von Redaktion
   

Mini-„Deutschland-Pakt“ reloaded

Die Vorbereitungen zur Kommunalwahl laufen in vielen Bundesländern auf Hochtouren. Listen werden gewählt, Informationsbroschüren erstellt, Wahlplakate gedruckt. Da bei diesen Urnengängen – mit einer kleinen Ausnahme – keine Sperrklausel gilt, rechnen sich die Parteien der extremen Rechten hier und da gute Chancen aus. Um ihre Ausgangslage zu verbessern, haben Vertreter der NPD und Der Rechten in Brandenburg eine Art „Mini-Deutschland-Pakt“ geschlossen.

Wahlakt (Foto:Foto: Bayernnachrichten.de)

Mit dem 2004 von den Parteivorständen der NPD und der DVU geschlossenen „Deutschland-Pakt“ legten die damals bedeutendsten Parteien der extremen Rechten einen wichtigen Grundstein für den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Während die NPD in Sachsen ohne nationale Konkurrenz auf dem Stimmzettel aus dem Stand 9,2 Prozent gewinnen konnte, was ihr im Landtag zwölf Mandate einbrachte, erreichte die DVU in Brandenburg 6,1 Prozent der Stimmen (sechs Sitze). Die von dem Münchner Verleger Gerhard Frey autoritär geführte „Phantom-Partei“ zog damit zum zweiten Mal in Folge in das Landesparlament in Potsdam ein.

Fünf Jahre später kündigte die NPD die Vereinbarung auf; wegen mangelnder Ergebnisse der DVU, die bei der Europawahl ein desolates Resultat von 0,4 Prozent eingefahren hatte. Damit gab die NPD-Spitze dem Druck des Basis nach, die den ungeliebten Pakt ohnehin lieber früher als später beerdigen wollte. Konkret beschloss die NPD, zur Landtagswahl in Brandenburg anzutreten. Laut Kontrakt war dieses Bundesland eigentlich der DVU vorbehalten. Zwischen den beiden einstigen Partnern flogen daraufhin die Fetzen, bis sich die Streithähne angesichts der für beide Seiten schlechten Ausgangslage erneut annäherten. Die DVU-Führung unter dem Vorsitzenden Matthias Faust, einem Ex-und-nun-wieder-NPD-Funktionär, beschloss ebenso wie die NPD eine „Verschmelzung“. Mit diesem Kurs waren einige der wenigen DVU-Aktivposten aber nicht einverstanden: Vor Gericht zeichneten sich dessen ungeachtet kaum Erfolgschancen für ihren Widerstand ab, die DVU löste sich vor knapp drei Jahre sang- und klanglos selbst auf. Ihre Reste wurden von der NPD geschluckt, ohne dass diese daraus Kapital schlagen konnte.

Mini-„Deutschland-Pakt“ reloaded

Ausgerechnet in Brandenburg starten im Schatten der anstehenden Kommunalwahlen einige Regionalgliederungen einen neuen Kooperationsanlauf. An die Stelle der verschwundenen DVU rückt aber die von dem bekannten Neonazi Christian Worch gegründete Splitterpartei Die Rechte (DR). Der Organisation, die nach Einschätzung zahlreicher Beobachter als Auffangbecken für Aktivisten verbotener Kameradschaften dient, steht derzeit das Wasser bis zum Hals. Nach Informationen der taz droht die DR bereits bei der Sammlung von Unterstützungsunterschriften zur Europawahl zu scheitern. Ihre Liste wird von dem erst vor wenigen Wochen aus der U-Haft entlassenen Neonazi Sven Skoda angeführt. Außerdem waren die Konflikte im hessischen Landesverband zuletzt eskaliert und gipfelten im Rückzug von Bundesvize Pierre Levien. 

Trotzdem hängen NPD und DR ihre Kooperation nicht an die große Glocke. Die Vereinbarung wird nur in einem Nebensatz eines Artikels, der eigentlich eine Razzia auf dem Grundstück in Finowfurt, auf dem immer wieder kleinere und größere Rechtsrock-Konzerte über die Bühne gehen, des brandenburgischen DR-Landesvorsitzenden Klaus Mann in den Mittelpunkt rückt, angesprochen. Die Ermittler waren nach Parteiangaben auf der Suche nach Beweisen, die ihren Verdacht der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durch den früheren DVU-Mann erhärten sollten.

Wie dem auch sei, die DR verzichtet auf einen Wahlantritt in Brandenburg, was auch ihrem dünnen Personaltableu geschuldet sein dürfte. Dafür wurden ihre Kandidaten auf NPD-Listen für die Landkreise Barnim, Märkisch-Oderland und Uckermark gewählt. Bemerkenswert ist diese Vereinbarung auch, da sich anderswo, nämlich besonders in Nordrhein-Westfalen, Vertreter von NPD und Der Rechten einen erbitterten Kampf ums nationale Terrain liefern.

Foto: Bayernnachrichten.de

Kommentare(1)

Lohnschreiber Montag, 24.Februar 2014, 13:49 Uhr:
Natürlich sind auch Wähler, die rechts wählen in Brandenburg vorhanden.
Aber die NPD ist in Brandenburg nicht so vertreten wie in M/V.
Dies hat sicherlich auch mit einer Nichtzureise von Kadern nach Brandenburg zu tun.
 

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