von Redaktion
   

Nach Protesten: Gericht macht Weg für Flüchtlingswohnheim in Hamburg-Blankenese vorerst frei

Gestern entschied das Hamburgische Oberverwaltungsgericht, heute rückten die Arbeiter an – am Bjönsonweg in Hamburg-Blankenese beginnen die Baumfällarbeiten. Zuvor hatten die Anwohner mit Protestaktionen und durch einen vor Gericht erstrittenen Baustopp die Unterbringung von 192 Flüchtlingen zu verhindern versucht.

Von 61.598 Schutzsuchenden (vor der Verteilung), die im letzten Jahr nach Hamburg kamen, verblieben nach den offiziellen Zahlen des Senats 22.299 Menschen in der Hansestadt. Für 20.987 von ihnen bestand ein sogenannter Unterbringungsbedarf. Die Flüchtlinge bezogen verschiedene Aufnahmeeinrichtungen im gesamten Stadtgebiet – mit der Ausnahme von Blankenese. Dort kam niemand unter.

Nach den offiziellen Plänen sollte dieser „weiße Fleck“ verschwinden. Doch die Behörden hatten ihre Rechnung ohne die Anwohner gemacht. Durch eine Blockade verhinderten sie den Beginn der Bauarbeiten im Bjönsonweg. Gleichzeitig zogen Vertreter vor das Verwaltungsgericht, wo sie einen Baustopp erwirkten. Hinter vorgehaltener Hand werden, um ihre Aktionen zu legitimieren, wohlstandchauvinistische Gründe herangezogen. Eine Flüchtlingsunterkunft würde die Preise für Wohnraum in dem Nobelviertel verfallen lassen, heißt es. Dem Hamburger Abendblatt zufolge protestierten jüngst 2.000 Hamburger für Flüchtlinge und gegen die abweisenden Maßnahmen.

Gericht kippt Baustopp - vorerst

Gestern gab das Hamburgische Oberverwaltungsgericht der Beschwerde der Stadt gegen die Entscheidung aus erster Instanz recht. Die Kläger, schreibt der NDR, hätten sich auf das Umweltrecht berufen. Um Platz für die geplanten neun Pavillons, die 192 Menschen ein Dach über dem Kopf bieten sollen, zu schaffen, müssen 42 Bäume gefällt werden. Dieser Arbeit steht nichts mehr im Weg, denn ein Gutachter habe ebenso bescheinigt, dass auf dem betroffenen Gelände keine gefährdeten Vogelarten zu finden seien. Bereits heute Morgen griffen Arbeiter zur Säge und begannen mit den Arbeiten.

Das Oberverwaltungsgericht hatte allerdings nur die Zwischenverfügung gekippt, die in einem Eilverfahren die Baumfällarbeiten verhinderte. Eine Gerichtssprecherin sagte, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes stehe noch aus. Der Hamburger Flüchlingskoordinator, Anselm Sprandel, hielt es im NDR für unwahrscheinlich, dass das Vorhaben im weiteren Verfahren scheitern werde.

20 Klagen seit 2013

Wie die Stadt mitteilte, habe es in der Hansestadt in den letzten drei Jahren 20 Klagen oder Eilverfahren gegen Unterkünfte für geflüchtete Menschen gegeben (Stand 1. März 2016). 15 der abgeschlossenen Gerichtsverfahren seien zugunsten der Stadt ausgegangen, drei zu ihren Lasten und in zwei Verfahren hätten die Gericht teilweise im Sinne der Stadt entschieden.

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