von Oliver Cruzcampo
   

Neonazi-Sendung FSN.TV: Ausstrahlung untersagt

Für den NPD-Funktionär Patrick Schröder herrscht erst einmal Funkstille. Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien untersagt mit sofortiger Wirkung die weitere Ausstrahlung seiner Online-Sendung FSN.TV.

Screenshot der Sendung FSN.TV

Dem umtriebigen NPD-Mitglied Patrick Schröder wurde durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien ein Bescheid zugestellt, der es untersagt, „das audiovisuelle Medienangebot `FSN.TV´ oder ein anderes redaktionell gestaltetes audiovisuell gestaltetes Angebot über Internet oder andere Übertragungskapazitäten für mehr als 500 zeitgleich mögliche Nutzer zu veranstalten und linear zu verbreiten.“

Auf der von Schröder verantworteten Internetseite heißt es, dass auf Anraten eines Anwalts nun der Urteilsspruch des Gerichtes im Hauptverfahren abgewartet werden müsse, bevor weitere Sendungen ausgestrahlt werden. Offenbar will der Parteifunktionär gegen den Bescheid Rechtsmittel einlegen.

Zwangsgeld angedroht

Laut dem Bescheid, für den eine Gebühr von 1.000 Euro erhoben worden sein soll, müsse Schröder für jede weitere ausgestrahlte Sendung mit einem Zwangsgeld von 1.000 Euro rechnen. Eine Sprecherin des Bayerischen Landeszentrale bestätigte gegenüber ENDSTATION RECHTS. die Zustellung des Bescheides. Da der NPD-Mann seine Online-Sendung ausstrahle, für dieses Rundfunkangebot allerdings keine Genehmigung habe, sei ihm der Bescheid zugestellt worden.

Im Rundfunkstaatsvertrag (pdf-Datei) wird unter Paragraf 2, Absatz 3 aufgelistet, welche Angebote nicht unter den Begriff Rundfunk fallen. Dort werden neben der Begrenzung von zeitgleich 500 potentiellen Nutzern weitere Kriterien aufgelistet. So müsse eine Sendung „ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen“ oder nicht „journalistisch-redaktionell gestaltet“ sein. Daran hegt die Landeszentrale für neue Medien anscheinend Zweifel.

Der in der Oberpfalz wohnhafte Rechtsextremist strahlt FSN.TV seit gut zwei Jahren immer sonntags auf seiner Website aus. Dabei richtet er sich besonders an Jugendliche und bietet einen scheinbar unverfänglichen Mix aus Rechtsrock und politischen Themen. In die Sendungen werden häufig Szene-Musiker oder Parteifunktionäre live zugeschaltet, u. a. auch NPD-Bundeschef Udo Pastörs oder Pressesprecher Frank Franz. Diesen Personen können die Zuhörer dann Fragen stellen.

Den bayerischen Sicherheitsbehörden ist Schröder mit seiner Sendung seitdem ein Dorn im Auge. Es sei eine neue Dimension der medialen Verbreitung von nationalsozialistischen Ideen, so ein Verfassungsschützer gegenüber dem Deutschlandfunk.

Kommentare(22)

Arnonym Mittwoch, 24.September 2014, 14:22 Uhr:
Da darf er nich mehr .... tjo.

Aber was macht diesen Schund anders als die ganzen anderen Vlogs oder Streams oder andere "Neuland" Medienangebote die man auf Youtube, twitch etc. finden kann?

Is das live? Würde er das Verbot umgehen können wenn er ne Aufzeichnung sendet? Was spricht sonst dagegen das irgend n Richter wegen sowas ähnlichem (muss ja nicht Rechts sein) auf einmal Youtube sperren lässt?

Smells rotten.
 
Schwab Mittwoch, 24.September 2014, 16:15 Uhr:
Unglaublich dumm - diese Zensur!
 
Roichi Mittwoch, 24.September 2014, 17:38 Uhr:
@ Arno

"Was spricht sonst dagegen das irgend n Richter wegen sowas ähnlichem (muss ja nicht Rechts sein) auf einmal Youtube sperren lässt?"

Das wäre nicht möglich. Sowohl technisch, als auch rechtlich.
Insofern wird das nicht passieren.
 
Irmela Mensah-Schramm Mittwoch, 24.September 2014, 18:38 Uhr:
Wird ja auch langsam Zeit, dass die Behörden reagieren und diesen Nazischeiß unterbinden.
Was heißt hier "Zensur"?
Die Nazis nehmen jede Gelegenheit wahr, um Menschen, vor allem junge Menschen zu ködern und um "geistig" erst mal zu mißbrauchen. Daher ist Eile geboten und es muss der Riegel vorgeschoben werden..
Auch das ist Kinder - und Jugendschutz, den die Nazis ganz seltsam für sich interpretieren........
 
Bodensee Mittwoch, 24.September 2014, 19:48 Uhr:
Art. 1 des Grundgesetzes (2)
"Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten..."

Im Zusammenhang mit den Menschenrechten:
Art. 19:
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten."
 
Roichi Mittwoch, 24.September 2014, 20:45 Uhr:
@ Schwab

Wo ist da Zensur?
Wer sich nicht an geltende Gesetze hält, muss mit den Konsequenzen leben.


@ Bodensee

Es gibt noch mehr Grundrechte. Und diese gehören gegeneinander abgewogen. Und Grundrechte sind natürlich nicht unbeschränkt, wie du Art.5 GG für diesen Fall und Art. 29 der Menschenrechte. Weiterlesen hilft gelegentlich.
Zumal es hier mal wieder nicht um Grundrechte, sondern schlicht Medienrecht geht.
 
Soldat Mittwoch, 24.September 2014, 22:10 Uhr:
Nicht nur ich es, oder besteht zwischen "bekennen" und "zu 100% adaptieren" nicht doch ein Unterschied? Der Punkt ist, man darf in Deutschland seine Meinung frei äußern, es sei denn sie kommt mit anderen Gesetzen in Konflikt. Wie z.B. im Falle der Volksverhetzung oder im Bereich des Hausrechts.
 
münchhausen Mittwoch, 24.September 2014, 22:45 Uhr:
@Bodensee:

Das Meinungsäußerungsrecht schließt nicht [!] das Recht auf Diskriminierung und Volksverhetzung mit ein. Die Meinungsfreiheit ist weder in der Menschenrechtscharta noch im GG absolut gesetzt, sondern findet seine Grenzen, sobald die Würde Dritter verletzt wird. Das war in der Rechtsgeschichte und -philosophie der gesamten Aufklärung niemals anders. Wenn Sie sich schon auf die Autorität von UN und GG berufen wollen, dann sollten Sie die Dokumente auch im Zusammenhang lesen und sich nicht die Paragraphen raussuchen, die Ihnen passen und die weglassen, die Ihnen nicht gefallen.

In eben jener Menschenrechtscharta der UN steht bereits in Artikel 7:

"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung"

Gleichtlautend das Grundgesetz:
GG §5,2: "Diese Rechte [=Meinungsäußerungsrecht] finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre."

Insofern: Verbot von volkshetzenden Formaten stellt weder einen Widerspruch zum GG noch zur Menschenrechtscharta dar. Würde FSN.TV sich übrigens zu den unverletzlichen Menschenrechten bekennen, müsste es von sich aus und aus eigener Einsicht seinen Betrieb einstellen.
 
Stefan Mittwoch, 24.September 2014, 22:52 Uhr:
Ist schon klar, dass wenn sich die Auffassung der Landeszentrale durchsetzt sämtliche Formen von Internet-Fernsehen illegal sind und nicht nur Angebote aus der rechten Szene. Möglicherweise sind sie dann sogar gezwungen gegen andere Internetsender vorzugehen, zumindest dann wenn sich jemand beschwert.
 
Arnonym Donnerstag, 25.September 2014, 10:09 Uhr:
@Roichi
"Das wäre nicht möglich. Sowohl technisch, als auch rechtlich.
Insofern wird das nicht passieren. "

Sperren ja, aber was wenn auf einmal bei den ganzen Steamern usw auch 1000 € Gebühren + Zwangsgelder ins Haus flattern? Und nicht nur die "deutschen" Angebote. Auf den ganzen Portalen tummelt sich so unendlich viel davon, das könnte bei den Behörden ein "Goldrausch" auslösen.

Und wenn das andere "ähnliche (im Sinne des Formats und nicht den Inhalts)" Angebote nicht betrifft hat der Nazi doch gute Argumente um dagegen vorzugehen.

Still smells rotten in my opinion.
 
matthias Donnerstag, 25.September 2014, 10:38 Uhr:
Was heisst hier nazischeisse ???seit froh das es noch Leute gibt die für unsre Heimat kämpfen ,da die Regierung ja nur bullshit verzapft u sogar das eigne Volk ans Messer liefert ,bin ich froh das noch nationalistische Kameraden gibt !Ich will ein Deutschland wie vor 30 Jahren
 
Don Geraldo Donnerstag, 25.September 2014, 11:30 Uhr:
Tja, Stefan hats als einziger richtig erfaßt.

Zuerst wird ein vermeintlicher Rechtsextremist zensiert, nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern mit dem trickreichen Rückgriff auf den Rundfunkstaatsvertrag. Möglicherweise wird der Betroffene den Rechtsweg bestreiten, aber welches Gericht will sich schon vorwerfen lassen, rechte Propaganda zu ermöglichen.
Sobald diese Rechtsausfassung von den Gerichten bestätigt wird haben die Behörden die Handhabe, auch gegen andere Betreiber vorzugehen.
Letztlich kann man damit das Internet säubern von der Konkurrenz der gebührenpflichtigen Staatssender sowie der lizenzierten Konzernsender.

Allerdings läßt sich für Schröder diese Zensur leicht umgehen:
Nach §2 Absatz (2) ist "Rundfunkprogramm eine nach einem Sendeplan zeitlich geordnete Folge von Inhalten".
Sobald ein Inhalt nicht mehr zu einer festen Zeit ausgestrahlt wird, sondern jederzeit geladen werden kann greift der Rundfunkstaatsvertrag nicht mehr.

Bei konsequenter Auslegung des Gesetzes sind damit alle Live-Streamings ein Rundfunkprogramm und damit unzulässig. Da auch Parteien (nicht nur die NPD) in der Vergangenheit ihre Parteitage oder Großunternehmen ihre Hauptversammlungen gestreamt haben bin ich gespannt wie damit in Zukunft umgegangen wird.
 
Jupp Donnerstag, 25.September 2014, 11:58 Uhr:
Auch vor 30 Jahren fanden die "Heimatkämpfer" alles scheiße hier....
 
Roichi Donnerstag, 25.September 2014, 12:33 Uhr:
@ Arno

Ich denke, da sind wir einfach unterschiedlicher Ansicht.
Auch wenn ich deine Bedenken nachvollziehen kann.

@ matthias

Diese Leute kämpfen nicht "für unsere Heimat", sondern gegen Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen.

"Ich will ein Deutschland wie vor 30 Jahren "

Dass dir ein Unrechtsregime gefällt, wundert nicht.
Die meisten Leute wollen das allerdings nicht mehr, aus Erfahrung.
Und du bestimmt auch nur, wenn du zu den Unterdrückern gehörst. So wie alle Kamerraden.
 
Roichi Donnerstag, 25.September 2014, 14:05 Uhr:
@ Don

"Tja, Stefan hats als einziger richtig erfaßt."

Das steht zu bezweifeln.

"aber welches Gericht will sich schon vorwerfen lassen, rechte Propaganda zu ermöglichen. "

Etwa die Gerichte, die auch NPd Plakate nicht als strafbar einstufen, einfach, weil sie gerade noch nicht strafbar sind.
Deine Behauptung politischer Justiz ist zwar nicht neu, aber immernoch Blödsinn.

"Sobald ein Inhalt nicht mehr zu einer festen Zeit ausgestrahlt wird, sondern jederzeit geladen werden kann greift der Rundfunkstaatsvertrag nicht mehr. "

Eben warst du noch dabei, dass ein Gericht das prüft. Jetzt machst du das gleich selbst.

"Da auch Parteien (nicht nur die NPD) in der Vergangenheit ihre Parteitage oder Großunternehmen ihre Hauptversammlungen gestreamt haben bin ich gespannt wie damit in Zukunft umgegangen wird. "

Ein einmaliges Ereignis zu streamen dürfte nicht darunter fallen, da kein regelmäßiges Programm vorhanden ist.
Weiterhin war die Argumentation auf die redaktionelle Gestaltung gerichtet. Ein Punkt, den du ignorierst.
 
Don Geraldo Donnerstag, 25.September 2014, 16:39 Uhr:
@ Roichi

Mannomann, warum mußt Du immer Deinen Senf zu einem Beitrag dazu geben ohne diesen verstanden zu haben.

""Sobald ein Inhalt nicht mehr zu einer festen Zeit ausgestrahlt wird, sondern jederzeit geladen werden kann greift der Rundfunkstaatsvertrag nicht mehr. "
Eben warst du noch dabei, dass ein Gericht das prüft. Jetzt machst du das gleich selbst."

Bist Du so dof, oder tust Du nur so ?
Ich zitiere aus einem Gesetzestext, der in diesem Punkt sehr klar formuliert ist. Wenn der Radiobetreiber trotz des Bescheides live senden will muß er vor Gericht gehen, wenn er nicht live und mit festem Programm sendet, sondern seine Inhalte zum Download anbietet ist es kein Rundfunk mehr.

"Ein einmaliges Ereignis zu streamen dürfte nicht darunter fallen, da kein regelmäßiges Programm vorhanden ist."
Schon deine Wortwahl ist entlarvend, "dürfte" zeigt, daß Du keine Ahnung hast und nur Deine eigene Meinung verbreitest. Wirf doch einfach einen Blick ins Gesetz und halt vorher die Klappe.


Mit freundlichen Grüßen - Yours sincerely
 
Roichi Freitag, 26.September 2014, 10:47 Uhr:
@ Don

ich maße mir nicht an, das Medienrecht ausreichend gut zu kennen, um eine Bewertung absolut zu machen.
Du schon.
Mit dem Rundfunkstaatsvertrag wirst du aber nicht weit kommen, da du schon allein an der falschen Stelle ansetzt.
 
Dumbo Freitag, 26.September 2014, 22:10 Uhr:
@Don Geraldo

"@ Roichi

Mannomann, warum mußt Du immer Deinen Senf zu einem Beitrag dazu geben ohne diesen verstanden zu haben."

Damit hast du die Verbalflatulenzen dieses designierten Antidemokratens kurz und knapp auf den Punkt gebracht, worauf ich auch direkt anknüpfe:

@Rrrroichi

""Ich will ein Deutschland wie vor 30 Jahren "

Dass dir ein Unrechtsregime gefällt, wundert nicht."

Es wäre mir neu, dass die BRD vor 30 Jahren bereits ein Unrechtsregime war. Aber, wie @Don Geraldo bereits treffend konstatierte, hast du ebenso @matthias Beitrag minichten verstanden, aktivierst aber nichtsdestotrotz dein "Agitations-Tourette". Kein Wunderalso , dass du dein Studium wohl niemals zu Ende bringen wirst.
 
Roichi Sonntag, 28.September 2014, 20:21 Uhr:
@ Dumbo

"Damit hast du die Verbalflatulenzen dieses designierten Antidemokratens kurz und knapp auf den Punkt gebracht, worauf ich auch direkt anknüpfe:"

Und gleich mit dem Einstieg kapituliert.
Nunja, außer persönlichen Beleidigungen kommt ja nichts von dir.

"Es wäre mir neu, dass die BRD vor 30 Jahren bereits ein Unrechtsregime war."

Lern lesen.
Er schrieb nicht BRD.

" Kein Wunderalso , dass du dein Studium wohl niemals zu Ende bringen wirst. "

Und der Schluss wie der Einstieg nur eine persönliche Beleidigung. Zumindest der Versuch einer solchen.
Mehr kannst du nicht.
 
nur mal angemerkt Montag, 29.September 2014, 08:14 Uhr:
@roichi
"""Ich will ein Deutschland wie vor 30 Jahren "

(roichi) Dass dir ein Unrechtsregime gefällt, wundert nicht."
(roichi in der Klemme)
"Lern lesen. Er schrieb nicht BRD."

Oh roichi, das wird immer schlimmer mit Dir.... Bezogen auf deinen letzten Satz. Wie viele deutsche Staaten hatten wir vor 30 Jahren? Zwei! Davon nannte sich einer DDR (und nicht Deutschland!) und der andere Bundesrepublik Deutschland. Interessant (und das aus Deinem Munde), dass die BRD vor 30 Jahren ein Unrechtsregime war. Verstehend lesen war noch nie Deine Stärke. Aber Du schießt täglich herrliche Böcke! Mehr kannst Du nicht! Lol
 
Roichi Montag, 29.September 2014, 09:41 Uhr:
@ nur mal reingefallen

"Davon nannte sich einer DDR (und nicht Deutschland!) "

Eben warst du noch anderer Meinung.
"Wie viele deutsche Staaten hatten wir vor 30 Jahren? Zwei"
Ja was denn nun Schnuffel?
 
Soldat Dienstag, 30.September 2014, 00:26 Uhr:
@ Roichi

Deutschland ohne Ostpreußen ist doch eh nicht Deutschland! Merkste selbst, oder?
 

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