von Redaktion
   

Krawalle bei rechter Großkundgebung: 150 Festnahmen in Paris

In Paris mündeten gestern die Proteste gegen die Politik des sozialistischen Präsidenten François Hollande, zu der vor allem rechte und rechtsextreme Gruppierungen aufgerufen hatten, in Gewalt. Mehrere hundert Randalierer lieferten sich heftige Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften, bei denen nach offiziellen Angaben 19 Beamte verletzt wurden. Die Einsatzkräfte nahmen 150 Demonstranten fest.

Ausschreitungen in Frankreich (Foto: Graham Holliday)

In Paris gingen gestern mehrere tausend Menschen auf die Straße, um gegen die Politik des sozialistischen Präsidenten François Hollande zu demonstrieren. Zu der Kundgebung unter dem Motto „Tages des Zorns“ hatten vor allem rechte und rechtsextremistische Gruppierungen mobilisiert, unter ihnen zahlreiche Gegner der in Frankreich seit wenigen Monaten möglichen Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern.

Nach Polizeiangaben nahmen rund 17.000 Demonstranten an der Veranstaltung teil, die Organisatoren sprechen sogar von 160.000 Beteiligten. Gegen Ende des Protestzuges eskalierte die Gewalt. Mehrere hundert Randalierer griffen nach Angaben der französischen Nachrichtenagentur AFP die Sicherheitskräfte mit Flaschen, Eisenstangen oder Feuerwerkskörpern an. Auch Mülltonnen seien auf die Beamten geworfen worden. Die Polizei setzte im Gegenzug Tränengas und Wasserwerfer ein.

Nach Polizeiangaben wurden bei den Ausschreitungen 19 Beamte verletzt. Während die Süddeutsche Zeitung von „einigen“ Schwerverletzten berichtet, wurde dem Spiegel zufolge ein Polizist schwer verletzt. Die Einsatzkräfte nahmen 150 Personen fest.

Foto: Graham Holliday, Lizenz: CC

Kommentare(23)

made in germany Montag, 27.Januar 2014, 10:55 Uhr:
Also beim Magdeburger Trauermarsch haben die linken Chaoten im Zusammenspiel mit den Gutmenschen 28 Polizisten verletzt (jeder einzelne wird vermutlich vom Amtsträger bejubelt). Sage und schreibe 16 Personen wurden festgenommen und diese waren spätestens am nächsten Tag wieder auf freiem Fuß.
Schönes liberales Deutschland.
 
Soldat Montag, 27.Januar 2014, 11:16 Uhr:
Es ist erschreckend, dass es in unserer westlichen Gesellschaft immer noch zu solchen Demonstrationen kommt. Sind wir nicht diejenigen, die von sich behaupten am fortschrittlichsten zu sein? Sehen wir uns nicht selber als den kulturellen Nabel der Welt? Und grade aus unseren Reihen bilden sich Gruppierungen, die auf schwächlichster, man könnte fast sagen, dümmlichster Linie gegen Homosexualität argumentieren.

Bringt ein Südländer seine Schwester wegen eines altgebackenen Ehrbegriffs um, so protestieren diese Menschen. Wollen Menschen gleichen Geschlechts heiraten, dann protestieren sie ebenfalls. Oftmals aufgrund religiöser Ansichten. Besser kann man sich doch die Maske nicht vom Gesicht reißen...
 
Stefan Montag, 27.Januar 2014, 12:37 Uhr:
Der Vergleich mit Magdeburg ist sehr richtig. Eine überwiegende Mehrheit nimmt ihr Demonstrationsrecht friedlich in Anspruch und eine kleine Minderheit nutzt dies zum Krawallmachen und Begehen von Straftaten. Was auch in beiden Fällen fehlt ist eine glaubwürdige Distanzierung der Mehrheit von den Krawallbrüdern in den eigenen Reihen
 
Zopfhoerer Montag, 27.Januar 2014, 14:32 Uhr:
@made in germany (Selbstironie schon in der Namensgebung ... )

Die "linken Chaoten", welche sich hauptsächlich aus Magdeburger Bürgern rekrutierten, die halt einfach keine Neonazis in ihrer Stadt haben wollen, setzten sich gegen die Polizei zur Wehr, welche wie so oft unmotiviert mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vorging. Deinen 28 verletzten Polizisten stehen etwa 50-60 verletzte Gegendemonstranten gegenüber.
Des Weiteren war das ganze ein relativ kleiner und begrenzter Zwischenfall, als die Staatsmacht mit einem cleveren, aber ziemlich dreisten Trick den Weg für die Revisionisten räumte. Der Protest verlief an sonsten absolut friedlich.
Gut, die komischen Autonomen, die den Nazizug mit Steinen bewarfen, mussten nicht wirklich sein, aber dabei wurde niemand verletzt und auch hier hatten die Polizeikräfte ihren Anteil an der Eskalation.



Das sich in Frankreich aber gleich 17.000 Neofaschisten versammeln konnten, ist ziemlich erschreckend. Gerade die Franzosen sollten doch mitbekommen haben, dass Ultranationalismus und Faschismus das Letzte sind, was eine friedliche Gesellschaft brauchen kann ...

@Soldat: Ja, aber an sowas denken die Brüder nicht ... Denen geht es nur darum, Hass zu schieben.
 
Roichi Montag, 27.Januar 2014, 14:53 Uhr:
@ made in

"und diese waren spätestens am nächsten Tag wieder auf freiem Fuß."

Dann lies dir mal durch, welche Gründe für eine Unterbringung in U-Haft erfüllt sein müssen.
Und erinner dich daran, wie oft deinen Kamerraden das Gleiche widerfuhr.
Achso, das willst du gar nicht. Pöbelt sich besser so. Na denn.
 
Amtsträger Montag, 27.Januar 2014, 22:00 Uhr:
Lieber Zopfhoerer,

gegen Ihre friedlichen Gegendemonstranten wurden 143 Strafverfahren eingeleitet.

Und wer sich gegen einen rechtmäßigen Einsatz von Pfefferspray oder Schlagstock wehrt, begeht einen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (vgl. §113 StGB). Deshalb werden Zwangsmittel immer angedroht. Außer natürlich, der Beamte wehrt einen unmittelbaren Angriff ab.

Die "unmotivierten" Pfefferspray- und Schlagstockeinsätze waren übrigens rechtmäßig. Deshalb werden die Verfahren wegen gef. Körperverletzung gegen die Beamten auch eingestellt. Das können Sie ja dann wieder als Mauschelei zwischen Exekutive und Legislative propagieren.

(Ich wäre an Ihrer Stelle übrigens vorsichtig mit irgendwelchen Behauptungen. Der Sachverhalt wurde von den Beweissicherungsteams sehr gut videographiert)

Ich frage mich übrigens, wie man als Beamter einen Autonomen provozieren kann, damit er einen Stein auf einen Rechtsextremisten wirft? Diese Apologese würde ich mal gerne vor Gericht hören ;)

Lieber made in Germany,

mir ist schon klar, dass Sie jede vermeintliche Gelegenheit nutzen wollen, mir eins reinzuwürgen. Das empfinde ich als Kompliment. Allerdings sollten Sie doch bitte nur die Gelegenheiten ergreifen, die wenigstens ansatzweise sinnvoll sind.

So zeigen Sie nur, dass Sie sich nur von Ihren Vorurteilen leiten lassen. Und das ist ziemlich erbärmlich...
 
JayBee Dienstag, 28.Januar 2014, 11:01 Uhr:
@ Stefan

" Was auch in beiden Fällen fehlt ist eine glaubwürdige Distanzierung der Mehrheit von den Krawallbrüdern in den eigenen Reihen."

Also nimm doch mal diese Seite als Referenz. Der größte Teil der linken Schreiber distanziert sich hier regelmäßig von Gewalt. Das kann man von den rechten Schreibern hier (insbesondere björn) leider nicht sagen.
 
Zopfhoerer Dienstag, 28.Januar 2014, 13:17 Uhr:
Werter Amtsträger,

mehrfach wurden Demonstranten von der Polizei gewaltsam davon abgehalten, zu den (genehmigten) Gegendemonstrationen zu gelangen, wobei es zu den beschriebenen Zwischenfällen kam. Natürlich ist das ganze von beiden Seiten gleichermaßen verschuldet, denn das Demonstranten auf die vielleicht durchaus unbewussten Provokationen der Gesetzeshüter gleich gewalttätig reagieren mussten war einer Deeskalation ja nicht unbedingt förderlich. Und an dieser Stelle - da stimme ich mit Ihnen überein - wäre der Einsatz der Zwangsmittel rechtens und auch angebracht gewesen. Anwesende Bekannte berichteten jedoch von einem recht Wahllosen Vorgehen der Beamten, was dafür sorgte, dass mehr Protestierende in den Sachverhalt mit hineingezogen wurden (denn manch einer wehrt sich nun mal, wenn er die Ladung Pfefferspray abbekommt, die für den Randalierer fünf Meter rechts gedacht war).
In dieser Hinsicht kann ich mich leider nur auf Information durch Zeugenaussagen und Medienberichten stützen, was allerdings ausreicht um festzustellen, dass die Polizei nicht unerheblich an einer Eskalation beteiligt war. Schließlich hatte sie anfänglich den Beteiligten (widerrechtlich) ihr Demonstrationsrecht verweigert.

Was die Steinewerfer angeht, war es sicherlich nicht allzu schlau von den Ordnungshütern die Protestler in einem Straßenbahn-Gleisbett (was rechtlich zumindest zweifelhaft war; an DIESER Stelle möchte ich mich tatsächlich nicht zu weit vorwagen) festzuhalten. (Ende Teil 1)
 
Zopfhoerer Dienstag, 28.Januar 2014, 13:33 Uhr:
Teil 2:

Denn dadurch sahen diese die Notwendigkeit, ihrem Unmut aus der Ferne Ausdruck zu verleihen und fanden gleichzeitig genügend Schottersteine, um ebendies auch auf gewaltsame Weise zu tun.
Wie gesagt unterstütze ich dieses Vorgehen keineswegs, aber es bestand zu keiner Zeit die Notwendigkeit, die 400 Gegendemonstranten dort festzuhalten.

@Stefan:

" Was auch in beiden Fällen fehlt ist eine glaubwürdige Distanzierung der Mehrheit von den Krawallbrüdern in den eigenen Reihen."

Von den Initiatoren der offiziellen Gegenaktionen hat keiner im Vorfeld zu Gewalttaten aufgerufen, und viele haben hinterher ihr sonst positives Fazit mit dem Hinweis versehen, dass sie sich von der stattgefundenen Gewalt distanzieren.
Wer sich jedoch tatsächlich nicht distanzierte waren die Organisatoren des "Trauermarsches", und zwar vom rechten Vandalismus und der Bedrohung von Journalisten in "Vorbereitung" ihrer Veranstaltung.
 
Jupp Dienstag, 28.Januar 2014, 15:27 Uhr:
@Zopfhoerer

Wer also vor einer Veranstaltung nicht zu Gewalt aufruft und hinterher zum großen Teil die Polizeikräfte (wg Provokation) dafür verantwortlich macht, der distanziert sich glaubwürdig? es ist doch nicht das, was man Deinen Aussagen entnehmen soll, oder?

@Roichi
Na guck, jetzt hat sich auch noch jemand von der anderen Seite beschwert!-)
 
Roichi Dienstag, 28.Januar 2014, 16:30 Uhr:
@ Jupp

Den Kommentar vom Zopfhörer hast du aber auch nur halb gelesen.

"Na guck, jetzt hat sich auch noch jemand von der anderen Seite beschwert"

Wer denn?
Ich erinnere an deine Aussage: "Zu der Bewertung von Polizeiverhalten beim Aufeinandertreffen gegensätzlicher politischer Pole braucht man doch nur zu wissen: Je mehr sich hinterher beide Seiten beschweren, desto richtiger hat die Polizei gehandelt... "
Aus: http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/demonstrationen-1/artikel/neonazis-trauern-durch-magdeburg-blockade-scheitert.html
 
Zopfhoerer Dienstag, 28.Januar 2014, 17:10 Uhr:
@Jupp

"Wer also vor einer Veranstaltung nicht zu Gewalt aufruft und hinterher zum großen Teil die Polizeikräfte (wg Provokation) dafür verantwortlich macht, der distanziert sich glaubwürdig?"

Ja. Es wurde ja nicht nur nicht zur Gewalt aufgerufen, sondern zu "vielfältigen und friedlichen Aktionen" und dazu, "den Nazis gewaltfrei mit Zivilcourage und Entschlossenheit entgegen[zu]treten.". Ich lese da nichts von "zu schwersten Gewalttaten [...] aufgerufen", wie es auf der Initiatorenseite des "Gedenkmarsches" heißt.
 
Amtsträger Dienstag, 28.Januar 2014, 23:00 Uhr:
Lieber Zopfhoerer,
unter dem Schütz des Versammlungsrechts steht nur, wer sich friedlich und ohne Waffen versammelt.

Die Demonstranten wurden nicht daran gehindert, ihre Versammlung zu erreichen, sondern in den geräumten Bereich vorzudringen, der zur Trennung der verschiedenen Lager errichtet wurde. (Übrigens eine Vorgabe des BVerfG im Brokdorfurteil)

Wer versucht polizeiliche Absperrungen zu durchbrechen und Platzverweisen nicht nachkommt, zieht den unmittelbaren Zwang auf sich. Und im Nachgang gibt es noch eine Anzeige.

Fragen Sie doch einmal Ihre Bekannten wie oft die Personen aufgefordert wurden die Örtlichkeit zu verlassen und wie oft der Einsatz von Pfefferspray angedroht wurde. Und dann fragen Sie Ihre Bekannten, warum sie der Aufforderung nicht nachgekommen sind? Und als letztes Fragen Sie, wieviele Menschen Sie durch ihr Verhalten von ihrer Meinung überzeugen konnten?
 
Jupp Mittwoch, 29.Januar 2014, 11:05 Uhr:
@Roichi
"Wer denn?"
Na, made in ger eben: Zuwenig Festnahmen und zu schnelle Freilassung. Ja, ich weiß, dass letzteres nicht die Polizei entscheidet.
Und doch, ich bin mir ziemlich sicher, den Beitrag von Zopfhörer ganz gelesen zu haben.
 
Jupp Mittwoch, 29.Januar 2014, 11:54 Uhr:
@Zopfhörer
Ok, da sind wir dann deutlich unterschiedlicher Ansicht. Ich habe nichts von "zu schwersten Gewalttaten [...] aufgerufen" gesagt.
Ich bezog mich lediglich auf Deinen vorherigen Kommentar. Und Steinewerfen damit zu rechtfertigen, dass durch die Polizei provoziert wurde, das ist (für mich) nicht distanzieren. Ich bin mir nicht sicher, ob Du für fliegenden Unmut der anderen Seite ebenso viel Verständnis hättest. Etwas nicht unterstützen ist nicht gleich etwas ablehnen.
 
Ein Nienhagener Mittwoch, 29.Januar 2014, 12:02 Uhr:
@Amtsträger
"Die Demonstranten wurden nicht daran gehindert, ihre Versammlung zu erreichen, sondern in den geräumten Bereich vorzudringen, der zur Trennung der verschiedenen Lager errichtet wurde."

Da muss widersprochen werden.

Auch wenn die meisten Kundgebungen auf der Westseite der Elbe angemeldet und durchgeführt wurden, so gab es diese auch auf der Ostseite der Elbe, z.B. am Bahnhof Herrenkrug. Von Aufzügen will ich gar nicht sprechen.
http://bgrmagdeburg.files.wordpress.com/2013/11/2014_karte.pdf

Die Polizei hat aber nicht nur für einen "geräumten Bereich zur Trennung" gesorgt, sondern einfach die Elbbrücken komplett dicht gemacht. Was sogar dazu führte, dass Einwohner aus "Ostelbien" nicht einmal mehr zu ihren Wohnungen gelassen wurden, wenn sie den "Fehler" machten die Meile der Demokratie zu besuchen.

Aus polizei(staat)licher Sicht sicher ein cleveres Manöver - aus rechtsstaatlicher Sicht mehr als nur bedenklich.
 
Roichi Mittwoch, 29.Januar 2014, 14:07 Uhr:
@ Jupp

Auch ersteres entscheidet nicht die Polizei.
Denn Festnahmen müssen nicht unbedingt getätigt werden, wenn man auch im Nachgang noch Täter identifizieren kann.
Nunja, ich finde deinen Ansatz immernoch reichlich sinnfrei.

"Und doch, ich bin mir ziemlich sicher, den Beitrag von Zopfhörer ganz gelesen zu haben. "

Dann hast du ihn jedenfalls nicht komplett verstanden. Aus welchen Gründen auch immer.
Denn die von dir hineingelesenen Aussagen sind nicht enthalten.
 
Zopfhoerer Mittwoch, 29.Januar 2014, 21:26 Uhr:
@Jupp

Nun, versuchen wir doch, diesen Umstand noch kurz zu beheben:
"zu schwersten Gewalttaten [...] aufgerufen" ... Dieses Zitat entnahm ich wie gesagt der rechten Initiatorenseite, um ein kleines Beispiel zu liefern. Natürlich traue ich dir keine rechte Propaganda zu ;)

"Und Steinewerfen damit zu rechtfertigen, dass durch die Polizei provoziert wurde"
Wie schon angedeutet möchte ich hier nichts rechtfertigen, nur deutlich machen, dass ich die Schuld auf beiden Seiten sehe. Wenn mir das nicht ganz gelungen sein sollte, tut es mir leid.

Danke Nienhagener, dieses Argument wollte ich auch gerade bringen :)

Roichi, ich glaube, es war tatsächlich nur ein Missverständnis. Jupp hat sich ja auch höflich nach Intentionen erkundigt ("[E]s ist doch nicht das, was man Deinen Aussagen entnehmen soll, oder?").
 
Marcell Donnerstag, 30.Januar 2014, 10:12 Uhr:
@Roichi
"Nunja, ich finde deinen Ansatz immer noch reichlich sinnfrei."
Lies dir bitte mal richtig durch was jupp schrieb.
Gewalttaten sind generell verwerflich, auch wenn sie als gelungene
Provokation daherkommen.
Wirfst du denn Sinn und Unsinn auch in den gleichen Topf beim
Sortieren?
 
Jupp Donnerstag, 30.Januar 2014, 13:01 Uhr:
Na, belassen wirs dabei.

@Roichi
Die Polizei bestimmt nicht über Festnahmen? Wer denn?
 
Roichi Donnerstag, 30.Januar 2014, 13:07 Uhr:
@ Marcell

Dein Bezug ist falsch.
Es ging nicht um die hier besprochene Gewalt, sondern um eine Äußerung aus einem anderen Kommentarstrang.

@ Zopfhörer

So war das gemeint.
 
Roichi Donnerstag, 30.Januar 2014, 22:02 Uhr:
@ Jupp

Du sprachst von "Zuwenig Festnahmen".
Diese Bewertung trifft die Polizei nicht.
 
Jupp Freitag, 31.Januar 2014, 11:19 Uhr:
@Roichi

Diese Aussage bezog sich auch auf den Kommentar von "made in Germany".
 

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