von Redaktion
   

Neonazis rüsten auf: Waffenbesitz in Sachsen auf Höchststand

„Dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) liegen Erkenntnisse vor, dass 73 Personen, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden, im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind.“ In 36 Fällen wurde die „waffenrechtliche Zuverlässigkeit“ der Betreffenden überprüft. Dreimal gab es Zweifel, einmal wurde ein kleiner Waffenschein freiwillig zurückgegeben. Der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (LINKE) reichen diese Antworten auf ihre Anfrage nicht: „Diese Szene muss endlich entwaffnet werden.“

Credit: Bild "shooting02" von Graeme Maclean via Flickr.com nach CC-Lizenz BY 2.0

Das Thema „Waffen“ spielt in der rechtsextremen Szene wieder eine stärkere Rolle. Reichsbürger horten Waffen für die „Selbstverteidigung“ gegen die BRD, Kader rufen dazu auf, sich gegen die „Gefahren durch Migration“ zu bewaffnen und einzelne Funktionäre rechtsextremer Strukturen treten immer wieder mit Waffenbesitz in Erscheinung.

Die Szene endlich entwaffnen

Auch vor Sachsen macht diese Entwicklung keinen Halt. Die Landtagsabgeordnete der Linken, Kerstin Köditz wollte es genauer wissen und stellte dem Innenministerium unter dem Titel „Waffenrechtliche Erlaubnisse bei Angehörigen der extremen Rechten im Jahr 2016“ erneut eine Kleine Anfrage zum Thema.

Die von Staatsminister Markus Ulbig (CDU) Ende Januar übermittelten Antworten empfindet die Politikerin alles andere als zufriedenstellend. Demnach wussten die Behörden des Freistaates von 73 Personen des rechtsextremen Spektrums in Besitz einer „waffenrechtlichen Erlaubnis" und gingen mit 36 Prüfungen fast gegen die Hälfte der Personen vor. Mehr als die Jahre zuvor. Die Auswirkungen dieser Prüfungen auf „waffenrechtliche Zuverlässigkeit“ ergaben aber kaum Konsequenzen. In drei Fällen ergaben sich „aufgrund anhängiger Verfahren“ Zweifel an der Tauglichkeit. Die Verfahren seien aber nicht abgeschlossen. Ein Kleiner Waffenschein sein bei festgestellter Untauglichkeit freiwillig zurückgegeben worden.

Dazu sagte Kerstin Köditz der „Leipziger Volkszeitung“ (LZ):„Dass sich Teile der extremen Rechten in Sachsen bewaffnen, ist an sich schon beunruhigend. Noch beunruhigender ist, dass die Zahl der Waffenbesitzer in diesem Bereich weiter steigt.“ Wirksame Gegenmaßnahmen müssten aber weiterhin „mit dem Mikroskop“ gesucht werden. Dabei müsse die Szene „endlich entwaffnet werden“.

Innenminister verweist auf rechtliche Hürden

Der zuständige Innenminister Ulbig mag sich der Einschätzung von Köditz nicht anschließen und bewertet die Situation erwartungsgemäß anders. Natürlich wolle man nicht, dass Waffen in die Hände von Extremisten gelangten, zitiert die LZ den Innenminister. Dazu gehöre auch, genau zu prüfen, wo „in kritischen Fällen“ Waffenscheine entzogen werden könnten. Das geltende Waffenrecht beinhalte aber „erhebliche Hürden“, die die Arbeit erschwerten, so Ulbig.

Hinzu komme der illegale Waffenbesitz. Hier hätten die Behörden in Sachsen einige Erfolge erzielen können. Laut Innenminister Ulbig wurden in 2016 zwölf Fälle bekannt, bei denen Rechtsextremisten über entsprechende Waffen ohne eine notwendige Erlaubniskarte verfügten. Drei Fälle mehr als im Vorjahr.

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