von Redaktion
   

Mindestens 4.500 Reichsbürger in Deutschland - Hunderte davon sind bewaffnet

Vor einigen Monaten galten sie noch als Randphänomen, nun stellen sie die Sicherheitsbehörden vor große Herausforderungen. Nach neusten Recherchen der Rheinischen Post zählten die Verfassungsschutzämter der Länder und des Bundes deutschlandweit mindesten 4.500 Reichsbürger. Viele davon sind bewaffnet.

Nahezu alle Bundesländer sowie der Bund stocken in diesen Tagen ihre Sicherheitsbehörden auf. Nach Informationen der ZEIT habe alleine der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, Bedarf an gut 1.000 neuen Stellen angemeldet. Damit würde die Behörde um mehr als ein Drittel wachsen, derzeit sind in Köln und Berlin rund 2.700 Personen beschäftigt. Neben der gestiegenen Bedrohung durch den islamistisch motivierten Terror und vermehrten Cyberattacken haben die Verfassungsschützer zuletzt rechtsextremistische Gruppierungen wie die Identitäre Bewegung ins Visier genommen, die den Mehraufwand rechtfertigen würden. Hinzu kommen die Reichsbürger, die durch mehrere brutale Gewalttaten in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt sind. Mitte Oktober schoss im bayerischen Georgensgmünd Wolfgang P. auf SEK-Beamte, einen Polizisten verletzte er dabei tödlich. Zuvor hatte sich P. geweigert, seine mehr als 30 Waffen abzugeben.

Bis vor einigen Monaten flogen die Reichsbürger unter dem Radar vieler Sicherheitsbehörden. In einzelnen Bundesländern, etwa Schleswig-Holstein oder Niedersachsen, wurde die heterogene „Bewegung“ allerdings bereits im letzten Jahr offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet. Mittlerweile sind die anderen Nachrichtendienste nachgezogen, in Hamburg sprach der Amtsleiter des Verfassungsschutzes, Torsten Voß, von 50 beobachteten Rechtsextremisten. Nach einer Zählung der Rheinischen Post (Dienstagsausgabe) bekennen sich deutschlandweit mindestens 4.500 Menschen zu den Reichsbürgern, wie eine aktuelle Umfrage ergeben habe. Die meisten Reichsbürger, nämlich 1700, lebten in Bayern, gefolgt von Baden-Württemberg mit 650 sowie Thüringen mit 550 Anhängern. In Nordrhein-Westfalen zählte das Innenministerium zwischen 200 und 300 Szeneangehörige, die die Bundesrepublik ablehnen und Deutschland in den Grenzen des Deutschen Reichs sehen.

BKA warnt vor „schwersten Gewalttaten“

Die taz hatte vor einigen Wochen ähnliche Daten erhoben. Die Berliner Tageszeitung sprach Ende November gar von 5.000 bekannten Reichsbürgern. Mindestens 439 seien im Besitz von scharfen Waffen oder von Schreckschusswaffen. Entsprechende Angaben lieferten allerdings nur vier Bundesländer – Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) sprach von einem „Alarmsignal“, er forderte außerdem Reichsbürgern ihre Waffen zu entziehen. In seinem Bundesland seien 220 Personen im Besitz von scharfen Waffen, 120 besäßen außerdem Schreckschusswaffen, schreibt die taz weiter. Teile des Milieus würden anlassbezogen nicht vor schwersten Gewalttaten bis hin zu Tötungsdelikten zurückschrecken, warnte das Bundesinnenministerium in einem Sicherheitspapier erst im November.

Drei Bundesländer – Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Hessen – haben bislang keine Daten zu den dort lebenden Reichsbürgern geliefert. In Mecklenburg-Vorpommern hatte Anfang November ein Reichsbürger Polizisten bei einer Verkehrskontrolle angegriffen und war geflohen. Der Gesuchte stellte sich später in Bayern der Polizei. Aus Sachsen hieß es zur Begründung, bislang sei die Szene nicht als insgesamt rechtsextremistisch eingestuft worden. Sechs Länder, darunter Nordrhein-Westfalen, gehen davon aus, dass sich die Zahl bundesweit noch einmal bald deutlich erhöhen werde, da die Reichsbürger-Szene erst seit kurzer Zeit in allen Ländern durch den Verfassungsschutz überwacht wird.

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