Dominik Roeseler

Moschee-Schändung: Bewährungsstrafe gegen HoGeSa-Mitbegründer bestätigt

Das Landgericht Mönchengladbach hat zwei Berufungsersuchen von Dominik Roeseler, Mitgründer der „Hooligans gegen Salafisten“, verworfen. Hintergrund waren ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und die Anstiftung zur Schändung einer Moschee.

Dienstag, 12. Juli 2022
Michael Klarmann
Zwei Male legte Dominik Roeseler Berufung ein - beide Male erfolglos
Zwei Male legte Dominik Roeseler Berufung ein - beide Male erfolglos

In der einen Sache hatte das Amtsgericht Roeseler Mitte 2021 verurteilt und unter Einbeziehung einer älteren Geldstrafe eine Gesamtstrafe von insgesamt 2.550 Euro (170 Tagessätze) verhängt. Roeseler hatte gegen das Urteil und eine gesonderte Bewährungsstrafe wegen der Schändung einer Moschee Berufung eingelegt. Die zuerst für Mai terminierte Verhandlung war geplatzt, da der Rechtsextremist an Corona erkrankt war. Er selbst hatte das positive Ergebnis eines Schnelltests als Foto via Twitter verbreitet, wobei dieser Tweet unterdessen nicht mehr online ist.

Roeseler war bei den Kommunalwahlen 2014 für „pro NRW“ in den Stadtrat von Mönchengladbach gewählt worden. Gleichwohl fiel er überwiegend auf durch Demonstrationen, die er selbst oder mit anderen organisierte oder bei denen er als Redner fungierte. Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen stuft den Mitbegründer der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) als einen der Strippenzieher in der „Mischszene“ aus Rechtsextremen, rechten „Wutbürgern“, Hooligans und Rockern im Rheinland und im Ruhrgebiet ein. Dem Stadtrat gehört Roeseler seit den Kommunalwahlen 2020 nicht mehr an und seit seinen letzten Gerichtsverhandlungen ging auch sein Aktionismus merklich zurück.

Schweinskopf und Blutbeutel an Moschee

Hintergrund der Berufungsverhandlung war zum einen eine Verurteilung wegen eines Protestes gegen die Corona-Auflagen in Mönchengladbach im Frühjahr 2020. Trotzdem die Behörden dem Vorsitzenden des Vereins „Mönchengladbach steht auf“ einen zuvor beworbenen „Spaziergang“ offiziell untersagten, wollten Roeseler und rund 30 Personen Anfang Mai 2020 „spazieren“ gehen. Das Amtsgericht verurteilte ihn daher Mitte 2021 wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Im zweiten Fall hatte das Amtsgericht Mönchengladbach Roeseler Anfang 2021 wegen Anstiftung zur Beleidigung zu einer viermonatigen Haftstrafe, ausgesetzt drei Jahre zur Bewährung, verurteilt. Im Vorfeld eines rechtsextremen Aufmarsches im Mai 2019 sollte er laut Urteil damalige Mitstreiter angestiftet haben, einen bei Muslimen als unrein empfundenen Schweinskopf und einen Blutbeutel an einer Moschee beziehungsweise deren Erweiterungsbaustelle abzulegen. Roeseler wollte so laut Amtsgericht dem von ihm initiierten Aufmarsch unter dem Motto „Wir wollen keine Salafisten-Schweine“ auch medial mehr Aufmerksamkeit bescheren.

Zahlreiche Verzögerungen bei den Prozessen

Die früheren Verfahren zur Schändung an der Moschee, auch die gegen die unterdessen rechtskräftig verurteilten Täter, waren durch Verzögerungen geprägt. Beteiligte fehlten teils unentschuldigt oder waren erkrankt. Nach Roeselers Erkrankung im Mai konnte auch die Berufung erst letzten Freitag beginnen. Mitstreiter aus dem Verein „Mönchengladbach steht auf“ wurden laut Bericht in der „Rheinischen Post“ (RP) dabei als Zeugen teils von der Polizei vorgeführt. Der Hauptbelastungszeuge wollte schweigen, weil er und seine Freundin massiv bedroht worden seien, berichtete die RP zudem.

Vergangenen Freitag fehlte eine Belastungszeugin. Der auf nur einen Tag angesetzte Prozess musste daher auf den heutigen Dienstag vertagt werden. Laut RP sollte die Zeugin polizeilich vorgeführt werden. Um sich nicht selbst zu belasten, habe die Frau jedoch heute die Aussage verweigert, teilte ein Gerichtssprecher auf Anfrage mit. Das Landgericht habe gleichwohl in beiden Fällen die Urteile des Amtsgerichts aus erster Instanz bestätigt und die von Roeseler eingelegte Berufung verworfen, sagte der Gerichtssprecher. Gleichwohl kann der Rechtsextremist noch in Revision gehen.

Kategorien
Tags
Schlagwörter