von Oliver Cruzcampo
   

Kreistagswahlen in M-V enden für NPD im Fiasko

Während am gestrigen Abend der Fokus auf den Ergebnissen der Europawahl lag, richten sich die Blicke nun auf die Ergebnisse der Kommunalwahlen. In Mecklenburg-Vorpommern wollte sich der Landesverband weiter regional festbeißen und die Mandate ausbauen. Doch die Wahl auf Kreisebene kam für die Rechtsextremen einem Desaster gleich. Die NPD musste einen Stimmverlust von knapp 40 Prozent verbuchen, zwei wichtige Kreistagsfraktionen brachen weg,

Das Wahl-Waterloo der NPD in M-V

Ein guter Indikator für die Bewertung der Kommunalwahlen sind Statements der NPD im Internet. Pausenlos veröffentlichte der NPD-Landesverband die vergangenen Wochen Plakate, die gehängt wurden, Unterstützungsaufrufe oder weitere Wahlpropaganda – gestreut über sämtliche zur Verfügung stehenden Wege. Doch seit am gestrigen Abend sukzessive die Ergebnisse auf Kommunalebene eintrafen, ist es verdächtig ruhig geworden bei der NPD.

Dies dürfte vor allem dem Umstand geschuldet sein, dass der Landesverband um Stefan Köster katastrophale Ergebnisse eingefahren hat. Nachdem die vorläufigen Endergebnisse der Europawahl gegen Mitternacht feststanden, verlagerte sich die Aufmerksamkeit auf die Resultate auf regionaler Ebene. Für die sechs Kreistage und zwei kreisfreien Städte Rostock und Schwerin stehen die vorläufigen Endergebnisse fest.

Wahlergebnisse brechen ein

Aufgrund der Kreisgebietsreform wurde in Mecklenburg-Vorpommern zuletzt im Herbst 2011 gewählt. 5,4 Prozent der Stimmen konnte die rechtsextreme Partei seinerzeit auf sich vereinen. Am gestrigen Sonntag waren es lediglich 3,2 Prozent – eine Zahl, die noch für lange Zeit Sorgenfalten auf die Stirn vom Landesvorsitzenden Stefan Köster treiben werden. Über 40 Prozent der Stimmen sind innerhalb von weniger als drei Jahren verloren gegangen. Waren es 2011 noch 89.440, konnte die NPD am gestrigen Wahlsonntag nur 58.677 Stimmen auf sich vereinen. Zudem müsste man die 3.507 Stimmen aus Rostock abziehen, denn dort wurde 2011 gar nicht neu gewählt.

Neben den herben Stimmverlusten der NPD stellt dies auf Kreisebene auch konkret eine entscheidende Zäsur für Kösters Landesverband dar. In drei der sechs Kreistagen hatten die Rechtsextremen Fraktionsstatus erreicht. Dies war mit staatlichen Geldern im fünfstelligen Bereich verbunden, auch das Versorgungswerk der NPD konnte personell vergrößert werden. Dies wird zukünftig in den Kreistagen Mecklenburgische Seenplatte und Ludwigslust-Parchim nicht mehr möglich sein, lediglich in Vorpommern-Greifswald konnte der Fraktionsstatus verteidigt werden.

Durchgehend Stimmverluste

In Rostock machten nur noch 1,7 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei der NPD (2009: 3,0). Nachdem in den vergangenen fünf Jahren die zwei Mandate immer wieder neu besetzt und mit Birger Lüssow, David Petereit, sowie aktuell Normen Schreiter und Thomas Jäger jeder mal sein Glück versuchen durfte, wird Letzterer „die deutschen Interessen“ ab sofort alleine vertreten müssen.

In der Landeshauptstadt Schwerin saß NPD-Mann Günther Wohlert seine Zeit ab, doch für die neue Legislaturperiode konnte die rechtsextreme Partei niemanden zur Kandidatur bewegen.

Der Landkreis Nordwestmecklenburg wurde bisher durch die beiden Jungkader Tino Streif und Alf Börm vertreten. Dazu gestellte sich Janette Krüger, Ehefrau des militanten Neonazis Sven Krüger. Bei einem Mandatsverlust schaffte es Krüger, die auch im Landesvorstand des Rings Nationaler Frauen sitzt, erneut in den Kreistag. Dort nimmt neben ihr ab sofort David Böttcher Platz, der Bodyguard Udo Pastörs. 2,5 Prozent der Stimmen konnte die NPD dort auf sich vereinen, 2011 waren es noch 4,3.

Mit 3,5 Prozent brach die NPD im Landkreis Ludwigslust-Parchim um genau zwei Prozentpunkte ein und verlor damit ein Mandat. Marianne Pastörs und Andreas Theißen werden dem Kreistag zukünftig nicht mehr angehören, die beiden im Landtag vertretenen Funktionäre Udo Pastörs und Stefan Köster konnten Mandate erlangen, der Landtagsfraktionsmitarbeiter Stefan Suhr wird seine Gesinnungsgenossen nun auch auf Kreisebene unterstützen. Einen wesentlich markanteren Einschnitt wird allerdings der Verlust der Fraktion darstellen. Die dort Angestellten Silvio Will sowie das JN-Bundesvorstandsmitglied Sebastian Richter sind ihre Posten los.

Der für die NPD ohnehin schwache Landkreis Rostock wurde bislang von Stefanie Röhr, sowie den beiden Köchen Dirk Bethke und Dirk Susemihl vertreten. Letzterer wird auch in der neuen Legislatur ein Mandat für die NPD inne haben. Neu dabei ist der Güstrower Nils Matischent, verurteilt wegen eines Angriffs auf einen Jugendclub. Prozentual fielen die Rechtsextremen von 4,0 auf 2,8 Prozent.

Der fast 5.500 km² umfassende Landkreis Mecklenburgische Seenplatte war aus Sicht der NPD bislang geprägt durch die beiden aktiven Jungkader Norman Runge und Hannes Welchar, die zusammen mit Thorsten Schmidt und Jens Blasewitz eine Fraktion bildeten und somit in den Genuss staatlicher Gelder kamen. Doch durch den Stimmenverlust von 4,8 auf 3,3 Prozent gingen nicht nur zwei Mandate, sondern auch die Fraktionsstärke verloren. Welchar und Runge werden weiterhin im Kreistag vertreten sein, letzterer ist jedoch seine Anstellung als Fraktionsgeschäftsführer los.

Auch die Aktivitäten der NPD-Vertreter im nordöstlichen Landkreis Vorpommern-Rügen waren in den vergangenen Jahren eher überschaubar. So verschwinden mit Fanny Arendt und dem Kameradschaftsmitglied Karsten Münchow gleich zwei der bislang drei NPD-Hobbypolitiker. Dirk Arendt wird hingegen nicht nur weiterhin dem Kreistag angehören, sondern auch in der Stralsunder Bürgerschaft das einzige Mandat für die NPD inne haben. Der bislang unbekannte Andreas Teller wird Arendt im Kreistag unterstützend zur Seite stehen. 4,3 Prozent der Stimmen waren es noch 2011, die Wählergunst brach nun auf 2,5 Prozentpunkte ein.

Lediglich in Vorpommern-Greifswald wird die rechtsextreme Partei in den kommenden fünf Jahren Fraktionsstärke aufweisen können – auch wenn kräftige Verluste von 9,0 auf 6,6 Prozent verbucht werden mussten. Mit dem bisherigen Fraktionsgeschäftsführer Christian Hilse ging jedoch nur ein Mandat verloren. Ansonsten wird in dem Kreistag wenig Veränderung zu erwarten sein, Die beiden Landtagsabgeordneten Michael Andrejewski und Tino Müller, sowie Enrico Hamisch, Dirk Bahlmann und Kristian Belz gehörten der komunalen Volksvertretung bereits in den vergangenen Jahren und nun auch in der neuen Legislaturperiode an.

Landeschef Köster lässt Pressekonferenz sausen

Nach dem erstmaligen Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2006 gelang es Landeschef Stefan Köster auch auf kommunaler Ebene, die NPD zunehmend zu verankern. Die Anzahl der Mandate konnte 2011 von 10 auf 60 ausgebaut werden. Dass aufgrund bereits bekannter Faktoren wie dem laufenden NPD-Verbotsverfahren und chronisch klammer Kassen eine erneute Steigerung der Mandate eher unwahrscheinlich sein würde, war zu erwarten. Ein Einbruch auf Kreisebene von 26 auf 17 Mandate kam jedoch vermutlich auch für die NPD überraschend. So ließ Köster auch eine Pressekonferenz am Montagnachmittag platzen, obwohl ihm dort doch die Erwähnung in den Leitmedien sicher gewesen wäre. Gründe für die Mandatsverluste und rund 40 Prozent weniger Stimmen für seine Partei wird der Landesvorsitzende nicht ausschließlich auf externe Faktoren schieben können. Aber auch die AfD, die zu den Wahlen erstmals antrat und jeweils zwischen zwei und drei Mandate erringen konnte, dürfte für einige Stimmenverluste verantwortlich sein.

Über die Ergebnisse in den Gemeindevertretungen wird gesondert berichtet.

Kommentare(10)

John Dienstag, 27.Mai 2014, 09:56 Uhr:
Was ist hier los? Wo zur Hölle bleibt Björn, der uns das ganze nun wieder als entscheidenden Schritt zum Endsieg hochjubelt?
 
Anonym Dienstag, 27.Mai 2014, 19:49 Uhr:
Leider hatte die Bürgerinitiative "Wir von hier" in Ueckermünde zu viele Stimmen... Da schämt man sich Ueckermünder zu sein
 
kritiker Dienstag, 27.Mai 2014, 21:00 Uhr:
@ Anonym
Mein Vorschlag an Sie : ziehen Sie doch von Ueckermünde nach Berlin-
Kreuzberg ! Dann brauchen Sie Sich nicht mehr zu schämen.
 
Marie Mittwoch, 28.Mai 2014, 10:43 Uhr:
@"kritiker"
Sie schlagen also ernsthaft vor, dass die Ueckermünder, die keine Nazis wählen, ihre Heimat verlassen sollen?
Und danach fluten Sie die Gegend und machen das Haff größer, oder wie?
Da haben Sie wieder mal Ihre menschenverachtende Fratze entblößt. Geben Sie den Rechten vorher wenigstens Schwimmunterricht?
 
John Mittwoch, 28.Mai 2014, 12:17 Uhr:
Mann kann auch ganz woanders wohnen - schämen müsste man sich trotzdem. Naja Kritiker, niemand verlangt Dir größere Denkleistungen ab, von daher geschenkt.
 
Roichi Mittwoch, 28.Mai 2014, 22:23 Uhr:
@ Kritiker

"Mein Vorschlag an Sie : ziehen Sie doch von Ueckermünde nach Berlin-
Kreuzberg !"

Demnach müssten alle Rechten auswandern.
Deine Logik hat da so einige Lücken.
Aber dazu haben Marie und John sich ja schon ausgelassen.
Daher nur diesen einen Hinweis an dich.

Auch wenn ich die Idee mit der nur von Nazis bevölkerten Insel immernoch interessant fände.
 
kritiker Mittwoch, 28.Mai 2014, 23:42 Uhr:
@ Marie
Menschenverachtend im wahrsten Sinne des Wortes ist die Person, die die
Mitglieder einer Bürgerbewegung als "Nazi" bezeichnet. Mit dem Begriff "Nazi
sollten auch Sie bitte vorsichtiger umgehen.
"Da haben Sie wieder mal...."
Sind Sie immer so freundlich ? Gehört sich aber nicht ! Meine Antwort auf diese
primitive Beleidigung : Was kümmert es den Mond, wenn ihn ein Hund an-
bellt.
@ John
Sich schämen für alles, was nicht ins linke Spektrum paßt, scheint ja schon
Volkssport in gewissen Kreisen zu sein. Vergessen Sie aber darüber hinaus
bitte nicht, zu leben ; zuviel schämen kann depressiv machen.
 
Marie Freitag, 30.Mai 2014, 14:58 Uhr:
"kritiker"
Ein NPD-Landesvorstandsmitglied ist also kein Nazi? Schämen Sie sich etwa auch, wenn man Sie so bezeichnet? Man wird das Kind ja wohl noch beim Namen nennen dürfen. Ihre Drohungen können Sie auch gleich wieder einstecken. Die sind sowas von naiv. Nicht mehr als ein P... im Wasserglas.
Und nein, Sie sind nicht der Mond. Sie wohnen nur dahinter.
 
kritiker Sonntag, 01.Juni 2014, 23:55 Uhr:
@ marie
"Ein NPD-Landesvorstandsmitglied ist also kein Nazi ?" Wenn es nach 1930 oder
später geboren wurde, kann es gar kein "Nationalsozialist" bzw. "Nazi" sein.
Seit 8.5.45 gibt es keinen Nationalsozialismus mehr, das sollten auch Sie langsam
mitbekommen haben.
"Schämen Sie Sich etwa auch... "
Ich habe keinen Grund, mich zu schämen. Ich bin nach 1945 geboren und habe
mit allem, was davor geschah, nichts zu tun. Ich würde aber eine Person, die
mich öffentlich als "Nazi" bezeichnet, wegen Beleidigung, übler Nachrede oder
Rufschädigung anzeigen.
"Ihre Drohungen ..."
Welche Drohungen bitteschön ? Bitte eine konkrete Antwort.
 
Roichi Montag, 02.Juni 2014, 10:31 Uhr:
@ kritiker

Zu dem was man so wissen muss:
http://de.wikipedia.org/wiki/Nazi

Du weißt es mal wieder nicht. Aber das ist nur ideologisch bedingt und lässt sich beheben.

"Ich würde aber eine Person, die
mich öffentlich als "Nazi" bezeichnet, wegen Beleidigung, übler Nachrede oder
Rufschädigung anzeigen."

Dann mach mal.
Wurde neulich erst durch ein Gericht abgewiesen.

"Welche Drohungen bitteschön ?"

Wie wäre es denn mit dem Satz vorher.

Mal wieder bekommst du nicht mehr als altbekannte Lügengeschichten und Pöbelei auf die Reihe.
 

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