von Redaktion
   

Neonazis mit Presseausweisen: „Anti-Antifa“-Arbeit in neuer Qualität

In jüngerer Vergangenheit stellen mit Presseausweisen ausgestattete Neonazis eine zunehmende Gefahr für Gegendemonstranten und für kritische Journalisten dar. Deren Arbeit wird behindert, zusätzlich machen „Anti-Antifa“-Aktivisten, die sich durch die offiziellen Dokumente legitimiert außerhalb der rechtsextremistischen Aufmärsche bewegen können, Fotos. Das Ziel: Demokratinnen und Demokraten einschüchtern. Die Neonazi-Partei Die Rechte fordert ihre Anhänger auf, „jetzt Presseausweise [zu] besorgen“.

Anti-Antifa-Fotograf im Einsatz (Foto: Thomas Witzgall)

In einem gestern auf seiner Webseite veröffentlichten Text ruft der Kreisverband Hamm der von dem vorbestraften Neonazi Christian Worch gegründeten Partei Die Rechte (DR) „Kameraden“ dazu auf, sich einen Presseausweis zu besorgen. Die Tätigkeit „nationaler Pressevertreter“ habe zahlreiche Vorteile, begründet die Kleinstgruppierung ihre Aufforderung.

Die Dokumente ermöglichten bei eigenen Demonstrationen einen großen, fast uneingeschränkten Bewegungsraum, der die Beobachtung des Geschehens aus verschiedenen Blickwinkeln erlaube. Dies erweise sich gerade für die spätere Berichterstattung im Internet oder eigenen Publikationen als vorteilhaft, versucht die von Sascha Krolzig, einem ehemaligen Kader der wegen Wesensverwandschaft mit dem Nationalsozialismus verbotenen „Kameradschaft Hamm“, geführte DR-Gliederung ihren Vorschlag der eigenen Klientel schmackhaft zu machen. Um den Verbreitungsgrad des Appells zu erhöhen, wurde dieser von der braunen Hetzseite „Altermedia“ publiziert.

Neonazis mit Presseausweisen spähen Gegner aus

Doch die Information über selbst organisierte Veranstaltungen dient nur als Aufhänger, Hauptanliegen der rechtsextremen Hobbyjournalisten ist das Ausspähen politischer Gegner und damit deren Einschüchterung. Das Abfilmen und Fotografieren unliebsamer Personen „aus der Nähe“ rechtfertigen die Neonazis mit der vermeintlichen Verfolgung von Straftaten. Tatsächlich stellen im Internet mit Text und / oder Bild publizierte „Outings“ engagierte Demokratinnen und Demokraten an den Pranger, um diese unter Druck zu setzen.

Die „rasenden rechtsradikalen Reporter“ [Eigenbeschreibung] sollten nach den Vorstellungen der DR nicht ausschließlich auf Szenekundgebungen unterwegs sein, sondern „Antifa-Aufmärsche“ direkt begleiten. Dort sollten in bester Hilfssheriff-Manier „oft vorkommenden Angriffe auf Personen oder Sachen zum Zwecke der Strafverfolgung“ dokumentiert werden.

Neonazis mit "Medien"-Ausweis, Wunsiedel 2013 (Foto: Thomas Witzgall)

Ihre neue Allzweckwaffe gedenken die rechtsextremistischen Strategen auch gegen das verhasste „System“ einzusetzen. „Gewaltausbrüche der staatlichen Repressionsorgane gegenüber Nationalisten“ könnten durch Fotografen mit Presseausweisen, die sich zwischen den verschiedenen Linien hin und her bewegen, ebenfalls besser dokumentiert und später als Beweismittel eingesetzt werden. Nicht zuletzt seien die Papiere Türöffner zu Pressekonferenzen von Politikern. Einen Vorgeschmack auf diese Vorgehensweise lieferte das Auftauchen der bekannten Münchner Neonazis Lorenz M. und Thomas Schatt auf der Pressekonferenz des bayerischen Innenministers Joachim Hermann (CSU) nach einer Razzia gegen das Neonazi-Netzwerk „Freies Netz Süd“. Einwände anderer Journalisten wurden von den Behörden mit dem Hinweis auf die Pressefreiheit abgebügelt. Also stellten M. und Schatt ihre Fragen.

Sorge engagierter Demokratinnen und Demokraten als Ansporn

Krolzig, der in Bielefeld Rechtswissenschaften studiert, und seine Anhänger geben den „Anti-Antifa“-Kräften gleich nützliche Ratschläge an die Hand, wie sie an die begehrten Ausweispapiere kommen könnten. Da der „Deutsche Journalisten Verband“ (DJV) seine Ausweise nur an hauptberufliche Reporter herausgebe, schlagen sie eine Alternative vor. Sollten Polizeibeamte die Legitimation dieser Formulare in Frage stellen, helfe ein Hinweis auf die Zusammenarbeit des angesprochenen Verbandes mit der „Bundeszentrale für politische Bildung“, so die braunen „Aufklärer“ weiter.

Den DJV beunruhigt die Nutzung von Presseausweisen durch Neonazis. Seine Pressesprecher Hendrik Zörner sagte dem Störungsmelder: „Das verurteilen wir auf das Schärfste. Offenbar versuchen Nazis, auf diese Weise durch Polizeiabsperrungen zu gelangen oder an Informationen zu kommen, die die Polizei den Medien gibt.“ Für die DR wiederum ist die Besorgnis Veranlassung, diesen Weg weiterzuverfolgen. Sie sei „ein gutes Zeichen und Ansporn für den weiteren Ausbau nationaler Medienstrukturen“, heißt es abschließend.

Kommentare(11)

martin Montag, 10.März 2014, 21:50 Uhr:
wie stellen sie sich das vor? pressefreiheit doch nicht für alle menschen? ein gesetz gegen die freie meinungsäußerung? ich weiß nicht, welche institution dem staat hier mehr schadet..
 
martin Montag, 10.März 2014, 21:52 Uhr:
außerdem wird hier jedes kommentar von einem moderator überprüft.. wahrscheinlich auf konformität. was für ein witz ist das denn!!? :D
 
kritiker Montag, 10.März 2014, 23:19 Uhr:
Was soll die künstliche Aufregung beim DJV ? Was dem einen (linken Journalisten)
Recht ist, nämlich das Ausspionieren und Filmen rechter Aktivitäten, das ist dem
anderen (rechten Journalisten) nur billig, nämlich das Beobachten und Dokumen-
tieren linker Antifa-Aktivitäten. So etwas nennt man Gleichbehandlung.
 
Roichi Dienstag, 11.März 2014, 10:53 Uhr:
@ martin

Seit wann ist denn der DJV eine Institution?
Abgesehen davon: Leis den Artikel, dann weißt du auch, dass es nicht um Pressearbeit geht.

Und dass Kommentare freigeschlatet werden, ist jetzt was?
Hausrecht des Seitenbetreibers. Ganz einfach.


@ kritiker

Hast du den Artikel eigentlich gelesen? Oder reagierst du auf Buzzwords?
Aber da die Behauptung aufstellst, die Linken Journalisten wären genauso. Bring doch mal Belege dafür.
 
Redaktion Dienstag, 11.März 2014, 11:14 Uhr:
@martin:

Natürlich werden die Kommentare moderiert - wie in (fast) allen Kommentarbereichen anderer Seiten auch.

Die hat nichts mit Zensur zu tun. Sicherlich ist Ihnen aufgefallen, dass hier zahlreiche "rechte" Schreiber unterwegs sind.

Für den Seitenbetreiber ist aber wichtig, ein Mindestmaß an Anstand und zivilen Umgangsformen zu gewährleisten. Außerdem werden strafrechtlich relevante Beiträge, die übrigens in nicht unerheblicher Zahl eingehen, natürlich nicht veröffentlicht.

Die Redaktion
 
Robin Dienstag, 11.März 2014, 12:15 Uhr:
Wo ist das Problem? Antifa Journalisten machen das schon seit Jahren und posten ihre Demobilder auf linksextremen Hetzseiten wie Indymedia und Co. Meistens werden dann noch Adressen und Telefonnummern der abgelichteten Personen dazugeschrieben. Wenn Nazis das jetzt auch machen dann ist das böse? Sry aber da würde ich mal sagen, wie es in den Wald ruft so schallt es herraus, dieses rumgejammer von euch wirkt doch arg lächerlich. Antifaschisten als "engagierte Demokraten" zu bezeichnen setzt dem ganzen dann noch die Krone auf, schliesslich sind solche demokratischen "öffentlich an den Pranger stellen" Methoden auf deren Mist gewachsen.
 
Sonja Dienstag, 11.März 2014, 12:53 Uhr:
@Redaktion
"Außerdem werden strafrechtlich relevante Beiträge, die übrigens in nicht unerheblicher Zahl eingehen, natürlich nicht veröffentlich."
ich kann mir schon vorstellen, wie die strafrechtlich relevanten Beiträge
einiger "linker" Schreiber aussehen. Ziemlich link!
Gibt es ein Verhältnis von z.B. 70% "linker" Schreiber und 30% "rechter"
Schreiber ?
 
Roichi Dienstag, 11.März 2014, 14:11 Uhr:
@ Robin

Meinst du, es ist sinnvoll die unbelegten Behauptungen vom kritiker einfach zu wiederholen?
Aber du kannst ihm bestimmt helfen und entsprechende Belege bringen.

@ Sonja

Lern erstmal Kommentare verstehen, bevor du dich nochmaher zum Klops machst.
 
Dennis Dienstag, 11.März 2014, 15:05 Uhr:
@ GeneralSonjavonStetten:

"ich kann mir schon vorstellen, wie die strafrechtlich relevanten Beiträge
einiger "linker" Schreiber aussehen."

War ja klar, dass so ein Schrott kommt. Es dürfte klar sein, dass der überwiegende Teil der strafrechtlich relevante Beiträge von Ihren rechten Nazi-Kameraden kommt. Nämlich Beleidigungen, Beschimpfungen, Leugnungen, Drohungen, Lügen usw. usw.

Aber ernsthaft diskutieren wollen Sie ja eh nicht.

Und noch was: Bitte antworten Sie mir nicht. Noch mehr geistigen Müll halte ich nicht aus.
 
John Dienstag, 11.März 2014, 16:23 Uhr:
Interessieren würde mich das ja mal durchaus, was so reinflattert...bzw. reinflatuliert - man bekommt aber sowieso eine Ahnung davon, wenn man sich allein den "Diskussionsstil" unserer Nazis auf ihren eigenen "Weltnetzseiten" so reinzieht. Wie sich die KameradInnen zb. auf Altermedia mitunter an die Gurgel springen, gerne auch jenseits der Gürtellinie, ist schon unterhaltsam. Weniger unterhaltsam ist natürlich deren in alle Regel dümmlicher antisemtischer, rassistischer und homophober Müll, der natürlich dazugehört. Und ich würde annehmen, genau das sind die Kommentare, die hier in der Moderationsschleife hängenbleiben. Danke dafür!
Lustig ist aber, dass ausgerechnet unser Obertalent mit der Multi-Identität hier ausgerechnet rumheult, hehehe.
 
Amtsträger Mittwoch, 12.März 2014, 10:22 Uhr:
Dem Presseausweis wird viel zu viel Macht zugesprochen. Im Versammlungsgeschehen ist der Träger nicht mit universellen Rechten ausgestattet, die ihn vor polizeilichen Maßnahmen schützen.

Es ist eher das Handeln des Ausweisträgers, dass ihn für die Polizei unproblematisch werden läßt. Er steht abseits, beteiligt sich nich bei Aktionen und pöbelt nicht.
 

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