie fühlen sich die, die sich etwa für Flüchtlinge einsetzen und deshalb der „politische Feind“ einer scheinbaren Mehrheit im Ort sind?

Von einer Mehrheit im Ort kann man so direkt nicht sprechen. Ja, die AfD hat durchaus in einem Stadtteil (Somsdorf) jede zweite Stimme ziehen können, aber auf dem Gesamtgebiet der Stadt ist die AfD auf einen Stimmenanteil von ca. 35 Prozent gekommen. Also haben 65 Prozent andere Parteien gewählt. Auf die Zivilgesellschaft wirkt sich das insofern aus, dass einige lieber schweigen als etwas zu sagen. Die wenigen, die sich offen für Weltoffenheit und Toleranz aussprechen, werden durch die Minderheit niedergebrüllt bzw. als Nestbeschmutzer dargestellt. Was in Freital fehlt, ist ein Oberbürgermeister, der diese Missstände offen und ehrlich anspricht und mit den demokratischen Fraktionen gemeinsam gegen die Minderheit der „Schreihälse“ angeht. Was eigentlich auch nicht sein kann, ist, dass eine CDU-Fraktion teilweise gemeinsame Sache mit der AfD und der Gruppe der „Freien Wähler Freital“ macht.

Sie selbst wurden immer wieder Opfer rechtsextremer Anfeindungen und Anschläge. Drohungen, Sachbeschädigungen bis hin zu einem Sprengstoffanschlag auf ihr Fahrzeug. Jetzt verlassen Sie Freital und ziehen nach Bayern. Eine Kapitulation?

Nein, als eine Kapitulation sehe ich das nicht. Es ist eine Entscheidung für einen Neuanfang in einem anderen Bundesland. Weiterhin werde ich mich politisch einmischen und für Weltoffenheit und Toleranz einsetzen.

Gab es einen konkreten Anlass für die Entscheidung? Sie erwähnten in diesem Zusammenhang die Akten aus dem Prozess gegen die Gruppe.

Ja, den gab es. Unter anderem das Lesen der Akten im Zusammenhang mit der Sprengung meines PKW, wo Mitglieder und Sympathisanten der „Gruppe Freital“ offen darüber chatteten, dass das Problem in Freital damit gelöst werden könne, dass man meinen neuen PKW samt meiner Person in die Luft sprengen würde. Aber so leicht lassen sich die Probleme, vor denen wir als Gesellschaft stehen, nicht lösen. Wir leben in einer globalisierten Welt und müssen globale Lösungen finden. Das Problem Flucht, Migration und Einwanderung lässt sich nicht mit der Sprengung von mir und meinem PKW lösen. Wir brauchen eine Gesellschaft, in der Krieg und Armut überwunden werden. Aber das dauert noch sehr, sehr lange und ich gehe davon aus, dass ich das nicht mehr erleben werde.

Was wünschen Sie sich für andere Freitaler Personen und Initiativen der Zivilgesellschaft, die sich in einem ähnlichen Feld engagiert haben wie Sie?

Ich hoffe, dass diese Personen und Initiativen weiter für Weltoffenheit und Toleranz eintreten. Und da Bayern ja durchaus innerhalb von wenigen Stunden zu erreichen ist, können diese Personen auch weiterhin mit meiner Unterstützung rechnen.

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