von Oliver Cruzcampo
   

Nach Rede in Dresden: Neonazi kommt vor Gericht

Das Amtsgericht Dresden hatte den bayerischen Neonazi Gerhard Ittner wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Er soll auf einer Demonstration im Februar dieses Jahres in Dresden den Nationalsozialismus verherrlicht haben. Da er Widerspruch eingelegt hat, kommt es nun wohl zum Prozess.

Gerhard Ittner auf der Neonazi-Demo in Dresden, Foto: Antifaschistisches Nachrichtenportal Niedersachsen

Schon während der Rede Gerhard Ittners am 11. Februar in Dresden waren anwesende Medienvertreter überrascht angesichts der Äußerungen des Holocaustleugners. Gleich mehrfach soll der Mann äußerst fragwürdige Aussagen von sich gegeben haben. „Warum sollte der Holocaust die Wahrheit sein?“, zitiert der MDR Ittner.

In einem weiteren Video ist zu hören, wie er zudem ausführt: Man solle sich „darauf besinnen, was Adolf Hitler dem deutschen Volk mit dem Nationalsozialismus an die Hand gegeben“ habe. Dies wäre heutzutage ein „Modell für die ganze Welt“. Ittner sei für seine Ausführungen eine Verwarnung ausgesprochen worden, abbrechen musste er seinen Redebeitrag jedoch nicht.

Wie die DNN berichtet, sei aufgrund der von ihm gehaltenen Rede vom Amtsgericht Dresden ein Strafbefehl in Höhe von 5.400 Euro verhängt worden. Es gehe um den Straftatbestand der Volksverhetzung in drei Fällen – allerdings hat Ittner offenbar Widerspruch eingelegt, wie ein Sprecher des Gerichts gegenüber ENDSTATION RECHTS. bestätigte. Somit wird es nun wohl zur Verhandlung kommen, ein Termin steht noch nicht fest.

Der aus Franken stammende Neonazi hatte am 11. Februar rund 150 Anhänger versammelt, neben seinem Redebeitrag gab es weitere, unter anderem von Sylvia Stolz oder Bernhard Schaub, dem Gründer der antisemitischen „Europäischen Aktion“. Eine anschließend durchgeführte Demonstration musste nach wenigen Hundert Metern aufgrund einer Blockade jedoch umkehren.

Ittner hatte seine Kundgebung unabhängig von der Mobilisierung lokaler Neonazis durchgeführt, die sich im Vorfeld davon distanzierten. Dennoch kamen in den Abendstunden über 600 Rechtsextreme zusammen. Nach mehreren missglückten oder blockierten Demos konnte die Szene den Aufmarsch durchaus als Erfolg verbuchen – wenn auch hohe vierstellige Teilnehmerzahlen längst nicht mehr erreicht werden.

Knasterfahren

Ittner hat in den vergangenen Jahren bereits Erfahrung mit Gefängnisaufenthalten sammeln können. 2005 wurde er zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt, er setzte sich jedoch nach Portugal ab und wurde dort erst im Jahr 2012 gefasst. Ende 2015 wurde Ittner dann wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole erneut zu einer Gefängnisstrafe verurteilt – in dem Fall 18 Monate.

Wenige Monate zuvor hatten Anhänger der Partei Die Rechte vor der JVA Nürnberg für Ittner demonstriert. Im Anschluss an die Demonstration kam es zu einem Übergriff auf linke Demonstranten.

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