von Thomas Witzgall
   

Nackedei-Schüßler: Richter abgelehnt, sechs Fans und kein Urteil

Ergebnislos wurde am Donnerstag die erste Berufungsverhandlung wegen Volksverhetzung gegen die ehemalige NPD-Funktionärin Sigrid Schüßler vor dem Landgericht in Bamberg vertagt. Mit einem freizügigen Foto hatte sie auf Facebook um Unterstützung geworben. Gerade mal sechs Personen folgten dem Aufruf.

Die ehemalige Landesvize, ehemalige RNF-Vorsitzende und ehemaliges NPD-Mitglied Sigrid Schüßler.

Eigentlich war es ja recht ruhig um die ehemalige Bundesvorsitzende der NPD-Frauenorganisation geworden. Aber Aufmerksamkeit ist auch das Kapital im politischen Show-Business und „Sex sells“. Das dachte sich wohl auch die studierte Schauspielerin Schüßler und bekam zunächst reichlich davon. Grund für das Aufsehen: Mit einem Nacktfoto und der Frage "was ziehe ich an" hatte sie um Unterstützung vor Gericht geworben und unzählige Likes, Kommentare und einige Presseartikel provoziert. In den Reaktionen stritten sich ihre Anhänger, ob sich eine vierfache Mutter so zeigen dürfe.

Für Simone Rafael von Belltower News bildete das Posting alle Facetten rechtsextremen weiblichen Lebens ab: Politik, Hervorhebung der Mutterschaft, (erwünschte) weibliche Unterwürfigkeit, das Spiel mit weiblichen Klischees, die Anprangerung von Sexismus bei anderen, bei gleichzeitigem Triggern sexistischer Ansichten im eigenen Lager.

Sechs Getreue

Erfolg hatte sie damit außerhalb der sozialen Medien allerdings nicht. Nur sechs Anhänger Schüßlers folgten dem ersten Teil des Prozesses vor Ort. Vom mutmaßlichen Straftäter aus der Region über den NPD-Landesgeschäftsführer bis hin zum Umfeld der AfD bildeten die sechs quasi den Querschnitt der radikalen und extremen Rechten in Deutschland.

Erhöhte Sicherheit angeordnet

Die Verhandlung selbst fand unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Neben der obligatorischen Durchsuchung am Eingang gab es eine zweite Sicherheitsschleuse vor dem Saal. Handys, Getränke und Jacken blieben ebenso draußen, wie Kugelschreiber und die Handtasche der Angeklagten. Nicht jedoch deren Bekleidung. Gegen eine Leibesvisitation protestierte Schüßler lautstark und wurde fortan abseits der Besucher abgetastet.

Hinhaltetaktik bei klarer Beweislage

Die Verzögerungen in der Verhandlung der zweiten Instanz selbst sind alleine auf Schüßlers neuen Verteidiger Dr. Björn Clemens zurückzuführen. Er hatte der ehemaligen NPD-Funktionärin einen Freispruch in einem Verfahren in Köln beschert, wo sie wegen Beleidigung eines religiösen Bekenntnisses angeklagt war. In aktuellen Fall in Bamberg dürfte die Beweislage jedoch eigentlich klarer sein. In einer Rede am 30.01.2016 auf der Veranstaltung der Partei Die Rechte soll sich Schüßler mit Aussagen über junge muslimische Migranten der Volksverhetzung schuldig gemacht haben. Von der Rede existiert eine Tonbandaufzeichung, deren eigentlicher Inhalt wird nicht abgestritten.

Um die entscheidende rechtliche Würdigung ging es vor Gericht aber nur am Rande. Anwalt Clemens zog die Verhandlung mit prozessualen Anträgen in die Länge. Gleich zu Beginn lehnte er den Richter ab, weil dieser sich geweigert hatte, ihn vom Wahl- zum Pflichtverteidiger zu bestellen. Vom vernommenen Sachbearbeiter der Polizei wollte der Verteidiger wissen, wie viele Polizisten an dem Tag im Einsatz waren und wie deren Namen seien.

Nachdem ein Großteil seiner Anträge abgelehnt wurden, lehnte Clemens neben dem Vorsitzenden Richter auch die beiden Laienrichter ab. Damit war der Verhandlungstag gegen Schüßler dann gegen 18.30 Uhr auch beendet. Auf die Frage, wann fortgesetzt werde, antwortete der Sitzungsleiter mit einem Achselzucken und einem "weiß nicht, ich bin ja momentan abgelehnt". Prozessbeobachter konnten sich des Eindrucks nicht erwehren, als sei es nur darum gegangen, an dem Tag noch kein Urteil zu hören. Noch mindestens ein weiterer Tag Aufmerksamkeit für Schüßler.

Das aktuelle Verhalten Schüßlers war insgesamt übrigens nur eine von etlichen eigenwilligen Inszenierungen der Vergangenheit. Der frühere NPD-Chef Holger Apfel etwa beschreibt in seinem Buch einen Auftritt Schüßlers in Plauen. Unter lautem Gegacker solle sie dort das Lied "Ich wollt, ich wär ein Huhn" angestimmt haben.

Mit Material von Roland Sauer

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