von Redaktion
   

Neonazi Riefling offenbar aus der Haft entlassen

Nach eigenen Angaben sei der niedersächsische Neonazi Dieter Riefling heute aus dem Gefängnis entlassen worden. Im Januar vergangenen Jahres hatte das Oberlandesgericht Jena die Revision des 47-Jährigen gegen eine Verurteilung wegen Volksverhetzung verworfen, die ihm eine Freiheitsstrafe eingebracht hatte.

Wohl wieder in Freiheit: Dieter Riefling, hier auf einer Demonstration (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Die größte rechtsextremistische Demonstration dieses Jahres liegt gerade zwei Tage zurück. Dieter Riefling, einst Mitorganisator des „Tags der deutschen Zukunft“ (TddZ), hat den Szene-Event in diesem Jahr wahrscheinlich verpasst. Vermutlich saß der einschlägig vorbestrafte Neonazi am Samstag noch hinter Gittern und konnte deswegen nicht den Weg nach Dortmund antreten. Heute machte der 47-Jährige, dessen Vorstrafenregister u. a. Körperverletzung, Gefangenenbefreiung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, einen Verstoß gegen das Vereinsverbot sowie Volksverhetzung beinhaltet, seine mutmaßliche Haftentlassung über Twitter öffentlich.

Der frühere Funktionär der verbotenen FAP schrieb bei dem Kurznachrichtendienst „Nach 16 Monaten Gesinnungshaft melde ich mich wieder zum Dienst“. Die auch mit dem Hashtag #widerstand versehene Botschaft lässt darauf schließen, dass sich der langjährige Kader nicht aus der Szene zurückziehen wird. Ähnlich wie bei dem früheren NPD-Landesvorstandsmitglied aus Mecklenburg-Vorpommern, Sven Krüger, der ebenfalls nach seiner Haftentlassung weitere Aktivitäten angekündigt hatte und heute wieder an zahlreichen Neonazi-Veranstaltungen teilnimmt, gehen Beobachter nicht von einem Bruch mit der menschenverachtenden Ideologie aus.

Beweise auf Video

Im Januar vergangenen Jahres hatte das Oberlandesgericht Jena Rieflings Revision gegen eine einjährige Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung verworfen. Zuvor hatten ein Amtsgericht und das Landgericht eine Rede beim Rechtsrock-Festival „Rock für Deutschland“ in Gera aus dem Jahr 2012 als volksherhetzend eingestuft. Die zunächst ausgesprochene Bewährung war bereits in zweiter Instanz gekippt worden. Die Kammer des Landgerichts hatte eine weitere Verurteilung in ihr Strafmaß einbezogen. Riefling hatte am Mikrophon gegen die Moderatorin Mo Asumang gewettert, die mit vor Ort war, um Aufnahmen für ihren Dokumentarstreifen „Die Arier“ anzufertigen. Dieser Redebeitrag lag den Richtern als Aufnahme vor.

Der Verurteilte hatte damals ebenfalls per Twitter angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Karlsruhe würde die Strafe „kassieren“, ließ er seine Anhänger wissen. Soweit ist es offensichtlich nicht gekommen. 

Kommentare(4)

Dennis Montag, 06.Juni 2016, 13:51 Uhr:
Naja, es dürfte nicht lange dauern, bis er wieder einfährt... Mit der Gesetzestreue hat er es ja nicht so. Natürlich ist das dann wieder "Gesinnungshaft in den Kerkern des Regimes"
 
Gorm der Alte Montag, 06.Juni 2016, 15:59 Uhr:
Hat er denn als Unbelehrbarer trotzdem Nachlass wegen guter Führung oder so bekommen oder hat er die Strafe ohne alles abgesessen ?
 
Rostockä Dienstag, 07.Juni 2016, 22:14 Uhr:
In der BRD kommt man bei Meinungsdelikten nicht vorher aus der Haft. Im Gegensatz zu China oder Russland...
 
Dennis Mittwoch, 08.Juni 2016, 10:17 Uhr:
Na Björn, mal wieder am Verharmlosen und relativieren? Was Sie immer wieder theatralisch als "Meinungsdelikt" bezeichnen, nennt man in Deutschland Volksverhetzung. Oder in der BRD, wie es in Ihrem Nazi-Sprech heißt. Ausserdem hat eine vorzeitige Haftentlassung nicht nur mit dem Grund der Verurteilung zu tun. Auch die Vorgeschichte des Häftlings spielt eine Rolle. Und da die Strafakte Ihres Kameraden Riefling schon ordentlich gefüllt ist, hat er nunmal die gesamte Zeit abgesessen. Zum Thema Wiederholungsgefahr sage ich jetzt mal nichts.

Aber all diese Punkte kennen Sie natürlich. Allerdings schlüpfen Sie ja bekanntlich gerne in die Opferrolle. Wenn Sie damit beeindrucken wollen, weiß ich allerdings nicht.

Also Björn, es ist ganz einfach. Wenn sich die Kameraden an Gesetze halten, gehen Sie auch nicht in den Knast. Da es aber damit bei den Nazis massive Probleme gibt, gibt es eben auch die Strafen.
 

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