von Marc Brandstetter
   

Lernfähige Neonazis: Neues Netzwerk soll HNG-Verbot unterlaufen

Allenthalben gelten Verbote als wirksames Mittel im Kampf gegen rechtsextremistische Strukturen. Doch die Neonazis sind lernfähig – sie zeigen sich als Hydra. So tritt offenbar die „Gefangenenhilfe“ (GH) die Nachfolge der verbotenen HNG an und untersützt beispielsweise den mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben. Verbindungen zur NPD sind dabei kaum von der Hand zu weisen.

Am 21. September 2011 verbot Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG) mit der Begründung, die HNG habe sich dem Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verschrieben. Unter dem Motto „Drinnen wie draußen eine Front.“ bestärke die mitgliederstärkste bundesdeutsche Neonazi-Organisation unter dem Deckmantel einer vermeintlich karitativen Betreuung von Strafgefangenen inhaftierte Rechtsextremisten in ihrer nationalistischen Überzeugung und motivierte sie, in ihrem „Kampf gegen das System“ fortzufahren. „Demnach ist es gerade nicht ihr Ziel, straffällig gewordene Rechtsextremisten zu resozialisieren, sondern im kriminellen rechtsextremistischen Spektrum dauerhaft zu verankern“, hieß es seinerzeit in einer die Waffe besorgt zu haben, mit der die drei Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, die sich selbst den Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gaben, neun Menschen aus einer rassistischen Motivation heraus ermordeten.

Auf seiner Facebookseite präsentierte Oliver-Gerd R. aus Wolfenbüttel stolz das angesprochene „Freiheit für Wolle“-T-Shirt. Der gebürtige Nürnberger soll zeitweise NPD-Mitglied gewesen sein und Verbindungen zur verbotenen Organisation „Nationale Alternative“ (NA) des verstorbenen Neonazi-Führers Michael Kühnen unterhalten haben. Nach Informationen des Blogs „Ihm steht eine neue Anklage ins Haus.

Die GH-Aufbaubemühungen müssen unmittelbar nach dem HNG-Verbot begonnen haben, sonst hätte die Neonazi-Gruppierung kaum zum Pressefest des NPD-eigenen Deutsche Stimme Verlages in Pasewalk am 5. August zum ersten Mal öffentlich in Erscheinung treten können. Anschließend folgten weitere Infostände, so auch am 8. September beim „5. Nationalen Frankentag“ im Mainleuser Ortsteil Schwarzach, der laut Blick nach Rechts vom „Bund Frankenland e.V.“ um den Berliner NPD-Landesvize Uwe Meenen ausgerichtet wird. Die Verbindungen der „Gefangenenhilfe“ zur NPD sind kaum übersehbar.

Auf Nachfrage teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums ENDSTATION RECHTS. mit, dass die Sicherheitsbehörden die Aktivitäten der Plattform bereits registriert und im Auge hätten. Da das HNG-Verbot bislang allerdings noch keine Rechtmäßigkeit erlangt habe, müsse erst die grundlegende Befassung des Bundesverwaltungsgerichts und dessen Urteilsspruch zur Rechtmäßigkeit des Verbots der HNG abgewartet werden. „Im Anschluss daran könnten dann weitere Maßnahmen bezüglich eines möglichen Verbots von Gefangenenhilfsorganisationen angestrengt werden“, versicherte das Haus von Friedrich.

Mit Argusaugen beobachten die HG-Neonazis unterdessen das Interesse der Sicherheitsbehörden an ihrem Netzwerk. Vorsorglich weisen sie in einem Interview mit dem braunen Internetseite „Infoportal24“ darauf hin, man wolle „auf keinen Fall eine Struktur kopieren oder fortführen“, sondern baue „eine VÖLLIG neue auf.“ Wahrscheinlich werden sich die zuständigen Stellen davon kaum abschrecken lassen.

Foto: Screenshot Facebook

Kommentare(35)

B.L. Mittwoch, 21.November 2012, 14:29 Uhr:
Interessant. Während die linksextreme Rote Hilfe völlig normal ist und nicht verboten wird, wird Kameraden eine solche Hilfe sogar staatlich untersagt.
Und da soll noch jemand behaupten, die BRD sei eine Demokratie?
 
Roichi Mittwoch, 21.November 2012, 16:25 Uhr:
@ B.L.

Versuchst du gerade den Beweis zu erbringen, dass nicht alle Neonazis lernfähig sind?
 
B.L. Mittwoch, 21.November 2012, 19:04 Uhr:
@Roichi:

Ich habe gerade den Beweis erbracht, dass nur Linksextremisten staatlich gefördert werden.
 
politisch unkorrekt. Mittwoch, 21.November 2012, 22:10 Uhr:
Ihr hasst die Demokratie wieso sollten die Demokratie euch helfen ? Sorry Demokraten sind auch keine Pussys.
Ihr wollt Faschismus und das Überleben der Stärksten ? Dann verreckt wenn ihr so schwach seid Hilfe zu brauchen !
 
Tom Hofmann Donnerstag, 22.November 2012, 00:49 Uhr:
Ich komm aus der "Linken Ecke".. mach aber nix mehr aktiv.

Leider seh ich zu deutlich, dass das was Links geht, rechts nie gehen kann. Deutlich sieht man , wie das Politikervolk Angst vor nationalen Bewegungen hat.

und dass mir keiner sagt, die " Nazis " von heute seien Hitlers Nachfolger... Die wollen keinen Adolf mehr. Sie sind gegen die Ausbeutung des Volkes und gegen die Massenemigration - im Prinzip das was uns Linken damals auch zuwider war
 
Roichi Donnerstag, 22.November 2012, 09:04 Uhr:
@B.L.

Troll doch woanders rum.


@ Tom

Deinen ersten Satz kann man schwer glauben. Nachvollziehen erst recht nicht.
Bei dem, was du sonst schreibst.

Du hängst dich an Symptomen auf, ignorierst aber die dahinter stehenden Grundüberzeugungen.
 
Chewie Donnerstag, 22.November 2012, 10:37 Uhr:
@ B.L.:

"Ich habe gerade den Beweis erbracht, dass nur Linksextremisten staatlich gefördert werden."

Du hast nur den Beweis erbracht, dass Du von Tuten und Blasen keine Ahnung hast. DIe Rote Hilfe wird staatlich gefördert? Bei Dir in der Hose vielleicht.

@ Tom Hofmann:

"Ich komm aus der "Linken Ecke".. "

Merkwürdig. Aus dem, was Du danach schreibst, geht das jedenfalls nicht hervor.
 
B.L. Donnerstag, 22.November 2012, 11:15 Uhr:
@Roichi:

Blub.


@Chewie:

Klar. Man muss schon so extrem sein wie du, um heute als Linker durchzugehen.
Logisch wird die Rote Hilfe staatlich gefördert, sonst wäre sie längst verboten.
Dass das nicht in dein Hirn geht, liegt an deiner Denkweise.
 
nurmalso Donnerstag, 22.November 2012, 11:33 Uhr:
Lernfähige Nazis:

www.sueddeutsche.de/politik/altnazis-im-bund-der-vertriebenen-leute-die-von-frueher-was-verstehen-1.1529956
 
dog Donnerstag, 22.November 2012, 13:12 Uhr:
@ B.L.

"Ich habe gerade den Beweis erbracht, dass nur Linksextremisten staatlich gefördert werden."

Schade, dass Du ihn uns vorenthältst.
 
John Donnerstag, 22.November 2012, 13:28 Uhr:
"Logisch wird die Rote Hilfe staatlich gefördert, sonst wäre sie längst verboten."

Dann kläre uns über diese ergreifende Logik doch mal auf. Lass uns an Deinem Wissensvorsprung teilhaben. Es wäre interessant, wenn Du dabei über Vermutungen Deinerseits hinaus wachsen könntest.
 
Chewie Donnerstag, 22.November 2012, 13:42 Uhr:
B.L.:

"Logisch wird die Rote Hilfe staatlich gefördert, sonst wäre sie längst verboten."

Aha, demnach wird also alles, was nicht verboten ist, automatisch "staatlich gefördert"? Merkwürdig, ich atme und kacke mein ganzes Leben lang, habe aber noch keinen Cent dafür bekommen.
Dahinter stecken bestimmt die Illuminaten.

"Dass das nicht in dein Hirn geht, liegt an deiner Denkweise."

So isses.
 
B.L. Donnerstag, 22.November 2012, 14:13 Uhr:
"nurmalso" gefragt:

Was haben denn jene Altnazis genau verbrochen? Gibt es dazu nähere Informationen? Nicht, dass ihr den Begriff "Nazi" wieder mal für eure Zwecke instrumentalisiert...


@Hündchen:

Mir ist nicht bekannt, dass Innenminister Friedrich die Rote Hilfe verboten hätte, dafür aber die Gefangenenhilfe HNG.
Das ist selbstverständlich eine indirekte staatliche Förderung, was denn sonst? Schließlich wird hier ein grünes Signal gegeben, während die andere Seite dämonisiert und ausgegrenzt wird.


@John:

Das sind keine Vermutungen, siehe Antwort an "dog".


@Chewie:

Dass der Staat mit Linksextremisten paktiert, ist doch nun wirklich kein Geheimnis. Wir befinden uns ja schließlich in einer (Gesinnungs-)Diktatur, nicht in einer Demokratie, auch wenn die von euch stets als solche benannt wird.

Das ist übrigens seltsam, dass Leute wie du trotz der braunen Kacke, die du hinten absonderst, nicht offiziell als "Nazi" verortet wirst. Woran mag das wohl liegen? ;)

Dieser Staat namens BRD (dessen Interessen von Usrael geleitet werden) ist eindeutig faschistoid. Ein Junge Freiheit-Leser hat dies dankenswerterweise kürzlich schön zusammengefasst:

Es beginnt/begann mit
- Gleichschaltung des Parlaments (erledigt)
- Entmachtung des Parlaments (erledigt, weiche Form -> "alternativlos", "unausweichlich", "größeren Schaden abwenden")
- Gleichschaltung der Medien (erledigt)
- Gleichschaltung der Justiz (erledigt,in Arbeit)
- Gleichschaltung von Parteien/Vereinen (erledigt,in Arbeit)
- Gleichschaltung der Schule (erledigt)
- Vernichtung der bürgerlichen Existenz z.B. Entlassung, Diffamierung,"Kauft nicht beim J..." von Abweichlern (in Arbeit)
- Maulkorbparagraph mit juristischen Folgen (z.B. Haft/Berufsverbot, erledigt)
- Etablierung des Denunziantentums Stichwort Gutmenschen (in Arbeit)
- Möglichkeit (und Akzeptanz) von Kriegsführung außerhalb DE

Übrigens fällt mir hierzu spontan die DeutscheDemokratischeRepublik ein. Die hättet ihr damals auch als demokratisch benannt.
 
JayBee Donnerstag, 22.November 2012, 14:17 Uhr:
@ chewie
"Aha, demnach wird also alles, was nicht verboten ist, automatisch "staatlich gefördert"?"

Ich fänd es ja noch viel sinnvoller, wenn alles, was nicht ausdrücklich staatlich gefördert wird, verboten wäre...
 
dog Donnerstag, 22.November 2012, 16:14 Uhr:
@ B.L.

"Mir ist nicht bekannt, dass Innenminister Friedrich die Rote Hilfe verboten hätte, dafür aber die Gefangenenhilfe HNG.
Das ist selbstverständlich eine indirekte staatliche Förderung, was denn sonst?"

Mir ist dafür bekannt, dass der VS viel Geld in die Naziszene gepumpt hat. Ist das dann schon direkte Förderung?

"Es beginnt/begann mit
- Gleichschaltung des Parlaments (erledigt)
- Entmachtung des Parlaments (erledigt, weiche Form -> "alternativlos", "unausweichlich", "größeren Schaden abwenden")
- Gleichschaltung der Medien (erledigt)
- Gleichschaltung der Justiz (erledigt,in Arbeit)
- Gleichschaltung von Parteien/Vereinen (erledigt,in Arbeit)
- Gleichschaltung der Schule (erledigt)
- Vernichtung der bürgerlichen Existenz z.B. Entlassung, Diffamierung,"Kauft nicht beim J..." von Abweichlern (in Arbeit)
- Maulkorbparagraph mit juristischen Folgen (z.B. Haft/Berufsverbot, erledigt)
- Etablierung des Denunziantentums Stichwort Gutmenschen (in Arbeit)
- Möglichkeit (und Akzeptanz) von Kriegsführung außerhalb DE"

Haha, das hat der aber aus dem Geschichtsbuch abgeschrieben. Das war 1933 - 1945.

Was für ein Glück für Euch, dass Usrael vergessen hat die Junge Freiheit gleichzuschalten. Sonst hättet Ihr womöglich nie erfahren, wie böse alle sind - außer Euch Demokratiefreunden natürlich.
 
Chewie Donnerstag, 22.November 2012, 18:54 Uhr:
"Dass der Staat mit Linksextremisten paktiert, ist doch nun wirklich kein Geheimnis."

Kein Geheimnis vielleicht für dich und alle die, die zum erlesenen Kreis derjeniger gehören, die um das große Mysterium wissen, alle Weltprobleme mit billigen Anschuldigungen erklären und jedwede Verantwortung beliebig nach außen abwälzen können, nicht wahr? Wir anderen sind alle blind gegenüber Deiner großartigen "Wahrheit". Glücklicherweise.

"Wir befinden uns ja schließlich in einer (Gesinnungs-)Diktatur, nicht in einer Demokratie, auch wenn die von euch stets als solche benannt wird."

Gähn. Schon in meiner (lange zurückliegenden) Zeit als Autonomer hatte ich keine Lust, mir solche verkürzten, nichtssagenden Phrasen anzutun. Und die gab es da verinzelt tatsächlich. Ein Glück für Euch Nazis, wo sonst hättet ihr sie wohl auch klauen können?

"Das ist übrigens seltsam, dass Leute wie du trotz der braunen Kacke, die du hinten absonderst, nicht offiziell als "Nazi" verortet wirst. Woran mag das wohl liegen? ;)"

Wohl daran, dass ich keiner bin und mich auch nicht so äussere.

"Dieser Staat namens BRD (dessen Interessen von Usrael geleitet werden)"

Laaaaangweiliiiig.

"ist eindeutig faschistoid."

Nein. Ganz eindeutig nicht. Faschistoide TENDENZEN gibt es dementgegen in der kapitalistisch geprägten Form der Demokratie aber allemal, z.B. in Form national-chauvinistischer Hetze zum Zwecke der Entsolidarisierung benachteiligter sozialer Schichten. Das kann man sehr schön am Beispiel der Griechenland-"Debatte" sehen. Und jetzt rate mal, wer darauf reingefallen ist. Drei mal darfste.

"Ein Junge Freiheit-Leser hat dies dankenswerterweise kürzlich schön zusammengefasst:"

Ja, sei dankbar dafür. So musst Du Dir den ganzen Schrott (den ich hier nicht nochmal zitiere) nicht selbst aus den Nippeln saugen.

"Übrigens fällt mir hierzu spontan die DeutscheDemokratischeRepublik ein. Die hättet ihr damals auch als demokratisch benannt."

"wir"? Pluralis majestatis? Na, von mir aus. Aber trotzdem: Nein. Weder damals noch heute würden "wir" die DDR als Demokratie bezeichnen. Eher schon als einen "nationlen Sozialismus", denn etwas anderes war sie ja wohl kaum in ihrer Praxis ethnischer Abschottung. Für Dich dürfte das dann wohl das Lummerland gewesen sein.
 
Chewie Donnerstag, 22.November 2012, 19:21 Uhr:
@ Jaybee:

"Ich fänd es ja noch viel sinnvoller, wenn alles, was nicht ausdrücklich staatlich gefördert wird, verboten wäre..."

DAs ist logisch ein und dieselbe Aussage. Und die war (fürs Protokoll) sarkastisch.
 
Karl_Murx Donnerstag, 22.November 2012, 19:26 Uhr:
@B.L.:

"Es beginnt/begann mit
- Gleichschaltung des Parlaments (erledigt)
- Entmachtung des Parlaments (erledigt, weiche Form -> "alternativlos", "unausweichlich", "größeren Schaden abwenden")
- Gleichschaltung der Medien (erledigt)
- Gleichschaltung der Justiz (erledigt,in Arbeit)
- Gleichschaltung von Parteien/Vereinen (erledigt,in Arbeit)
- Gleichschaltung der Schule (erledigt)
- Vernichtung der bürgerlichen Existenz z.B. Entlassung, Diffamierung,"Kauft nicht beim J..." von Abweichlern (in Arbeit)
- Maulkorbparagraph mit juristischen Folgen (z.B. Haft/Berufsverbot, erledigt)
- Etablierung des Denunziantentums Stichwort Gutmenschen (in Arbeit)
- Möglichkeit (und Akzeptanz) von Kriegsführung außerhalb DE"

Danke für das Zitat. Ich bin gleichfalls der Meinung, daß wir inzwischen nicht mehr in einer Demokratie leben, sollten wir das jemals getan haben. Das, was hier abläuft, ist der Weg in eine totalitäre Meinungs- und Gesinnungsdiktatur, allerdings in "weicher Form", wo man darauf verzichtet, diese Form zu outen.

"Übrigens fällt mir hierzu spontan die DeutscheDemokratischeRepublik ein. Die hättet ihr damals auch als demokratisch benannt."

Als FDJ- und SED-Propagandisten hätten den meisten der hier postenden Leute der KgR-Fraktion in der DDR alle Türen offen gestanden.

Allerdings ist so eine Entwicklung wie oben beschrieben nicht der Abschluß, sondern der Anfang einer Entwicklung, die in der Zerstörung dieses Systems und der Errichtung eines neuen, u.U. tatsächlich demokratischen münden wird. Dann funktioniert es wieder einige Jahrzehnte.
 
Roichi Donnerstag, 22.November 2012, 21:39 Uhr:
@ B.L.

"Logisch wird die Rote Hilfe staatlich gefördert, sonst wäre sie längst verboten."

Dann wird also auch der Blumenzüchterverein Buxtehude-Hintertupfingen staatlich gefördert.
Welch simple Weltsicht.
Aber Moment. Dann müssten ja auch Organisationen wie die AN staatlich gefördert werden? Solange sie nicht verboten sind.
Du solltest nochmal mit den Kamerraden reden. Vor allem, was die so mit dem Geld machen.

"Mir ist nicht bekannt, dass Innenminister Friedrich die Rote Hilfe verboten hätte, dafür aber die Gefangenenhilfe HNG."

Ja und?
Was hat das jetzt mit staatlicher Förderung zu tun?

"Das ist selbstverständlich eine indirekte staatliche Förderung, was denn sonst?"

Jetzt wird es echt absurd.

Aber damit du nicht ganz dumm stirbst, vielleicht schaffst du das ja bis zur Rente zu verstehen, lies doch mal den schönen Artikel 9 des Grundgesetzes.
Dort stehen all die schönen Dinge drin, die du bisher nicht wahnehmen willst und die gebildetere Menschen über deine Beiträge lachen Lassen.

"Wir befinden uns ja schließlich in einer (Gesinnungs-)Diktatur, nicht in einer Demokratie, auch wenn die von euch stets als solche benannt wird."

Na dann befinde dich mal darin. Wir hier draußen leben in einer Demokratie.
Wie sind die wände so gestrichen in deiner Diktatur?

"Ein Junge Freiheit-Leser hat dies dankenswerterweise kürzlich schön zusammengefasst:"

Naja. Von Nichts, kann auch Nichts kommen.
Das erklärt deine Beiträge und dieses Zitat.
Bildung ist eben nicht Jedermanns Sache.

"Die hättet ihr damals auch als demokratisch benannt."

Nein.
Warum, darfst du rausfinden, wenn du das oben kapiert hast.
Das ist nicht ganz so trivial.
 
Amtsträger Freitag, 23.November 2012, 10:18 Uhr:
Also nach B.L.s Logik ist jede Organisation staatlich gefördert, die nicht verboten ist.

Dazu zählt bspw. die NPD (die von der Parteienfinanzierung provitiert und wirklich gefördert wird) oder alle Kameradschaften.

Demzufolge werden Rechtsextremisten genauso gefördert, wie Linksextremisten oder ausländische Extremisten.

Zu der Aufzählung ist folgendes zu sagen:

Die Medien sind frei. Jeder kann eine Zeitung, einen TV-Station oder andere Medienkanäle gründen und betreiben. Die Meinungen sind dabei nicht beschränkt, lediglich die Art und Weise der Präsentation, z.B. durch §185 StGB (Beleidigung), unterliegt gewissen Schranken. Rechtsextremisten dürften sogar den Holocaust leugnen, wenn sie sich dabei an §130 VI StGB halten würden.

Tatsächlich machen Rechtsextremisten gebrauch vom Web2.0 was die These gleichgeschalteter Medien entkräftet. Das es keine rechtsextreme große Zeitung oder TV-Station gibt, ist nur dem Umstnd geschuldet, dass diese wirtschaftlich nicht überleben können, da die Rezipienten fehlen.

Gleiches gilt für alle anderen Punkte. Wobie ich die Judikative als am lustigsten empfinde. Da wollen Extremisten, die das Rechtssystem ablehnen, wirklich bemängeln, dass sie in diesem System nicht mitarbeiten dürfen?

Wobei ich der Meinug bin, dass erst einmal ein Rechtsextremist mit einem Juraabschluss, der zum Richteramt befähigt, existieren muss, bevor sich das Problem überhaupt stellt. ;) Denn ein Richter benötigt eine weit überdurchschnittliche Note (momentan voll-befriedigend), Dies schaffen nur ca, 5% eines Jahrgangs.
Man muss dabei beachten, dass in der Juristerei traditionsgemäß nur in besonderen Ausnahmeleistungen Noten "gut" oder "sehr gut" vergeben werden. (2009 z.B. nur 20 von 7900)

Ich kenne bisher keinen rechtsextremen juristen, der sein Studium in Regelstudienzeit und mit der Note voll-befriedigend oder besser abgeschlossen hat.

Um es mit ähnlichen Worten wie politisch unkorrekt zu formulieren. Ja, ihr Rechtsextremisten dürft in diesem Staat nicht mitmachen! Das nennt sich wehrhafte Demokratie.
 
B.L. Freitag, 23.November 2012, 11:24 Uhr:
Dass ihr Linksextremisten die Rote Hilfe verteidigt und glaubt, mich beleidigen zu können, belegt schon, dass ich Recht habe mit meiner Behauptung, dass diese "Organisation zur Unterstützung von Aktivisten, die auf Grund von politisch als links geltender Tätigkeit mit deutschen staatlichen Organen in Konflikt geraten sind" (Wikipedia) staatlich gefördert wird.
Von einer finanziellen Unterstützung war meinerseits nie die Rede, aber das kommt davon, wenn ihr zuerst schreibt und dann erst denkt: Die Rote Hilfe wird ideologisch gefördert, sonst wäre sie verboten, ganz einfach.

Und Sie, Amtsträger, sind ganz einfach ein korrupter Beamter, der sein Amt missbraucht, um sein Ego aufzupolieren. Das kennen wir aus jedem Faschismus, in dem Staatsbedienstete wie Sie immer auf der Seite der Mächtigen agierten.
Dass Sie keinen "Rechtsextremisten" kennen, der sein Studium mit der Note "voll befriedigend" oder besser abgeschlossen hat, liegt in der Natur der Sache, denn "Rechtsextremisten" würden vom Studium ausgeschlossen bzw. extra schlecht bewertet, weil rote Hetzer wie Sie das so wollen.
Übrigens haben Ihre rot-grünen Vorbilder Volker Beck, Claudia Roth, Omid Nouripour etc. auch kein abgeschlossenes Studium, was den Schluss zulässt, dass diese Partei offenbar in erster Linie Versager zulässt, die daran mitwirken, Deutschland abzuschaffen - aber damit kennen Sie sich sicherlich bestens aus. ;)
Und, mein böser Amtsträger, Ihre Interpretation von Meinungsfreiheit bzgl. des §130 StGB ist urkomisch und erinnert mich an eine Äußerung Ihres geistigen Vorbildes Michel Friedman, der meinte, dass man in der BRD alles sagen können dürfe, wenn man sich mit den Konsequenzen einverstanden erklärt. Besser hätte es DDR-Mielke auch nicht ausdrücken können!
Dass "Rechtsextremisten" Gebrauch vom Internet machen, heißt genau was? Dass das Internet (noch) nicht völlig von roten Hetzern wie Sie bestimmt ist und Sie demnach auch keine Zensur ausüben können. Trotzdem wurde bereits von Helfern aus Ihrer Ecke dafür gesorgt, dass die Website Altermedia geschlossen wurde - und das Portal Besseres Hannover. Soviel zu Ihren Ansichten von "Meinungsfreiheit".
Ach ja, und Leuten wie Ihnen ist es auch zu verdanken, dass "Rechtsextremisten" anonym auftreten müssen, wollen sie nicht die Gefahr eingehen, diversen Repressionen ausgesetzt zu werden, die Stasi-Nachfolger wie Sie unzweifelhaft gutheißen. Die DDR, mein Böser, müsste für Sie auch ein Rechtsstaat gewesen sein...
 
B.L. Freitag, 23.November 2012, 11:35 Uhr:
@Roichi:

Das Grundgesetz wendest du eh nur an, wenn du davon profitieren kannst. Aber was soll man von einem Primitivling wie dir, der wohl ewig studieren und es möglicherweise nie zu einem Abschluss bringen wird (wie viele grüne Freunde von dir auch), anderes erwarten?
 
Roichi Freitag, 23.November 2012, 11:46 Uhr:
@ Karl

"Ich bin gleichfalls der Meinung, daß wir inzwischen nicht mehr in einer Demokratie leben,"

Das ist bekannt. Und das darfst du sogar äußern, weil wir in einer Demokratie leben.
Verrückt, nicht?
Damit hast du aber soeben auch mal wieder deine Behauptung einer "totalitäre[n] Meinungs- und Gesinnungsdiktatur" widerlegt.
Glückwunsch. Wiedermal nicht zwei Sätze durchgehalten.
 
Bob der Baumeister Freitag, 23.November 2012, 12:26 Uhr:
Ich bin voll bei B.L.
Auch ich glaube, dass die NPD, die Rechte, die REP, die Pro-Bewegung, die "Sache des Volkes", das Freie Netz, das Bündnis "Freies Pommern", Altermedia, die Reichsbürger oder die Hansel von der Lunikoff-Verschwörung (um nur einige zu nenenen) ideologisch vom Staat gefördert werden. Sonst wären sie verboten, wie B.L. richtig sagt. So einfach ist das. Bravo.
 
B.L. Freitag, 23.November 2012, 12:31 Uhr:
@Amtsträger:

"Ja, ihr Rechtsextremisten dürft in diesem Staat nicht mitmachen! Das nennt sich wehrhafte Demokratie."

Das hat übrigens was von "Ich bestimme, wer Jude ist!"
 
B.L. Freitag, 23.November 2012, 12:39 Uhr:
@Roichi:

"Das ist bekannt. Und das darfst du sogar äußern, weil wir in einer Demokratie leben.
Verrückt, nicht?"

Deiner Logik nach werden "Rechtsextreme" und "Nazis" hier wohl auch deswegen nicht erschossen (wie in der DDR), weil es keine Mauer gibt, sondern einen "Rechtsstaat", der sich gerade entblößen würde, würde er zu solchen rigorosen Maßnahmen greifen; weswegen Unliebsame auch einfach für etliche Jahre weggesperrt werden - unter dem Applaus von "bunten Demokraten" wie dir, Amtsträger und Co.

Würden wir in einer echten Demokratie leben, wären Leute wie du im Knast - und nicht Horst Mahler und andere, die eurer verqueren Ansicht nach falsche Gedanken hegen.


@Bob der Baumeister:

Ich weiß ja, dass eure Seite eher von Opportunismus als von Intelligenz geprägt ist.
Denn Altermedia würde längst (wieder) verboten sein und vom Netz genommen werden, wenn sich der Server in Deutschland befände. Soviel also zu eurer geheuchelten Meinungsfreiheit, die allein in dieser Sache das Gegenteil belegt.
Die NPD ist mit Verfassungsspitzeln durchsetzt und dient als willkommenes Alibi für die Etablierten für deren Verfehlungen.
Und du willst erzählen, dass ihr nicht ideologisch gefördert würdet? Wo ist denn dann der "Kampf gegen links", wo sind die ganzen Aktionen gegen links, wenn eurer Ansicht nach Linksextremismus *nicht* staatlich gefördert wird?
 
John Freitag, 23.November 2012, 13:05 Uhr:
"Dass ihr Linksextremisten die Rote Hilfe verteidigt und glaubt, mich beleidigen zu können, belegt schon, dass ich Recht habe mit meiner Behauptung, dass diese "Organisation zur Unterstützung von Aktivisten, die auf Grund von politisch als links geltender Tätigkeit mit deutschen staatlichen Organen in Konflikt geraten sind" (Wikipedia) staatlich gefördert wird."

Schön und gut, aber jetzt werde doch mal konkret. Oder legt Wikipedia die staatliche Förderung fest? Wie also konkret fördert der Staat die Rote Hilfe?
 
Dennis Freitag, 23.November 2012, 13:11 Uhr:
@B.L.

"Und Sie, Amtsträger, sind ganz einfach ein korrupter Beamter,...."

B.L., ich würde mich an Ihrer Stelle ein wenig zurückhalten mit Beleidigungen. Es sei denn, Sie haben Beweise für Ihre Anschuldigungen. Ansonsten nennt man das üble Nachrede. Und das ist ein Grund für eine Anzeige.
 
Amtsträger Freitag, 23.November 2012, 13:49 Uhr:
Lieber B.L.,

"Und, mein böser Amtsträger, Ihre Interpretation von Meinungsfreiheit bzgl. des §130 StGB ist urkomisch..."

Das denke ich mir, dass sie nur darüber lachen können. Vielleicht erklären Sie uns dann, was §130 VI StGB zu bedeuten hat? Ich wäre auf Ihr Verständnis des 6. Absatzes von §130 StGB sehr gespannt.

Leider werden Sie uns wohl nie mit einer Meinung dazu erläuchten, da der Absatz nahezu nicht in ein rechtsextremes Weltbild zu verbiegen ist.

Da fällt es leichter zu behaupten, alle Rechtsextremisten würden zu einem Studium nicht zugelassen (was rechtlich nicht möglich ist) oder extra schlecht benotet (woher die Professoren auch immer eine Gesinnung erraten können).

Sie haben auch nicht verstanden, dass der Abschluss lediglich zu einem Richteramt befähigt. Wieso Sie das mit wenigen Beispielen von Politikern kontern wollen, die keinen Abschluss haben, erschließt sich mir nicht?

Außerdem haben Sie nicht verstanden, das Horst Mahler für eine Vielzahl an Fällen von verbotenen öffentlichen Meinugnsäußerungen inhaftiert wurde und nicht, weil er irgendwelche Gedanken hat. Man kann auch jetzt noch niemandem in den Kopf schauen.

Wenn Sie der Meinugn sind, zuhause eine SS-Ubiform anziehen zu wollen und den ganzen Tag mit dem Hitlergruß durch die Wohnung laufen, ist das Ihr gutes Recht. Sie können sogar der Welt größtes Hackenkreuz in Ihrem Wohnzimmer aufhängen, das geht den Staat nichts an. Es dreht sich nämlich bei allen Meinungsdelikten (auch bspw. Beleidigungen wie Ihre obige) um öffentliche! Meinungsäußerungen.

Übrigens sind die meisten Aktionen gegen Rechts tatsächlich private Initiativen. Lernen Sie doch erst einmal den Unterschied zwischen Staat und Gesellschaft. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung.
 
Chewie Freitag, 23.November 2012, 19:13 Uhr:
Ach, B.L. ...

"Dass ihr Linksextremisten die Rote Hilfe verteidigt "

Hier könnte ich schon prima ansetzen...

"und glaubt, mich beleidigen zu können,"

und hier...

"belegt schon, dass ich Recht habe mit meiner Behauptung,"

Oh Mann, ich muss mich echt zusdammenreißen...

"dass diese "Organisation zur Unterstützung von Aktivisten, die auf Grund von politisch als links geltender Tätigkeit mit deutschen staatlichen Organen in Konflikt geraten sind" (Wikipedia) staatlich gefördert wird."

Egal, ich habs mir gespart. Zu recht: je weiter man diesen Deinen Satz liest, desto sinnloser und irrer wird er. Fällt Dir das denn wirklich nicht selbst auf? Staatlich geförderter Konflikt mit staatlichen Organen? Wie weit jenseits der Realität kann man eigentlich herumschweben, wenn man nicht gerade ein großer Conaisseur gewisser Pilzsorten ist?

"Von einer finanziellen Unterstützung war meinerseits nie die Rede, aber das kommt davon, wenn ihr zuerst schreibt und dann erst denkt: Die Rote Hilfe wird ideologisch gefördert, sonst wäre sie verboten, ganz einfach."

Nee nee, so einfach kann man sich eben NICHT machen. Erkläre erstmal diese dubiose "Ideologische" Unterstützung. Worin besteht sie denn genau? Was REALISIERT sie, wo ist sie denn real? Und sieh mal besser zu, dass Du die nicht mit historisch mühsam erkämpften Menschenrechten verwechselst, für die erstens Deine Mitmenschen weltweit auf die Straße gegangen sind zu Zeiten, in der "Repression" noch ganz ganz anders durchgesetzt wurde als heute (ohne mir hier ein "sogar" zu sparen), für die sie immer noch tagtäglich von UNTEN heraus eintreten MÜSSEN, um sie sie gegen reaktionäre Kräfte zu wahren und zu verteidigen, wie u.a. Du sie bestens repräsentierst, und auf die Du Dich zweitens immer schamlos dann selbst berufst, wenn DU sie allein für Dich bzw. Deinen menschenverachtenden Shitheads in Anspruch nehmen willst, um sie daraufhin auf unglaublich flachgeistige Weise zu diskreditieren.
ein Beispiel dafür wäre wohl folgendes Zitat Deinerseits, indem Du Dich bzw. Menschen mit ähnlich hirnlosen, selbst zu verantwortenden EINSTELLUNGEN und ANSICHTEN mit der Gleichsetzung zu eben nicht selbst zu verantwortenden Merkmalen gleichsetzt:

"Das hat übrigens was von "Ich bestimme, wer Jude ist!""

Nee, hat es eben nicht. Jüdisch zu sein ist ein politisch zunächst einmal völlig neutraler Umstand, dem in einer noch nicht lange zurückliegenden Barbarei Attribute angehangen wurden, die teilweise (früher wie heute leider auch noch) in gewissen Kreisen zu einer falschen und hirnverbrannten Definition mutierten. "Nationalismus", "Nazismus", "Rechtsradikalismus" und "-Extremismus" dagegen sind doch wohl sicherlich KEINE politisch neutralen Umstände/Begriffe.

Aber die Opferrolle steht Dir trotzdem sehr gut. Insbesondere dann, wenn Du sie wie hier jammernd gegenüber den sog. "Gutmenschen" einforderst. DAs hat sowas putziges.
 
Chewie Freitag, 23.November 2012, 19:32 Uhr:
@ myself & den Rest: XD

"[...]indem Du Dich bzw. Menschen mit ähnlich hirnlosen, selbst zu verantwortenden EINSTELLUNGEN und ANSICHTEN mit der Gleichsetzung zu eben nicht selbst zu verantwortenden Merkmalen gleichsetzt:[...]"

SORRY! Ich streiche hier mal nachträglich die Textpassage durch und ersetze sie durch:

"[...]indem Du Deinen ähnliche, hirnlose, selbst zu verantwortende EINSTELLUNGEN und ANSICHTEN mit zu eben NICHT selbst zu verantwortenden und zudem harmlosen Merkmalen gleichsetzt:[...]"

Das kommt davon, wenn man in ein paar Minuten zuviel tippen und danach auch noch zu hastig korrigieren will.
 
Roichi Freitag, 23.November 2012, 20:47 Uhr:
@ B.L.

"Dass ihr Linksextremisten die Rote Hilfe verteidigt und glaubt, mich beleidigen zu können"

Und schon im ersten Teilsatz liegst du falsch.
Es geht nur darum, dass du Mist schreibst, um nichts Anderes.
Und das machst du auch hier wieder, wie schon dein erster Satz zeigt.

"belegt schon, dass ich Recht habe mit meiner Behauptung, dass diese "Organisation zur Unterstützung von Aktivisten, die auf Grund von politisch als links geltender Tätigkeit mit deutschen staatlichen Organen in Konflikt geraten sind" (Wikipedia) staatlich gefördert wird."

Das belegt rein gar nichts.
Einen Beleg aus der Ablehnung deiner Behauptungen zu konstruieren, ist absurd.

"Die Rote Hilfe wird ideologisch gefördert, sonst wäre sie verboten, ganz einfach."

Auch das bliebe zu belegen.
Die NPD wird demnach auch ideologisch gefördert.

"Und Sie, Amtsträger, sind ganz einfach ein korrupter Beamter, der sein Amt missbraucht, um sein Ego aufzupolieren."

Steile Behauptung.
Aber mehr als eine solche wirst du nicht hinbekommen.
Und so zieht sich das durch den Rest des Kommentars, ich spare mir mal die einzelnen Erwiderungen.

Bei dir bleibt es wie immer bei Beleidigungen und Behauptungen.
Wie langweilig. Ein einziges Argument wäre doch mal etwas schönes.

"Das Grundgesetz wendest du eh nur an, wenn du davon profitieren kannst."

Noch so eine Behauptung.
Gefolgt von einer versuchten Beleidigung.
Du langweilst.

"Deiner Logik nach werden "Rechtsextreme" und "Nazis" hier wohl auch deswegen nicht erschossen (wie in der DDR), weil es keine Mauer gibt, sondern einen "Rechtsstaat""

Du wirst meine Logik nie verstehen, denn sie ist logisch und nicht ideologisch.
Das macht dein Beitrag auch sehr deutlich.

"Würden wir in einer echten Demokratie leben, wären Leute wie du im Knast"

Ich weiß, was du unter "echter Demokratie" verstehst. Üblicherweise nennt man das Diktatur.


@ Bob

hrmpf
Da wäre ich doch fast drauf reingefallen.
Gut gemacht.
 
dog Samstag, 24.November 2012, 02:16 Uhr:
@ B.L.

"Deiner Logik nach werden "Rechtsextreme" und "Nazis" hier wohl auch deswegen nicht erschossen (wie in der DDR), weil es keine Mauer gibt, sondern einen "Rechtsstaat", der sich gerade entblößen würde, würde er zu solchen rigorosen Maßnahmen greifen; weswegen Unliebsame auch einfach für etliche Jahre weggesperrt werden - unter dem Applaus von "bunten Demokraten" wie dir, Amtsträger und Co."

Ist es Ihnen manchmal peinlich von Logik zu reden? (Rhetorische Frage - Sie brauchen nicht antworten.)

Meine DDR-Erfahrung ist, dass bei den Nazis öfter mal ein Auge zugedrückt wurde. Naja, vielleicht waren Sie ja schon damals paranoid.

"Wo ist denn dann der "Kampf gegen links", wo sind die ganzen Aktionen gegen links, wenn eurer Ansicht nach Linksextremismus *nicht* staatlich gefördert wird?"

Lesen Sie die Artikel.
 
cat Samstag, 24.November 2012, 11:55 Uhr:
@dog:

"Meine DDR-Erfahrung ist, dass bei den Nazis öfter mal ein Auge zugedrückt wurde. Naja, vielleicht waren Sie ja schon damals paranoid."

Na bitte. Damit haben wir doch den Beleg dafür, dass bei Nazis wie Ihnen ein Auge zugedrückt wird.
Die BRD hat die DDR in Sachen Propaganda schon überholt - fragen Sie ehemalige DDR-Insassen.
 
Linda Donnerstag, 10.Januar 2013, 13:43 Uhr:
"Bornierten Menschen sollte man nicht widersprechen. Widerspruch ist immerhin ein Zeichen von Anerkennung."
Walter Scheel
LG
 

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