von Oliver Cruzcampo
   

Nach Leak interner Facebook-Chats: Fraktionsvize Holger Arppe verlässt AfD

Für die AfD ist es ein Desaster: Mitten im Wahlkampf gelangen interne Facebook-Nachrichten mutmaßlich des Fraktions-Vizes Holger Arppe an die Öffentlichkeit, in denen er linken Gegnern Gewalt angedroht haben soll. Zudem soll er einem Medienbericht zufolge lobende Worte für einen vor wenigen Tagen von einer Razzia betroffenen Politiker geäußert haben, der laut Generalbundesanwalt eine staatsgefährdende Gewalttat vorbereiten würde. Arppe wolle die Fraktion und Partei verlassen, sein Landtagsmandat jedoch behalten.

Holger Arppe auf einer Demonstration seiner baldigen Ex-Partei

Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl kommt auf den AfD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern ein Skandal zu. Holger Arppe, stellvertretender Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Schweriner Landtag, verlässt einem Artikel der Jungen Freiheit zufolge sowohl die Fraktion als auch die Partei.

Die Vorwürfe wiegen schwer: Der Rostocker soll in Facebook-Chats gegenüber dem politischen Gegner zu Gewalt aufgerufen haben: „Da muß man einfach ausrasten und erst mal das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken. Und dann das Fallbeil hoch und runter, daß die Schwarte kracht“, zitiert die JF einen Auszug aus den angeblich übermittelten Nachrichten. Außerdem müsse man dem „Gegner Honig ums Maul schmieren“, später dann „alle an die Wand“ stellen.

Arppe spricht gegenüber der JF von „illegal beschafften angeblichen Chatprotokollen“ und distanziere sich von den Inhalten, ein klares Dementi der Inhalte sieht jedoch anders aus. Der 44-Jährige wolle sein Landtagsmandat behalten und kündigt an, sich auch in Zukunft weiter „zum Wohle meines Vaterlandes zu arbeiten“.

Sympathien für von Razzia betroffenen Politiker?

Die Chatprotokolle sollen bereits aus dem Jahr 2015 stammen, also ein Jahr, bevor Arppe in den Landtag einzog. Zu dem Zeitpunkt war er allerdings schon Mitglied der Rostocker Bürgerschaft. Ebenso wie Jan Hendrik H., der seinerzeit der Fraktion der FDP angehörte und mittlerweile stellvertretender Fraktionsvorsitzender – wenngleich selber fraktionslos – für das Wählerbündnis UFR ist. Bei dem Rechtsanwalt kam es am Montagmorgen zu einer Razzia, der Generalbundesanwalt wirft ihm und einem Polizeibeamten vor, eine Liste mit politischen Gegnern angelegt und Waffen gehortet zu haben, mit denen diese Personen später getötet werden sollten.

Offenbar kennen sich H. und Arppe auch über das politische Geschehen in der Rostocker Bürgerschaft hinaus. Arppe habe sich laut JF lobend über den Kommunalpolitiker geäußert. H. besitze in seiner Garage einen gut gefüllten Waffenschrank, sein Motto sei: „Wenn die Linken irgendwann völlig verrückt spielen, bin ich vorbereitet.“ Dessen „Entschlossenheit“ fände Arppe „schon recht interessant“, so die JF.

Ebenfalls im Jahr 2015 wurde Arppe wegen Volksverhetzung verurteilt, er soll laut Urteil des Amtsgerichts Rostock auf dem islamfeindlichen Portal „PI News“ gegen Muslime gehetzt haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Innerhalb der Fraktion gilt der Landtagsabgeordnete als Vertreter des völkischen Lagers, in der Vergangenheit fiel er immer wieder durch Sympathien für die rechtsextreme Identitäre Bewegung auf.

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