von Oliver Cruzcampo
   

Nach Eklat während Landtagssitzung: Strafanzeige gegen NPD-Besuchergruppe

Eine Personengruppe von NPD-Sympathisanten hatte während der letzten Landtagssitzung in Schwerin Abgeordnete beschimpft. Diese Provokationen ziehen nun rechtliche Konsequenzen nach sich: Die Landtagsverwaltung wird Strafanzeige gegen die Mitglieder der Gruppe stellen.

„Wir bereiten die Anzeige vor“, bestätigte Landtagsdirektor Armin Tebben gegenüber den „Norddeutschen Neuesten Nachrichten“ (NNN). Ihnen wird Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans nach Paragraph 106 b des Strafgesetzbuches vorgeworfen. Mit diesem Vorhaben der Verwaltung des Schweriner Landtages handelt es sich um eine bislang einmalige Aktion.

Während der letzten Landtagssitzung am 1. Juli sollen Mitglieder der NPD-Besuchergruppe mehrere Abgeordnete der demokratischen Fraktionen beleidigt haben. Zudem hätten sie von der Zuschauertribüne des Plenarsaals eine inszenierte Provokation der NPD-Fraktion mit Beifall unterstützt. Gäste dürfen zwar an Plenarsitzungen teilnehmen, jedoch dürfen sie sich nicht in Diskussionen einmischen - weder durch Fragen, Zwischenrufe oder Protestrufe.

Laut NNN seien die Besucher von der NPD-Fraktion eingeladen und von einem Fraktionsmitarbeiter begleitet worden. Die anschließenden Tumulte seien geplant gewesen, ist man sich in der Verwaltung sicher.

Die NPD hatte während der letzten Sitzung der Legislaturperiode zum wiederholten Male einen Eklat inszeniert. Noch während einer Rede des Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs gab dieser seiner Fraktion ein Zeichen, fuhr das Rednerpult herunter und entrollte mit dem NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller ein Transparent mit der Aufschrift „Heimat und Kultur erhalten“. Nachdem es zu tumultartigen Szenen kam, musste die Sitzung unterbrochen werden.

Seit dem Einzug der NPD in den Landtag im September 2006 hat die Verwaltung die Sicherheitsmaßnahmen im Schweriner Schloss deutlich verstärkt. Besucher müssen seitdem beim Betreten des Parlaments eine Sicherheitsschleuse passieren. „Der präventive Effekt der Sicherheitsmaßnahmen ist deutlich spürbar“, so Landtagsdirektor Tebben. Die Zahl der Verstöße habe abgenommen.

So wurde im Mai 2007 das NPD-Bundesvorstandsmitglied Jörg Hähnel – damals noch Mitarbeiter der hiesigen NPD-Fraktion – mit einem sogenannten Totschläger erwischt, als er den Landtag betreten wollte. Das Sicherheitspersonal entdeckte diesen jedoch und stellte ihn sicher.

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