von Oliver Cruzcampo
   

Nächstes NPD-Desaster: Gericht bestätigt Strafzahlung von 2,5 Mio. Euro

Es wird eng für die NPD – nicht nur politisch, sondern auch finanziell. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die rechtsextreme Partei wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichtes aus dem Jahr 2007 zu einer Strafzahlung von 2,5 Millionen Euro verurteilt.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat am Montag die von der Bundestagsverwaltung verhängte Strafzahlung in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro bestätigt. Das Gericht hat somit das erstinstanzliche Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts abgeändert; darin hieß es noch, dass die NPD lediglich 1,27 Millionen Euro hätte zahlen müssen.

Seitens der Bundestagsverwaltung hatte die NPD damals in einem Umfang von 1.252.399,55 Euro unrichtige Angaben über ihre finanziellen Verhältnisse gemacht. Nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes muss die NPD nun den doppelten Betrag an den Deutschen Bundestag zahlen.

Einem Bericht des „Focus“ zufolge sei in der mündlichen Verhandlung vor dem OVG nicht nur über die Fehler in dem Rechenschaftsbericht debattiert worden, sondern auch darüber, in welcher Form dieser eingereicht wurde. Ob der Bericht, wie von der NPD behauptet, „in loser Blattsammlung“ oder „getackert“ bei der Behörde vorgelegt wurde, sei für die Entscheidung unerheblich. Der Leitgedanke der Parteienfinanzierung sei „Transparenz“, hieß es weiter in der Urteilsbegründung. Einnahmen und Ausgaben müssten demnach auch für den „fachunkundigen Bürger“ in transparenter Weise dargestellt werden. 

Parteivorsitzender Udo Voigt, der gestern noch am Parteitag des niedersächsischen NPD-Landesverbandes teilnahm, hätte während des Verfahrens auf die Probleme bei der Erstellung des Rechenschaftsberichtes hingewiesen. Durch die Festnahme des ehemaligen NPD-Bundesschatzmeisters Erwin Kemna im Jahr 2008 seien alle Unterlagen beschlagnahmt worden.

Verantwortlich für den fehlerhaften Rechenschaftsbericht 2007 war damals Stefan Köster, mittlerweile Landesvorsitzender der NPD Mecklenburg-Vorpommern. Köster hatte das Amt übernommen, da sich der seinerzeitige Schatzmeister Erwin Kemna in U-Haft befand. Einem Artikel des „Spiegel“ zufolge hätte er womöglich aus Eile sieben Blätter mit falschen Tabellen gegriffen, die zu dem Fehler in der Bilanz geführt hätten. Die NPD habe damals lediglich von einem „Büroversehen“ gesprochen. 

Im darauffolgenden Rechenschaftsbericht wurden mehrere hochrangige NPD-Funktionäre gelistet, die fünfstellige Summen an ihre Partei spendeten. Top-Spender war bezeichnenderweise Stefan Köster, der der NPD 15.000 zukommen ließ. Angesichts der möglicherweise anfallenden Strafzahlung von 2,5 Millionen Euro wäre dies allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

„Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache“ hat das OVG jedoch die Revision beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Foto: Mauro Quercia, Lizenz: CC

Kommentare(5)

B.C. Montag, 23.Mai 2011, 19:40 Uhr:
ui, manchmal sind hoeherinstanzliche urteile nicht unbedingt NPD-genehmer. aber schlimmer kanns wohl kaum noch kommen, weshalb die NPD bestimmt die bundesverwaltungsgerichtskarte noch ziehen wird.
muss ich mich mit meiner schadenfreude noch ein wenig gedulden.
 
knorke Dienstag, 24.Mai 2011, 07:30 Uhr:
Verznst sich das eigentlich in der Zeit?
 
Bernd Dienstag, 24.Mai 2011, 08:18 Uhr:
Ich lachte. Was für Streuselhirnis. Einerseits sehr lustig, doch ich sehe eine große Gefahr. Jetzt werden sich die ersten Absetzbewegungen feststellen lassen, wer will schon in ein schwarzes Loch Geld werfen. Und die anderen werden wahrscheinlich noch aggressiver, denn schlimmer wird es nicht mehr, die NPD ist am Arsch. Also wird das Verbotsverfahren nicht mehr zu fürchten sein und man kann sich so zeigen, wie man ist. Der VS und die Polizei sollten schon jetzt aufpassen, denn es wird sicher heiß zugehen.
 
Christian Brolich Dienstag, 24.Mai 2011, 08:54 Uhr:
Verbotsverfahren hat sich erledigt. Was bald nicht mehr existiert braucht man nicht verbieten. ;)
 
Atze Dienstag, 24.Mai 2011, 13:11 Uhr:
Sobald das Urteil rechtskräftig wird, wird auch die Summe verzinst, wenn sie nicht zeitnah beglichen wird. Aber erstmal die Revision abwarten...
 

Die Diskussion wurde geschlossen