von Stefan Rochow
   

Konzept der „seriösen Radikalität“ – NPD um eine Utopie reicher

Im November 2011 standen bei der Wahl zum NPD-Parteivorsitzenden mit Udo Voigt und Holger Apfel für die Delegierten des Parteitages nicht nur zwei Personen zur Auswahl. Die NPD, so nahmen es damals auch Beobachter von außen wahr, entschied sich mit Holger Apfel als neuen Vorsitzenden für einen scheinbar neuen Kurs. 

Der bisherige Parteivorsitzende Udo Voigt hatte nach dem Tod seines Stellvertreters Jürgen Rieger zwar auch öffentlich angekündigt, dass man nun neue strategische und taktische Überlegungen anstellen müsse, wie man zukünftig NPD-Programmatik an den potentiellen Wähler bringen könne. Voigt vertrat damals öffentlich die Auffassung, dass der Bürger begreifen müsse, dass „nationale Politik die einzige Alternative für die Neuordnung in Europa und in Deutschland“ sei. Woher sollte diese Einsicht des Bürgers anhand des öffentlichen Auftretens, den immer wieder zutage tretenden Sympathien zum Nationalsozialismus bis in die höchsten Führungsetagen der NPD hinein und der mangelnden Politikfähigkeit einen großen Teils der NPD aber kommen? Das blieb damals das Geheimnis des Parteivorsitzenden.

Einen moderaten Nationalismus gibt es nicht

Apfel hingegen erkannte, dass nicht der störrische Wähler, der einfach die angebotenen „Wohltaten“ der NPD nicht erkennen möchte, das Problem der Partei ist. Apfel rief daher im Wahlkampf um den Parteivorsitz das Konzept der „seriösen Radikalität“ aus.

In seinem Aufruf „Seriöse Radikalität - Für einen volksnahen und zukunftsgewandten Nationalismus ohne Anpasserei!“ schrieb er frei nach Mao Tse-tung einleitend den Kameradinnen und Kameraden seiner Partei ins Stammbuch: „In der Mitte des Volkes angekommen, heißt, dass wir Nationalisten ein politisch nicht mehr ausgrenzbarer Teil unseres Volkes sind und uns im Volk wie Fische im Wasser bewegen können.“ In einem Interview mit der der FPÖ in Österreich nahestehenden Zeitung „Die Aula“ wurde der Parteivorsitzende in spe dann im Hinblick auf das Personal in der NPD deutlicher: „Ich leugne aber auch nicht hausgemachte Probleme der eigenen Außendarstellung, an der wir arbeiten müssen. Unsere Aufgabe muss es sein, künftig noch stärker unsere tatsächlichen Positionen offensiv, aber qualifiziert und verständlich zu transportieren.“

Nun gut eineinhalb Jahre nach der Wahl von Holger Apfel zum Parteivorsitzenden wird deutlich, dass das Leitmotiv „seriöse Radikalität“ gescheitert ist. Anders als Beobachter der NPD, die die Partei immer nur von außen betrachten können, gehe ich davon aus, dass es Holger Apfel mit seinem Kurs der „seriösen Radikalität“ Ernst meinte. In vielen persönlichen Gesprächen mit mir wurde deutlich, dass er im Grunde genommen an den Mitgliedern in der eigenen Partei leidet. Das überwiegend in seiner Partei vorherrschende Sektierertum und die Selbstgenügsamkeit eines großen Teils der Funktionäre, die es sich in ihrer selbstgewählten Wagenburg bequem gemacht haben, ist für Apfel das größte Hindernis den Graben zwischen potentiellen Wählern und der NPD zu überwinden. Die Überwindung dieses Grabens war das große Ziel des angekündigten Erneuerungsprozesses der Partei. Jahrelang glaubte ich selbst an die Möglichkeit, der NPD durch eine Rosskur von „seriöser Radikalität“ einen wählbaren Anstrich zu verleihen. Die von Holger Apfel damals entwickelten Gedanken sind mir daher nicht fremd. Heute weiß ich aber ebenso, dass genau dieser Glaube an einen „moderaten Nationalismus“ die große Lebenslüge meines politischen Engagements in der NPD gewesen ist.

Ein anarchistisch anmutender Haufen

Bei der momentanen Erfolglosigkeit des Apfel-Kurses spielen auch äußere Faktoren eine Rolle. So wurde die neue Parteiführung schon wenige Wochen nach ihrem Amtsantritt durch das Aufliegen des NSU mit der Diskussion um die erneute Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens konfrontiert. Auch die katastrophale Finanzlage der Partei machte ebenso wie Udo Voigt in der Vergangenheit auch Holger Apfel zunehmend zu schaffen. Aus meiner Sicht können diese Dinge aber nur als verstärkende Elemente der Krise in der NPD betrachtet werden. Entscheidender erscheint mir der Blick auf die innere Struktur der NPD, die das Apfel-Konzept von Anfang an in Frage stellte.

Immer wieder wird in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, dass es sich bei der NPD um eine straff organisierte Kaderpartei handeln würde. Das trifft aus meinen eigenen Erfahrungen aber nicht zu. Vielmehr gleicht die NPD einem anarchisch anmutenden Haufen vieler verschiedener politischer Strömungen innerhalb des nationalen Spektrums. So gehört der völkisch geprägte NS-Flügel, wie er beispielsweise von der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern repräsentiert wird, ebenso dazu wie eher nationalkonservativ geprägte Kreisverbände, die immer noch als Überbleibsel aus den Anfangsjahren der NPD im Westen zu finden sind. Das macht die Führbarkeit und Ausrichtung der NPD faktisch fast unmöglich. Bewusst werden daher programmatische Aussagen schwammig gehalten, damit keinem Flügel innerhalb der zahlenmäßig kleinen Partei auf die Füße getreten werden kann. Oft werden die verschiedenen Flügel innerhalb der NPD lediglich durch den gemeinsam als ungerecht empfundenen Druck von außen zusammengehalten. Ohne diesen Druck würde ich es nicht für ausgeschlossen halten, dass die Partei sich selbst zerfleischen würde, weil darüber hinaus tragfähige Gemeinsamkeiten fehlen.

Holger Apfel steht, wie alle Parteivorsitzende vor ihm, vor der Aufgabe, allen Flügeln gerecht zu werden. Das wurde deutlich, als er sich von Anfang an um eine Achse Dresden-Schwerin bemühte, obwohl die beiden NPD-Landtagsfraktionen sowohl in Schwerpunktsetzung als auch im Auftreten nicht unterschiedlicher sein könnten. Mit seiner Unterstützung der Wahl von Udo Pastörs zum stellvertretenden Parteivorsitzenden, akzeptierte Apfel dann auch unmissverständlich nach außen den neonationalsozialistischen Flügel als Bestandteil der NPD unter seiner Führung. Darüber konnten auch die Auftrittsverbote des ehemaligen Chefs der Wehrsportgruppe Hoffmann, Karl-Heinz Hoffmann, oder des im Zusammenhang mit einem geplanten Sprengstoffattentat auf das Jüdische Zentrum München stehenden Martin Wiese nicht hinwegtäuschen.

Holger Apfel hat seinen ausgerufenen Kurs schon bei der Wahl zum Parteivorsitzenden konterkariert. Pästörs, der immer wieder durch besonders deftige Rhetorik auffällt, in der Bundesrepublik eine „Judenrepublik“ sieht und „diese ganze verfaulte Republik unterwühlen“ möchte, kommt damit bei den NPD-Anhängern an. Das Pastörs mit seinem Westentaschen-Goebbelismus über seinen Anhang hinaus Herzen gewinnen kann, darf bezweifelt werden. Vielmehr zementiert sein Auftreten das Bürgerschreck-Image der NPD. Holger Apfel setzte sich bis heute nicht von diesem Radaukurs ab. Wie dieser Verbalrabulistik mit dem Kurs der „seriösen Radikalität“ zusammenpassen soll, wird daher rätselhaft bleiben.

Der innere Zustand der NPD ist unumkehrbar

Angesichts der innerparteilichen Differenzen und der hinter verschlossenen Türen oftmals heftig geführten Debatten, ist es für die Parteiführung fast unmöglich, einheitliche Richtlinien durchzusetzen. Sie ähnelt mehr Getriebenen der Parteibasis. Selbst Erfolge wie der Einzug in die Landtage von Sachsen und später Mecklenburg-Vorpommern, führten in der Partei zu Neiddebatten, persönlichen Angriffen und gegenseitigen Unterstellungen, die bis heute anhalten und die Partei schwächen. Diese starke Individualisierung innerhalb der NPD führt dazu, dass die Partei zu einer wirksamen Mobilisierung zu Aktionen, zu Parteiversammlungen oder erst recht zu Informationsständen in der Öffentlichkeit schwer in der Lage ist. Ausnahmen bilden immer wieder vergangenheitsorientierte Themenfelder. Diese Retrothemen bilden für die Partei fast ausschließlich die Klammer, die eine gemeinsame Aktion ermöglicht. Bei gegenwartsbezogenen Themen ist das Interesse der Basis, die fast ausschließlich rückwärtsorientiert ist, dementsprechend gering. Nicht selten, erlebte ich es daher, dass es lediglich Mitarbeiter der NPD-Parteizentrale und der Landtagsfraktionen sind, die das Personal zu solchen Aktionen in der Öffentlichkeit stellen, weil die Basis nicht mobilisierbar ist.

Dieser Zustand der Partei ist aus meiner Sicht unumkehrbar. Eine Partei, die sich lediglich als „Kümmererpartei“ versteht, spricht in der Regel nur die unzufriedenen Menschen in unserem Land an. Diese wollen aber in den seltensten Fällen aktiv werden, sondern lediglich durch die NPD ihrem Ärger Luft machen. Aktivismus ist von diesen Zusprechern nicht zu erwarten.

Die NPD wird, da sie seit ihrer Gründung gelernt hat damit zu leben, nicht an dem Widerspruch zwischen Militanz und Mitte in den eigenen Reihen zerbrechen. Auch ihre Wähler werden sich durch die immer wieder aufflammende Militanz nicht abschrecken lassen. Der Parteivorsitzende wird aber immer mehr erkennen, dass der Kurs einer „seriösen Radikalität“ innerhalb der NPD-Wagenburg nicht umzusetzen ist. Das Image der NPD eine Krawallpartei zu sein, lässt sich nicht abschütteln. Gleichzeitig steigt die Unzufriedenheit der Basis mit der Parteiführung. Die drohende Eskalation dieses Konflikts liegt nahe. Der erste NPD-Parteivorsitzende, Adolf von Thadden, verzichtete schon 1970 auf eine weitere Kandidatur als Vorsitzender, da er die Partei nicht mehr für „führbar“ hielt. Für einen „Tanz auf einem Vulkan irrationaler Unvernunft“ hielt er sich für ungeeignet. „Aktionismus und Traumtänzerei“, ja „Narreteien“, so Thadden damals, behielten bei der NPD die Oberhand. Verbessert hat sich bis heute nichts. Mit dem Konzept der „seriösen Radikalität“ ist die NPD nun um eine Utopie reicher geworden.

Kommentare(7)

Detlef Nolde Mittwoch, 05.Juni 2013, 11:28 Uhr:
Stefan hat es auf den Punkt gebracht: Die NPD wäre nicht reformierbar, gar nur auf den Stand zurückzuführen, der vor der durch Deckert/Voigt ermöglichten NS-Übernahme unter Mußgnug existierte. Vollends diskreditiert haben sich jene, die diese zugelassen und bis heute mitgetragen haben, also letztlich alle Mitglieder. Während eine "rechte" Partei im Sinne von patriotisch und wertkonservativ aufgrund der desaströsen Regierungspolitik noch einige Resonanz erfahren würde in der Bevölkerung, stößt ein NSDAP-Abklatsch verdientermaßen auf Ablehnung und schadet jedem vernünftigen nationalem Ansatz.
 
Schwab Mittwoch, 05.Juni 2013, 12:26 Uhr:
Eine in weiten Teilen sachliche und zutreffende Analyse. Dieser zutreffende Satz:
"Bewusst werden daher programmatische Aussagen schwammig gehalten, damit keinem Flügel innerhalb der zahlenmäßig kleinen Partei auf die Füße getreten werden kann."

Trifft auch auf Deine damalige Tätigkeit zu. Du warst in der NPD eine "farblose graue Maus" - Du warst ein Duchschnitts-NPDler, in jede Richtung auslegbar. Sozialrevolutionäre Positionen hattest Du nicht vertreten. Deine damalige Solidarisierung mit meiner Person (andere in der JN hatten gesagt "Schwab ist ein Feind der Bewegung!") habe ich nicht vergessen.
Im Gegensatz zu Molau hattest Du keine nenenswerten Ecken und Kanten in öffentlichen Positionen. Molau war sozusagen in der NPD der „Anti-Schwab“: Neigung zum Rechtspopulismus. Molau war kein politischer Nationalist wie ich, sondern ein romantischer Kultur-Patriot, was er heute noch ist. Molau hat nur seine extremistische Szene-Demagogie zurückgenommen: abwertende Äußerungen über Türken und Schwarzafrikaner. Das war aber nie Molau selbst, sondern nur der Szene-Demagoge Molau, der Beifall erhaschte.
Aber zu Deiner Person - meine Wahrnehmung als Beobachter von Nürnberg aus: Daß Du die sozialrevolutionären Positionen der "Sache des Volkes" übersehen hattest, kann ich nicht glauben. Wir waren für Deine Karriereplanung einfach uninteressant. Deiner Karriereplanung als Jungpolitiker förderlicher war die Position des JN-Bundeschefs. Von dort aus hattest Du Assistentenstellen in Dresden und Schwerin erobert (bitte korrigiere mich, wenn ich falsch liege). In Deiner Schweriner Zeit wurdest Du zum "Antirassisten" infolge Deiner Partnerschaft mit einer Türkin oder mit einer Frau mit einem Kind von einem Türken (bitte korrigiere mich ...). Bei den hardcore-völkischen NPD-Recken in MeckPomm fielst Du deshalb in Ungnade. Dies hätte noch nicht Dein NPD-Karriere-Ende bedeuten müssen, da ich in der NPD einige kenne mit nichtdeutschen Lebenspartnerinnen (auch mit nichteuropäischen), oder nimm den FN-Politiker Bruno Gollnisch, der mit einer Japanerin verheiratet ist und wegen seines Erfolgs als Europaabgeordneter auch von Völkischen nicht gemieden wird (Erfolg macht immer erotisch und kompensiert "Schwachpunkte").
Du hättest Dich dann von Schwerin nach Dresden zurück ziehen können. Das Problem: Deine Burschenschaft schloß Dich aus wegen, so der Vorwurf, der Geldunterschlagung (bitte korrigiere mich ...). Deshalb fielen nun Deine Bundes- bzw. Verbandsbrüder Gansel und Schimmer in Dresden weg.
Du hattest nun innerhalb der NPD keine nennenswerten Seilschaften mehr.
Jetzt haste Deinen Katholizismus wieder entdeckt. Übrigens, Dein Vorbild Joseph Ratzinger, mein Co-Autor in "1848. Erbe und Auftrag“) ist ein Gegner des Sozialrevolutionären - auch hinsichtlich der Befreiungsbewegungen in der sogenannten Dritten Welt und in Schwellenländern (vor allem in Bezug auf Lateinamerika).
 
rolf Mittwoch, 05.Juni 2013, 14:53 Uhr:
Am Besten wäre es doch, wenn man mal eine klare Grenze ziehen würde, und sich alle Beteiligten jeweils dem politischen Lager anschließen, zu dem sie wirklich gehören.

Überlasst doch den Nationalsozialisten die NPD, und geht als Rechtskonservative, Rechtsliberale, usw. zu PRO DEUTSCHLAND und den Republikanern.

Mit den Anhängern der NSDAP auf einen Nenner zu kommen, ist doch ohnehin unmöglich.

Es sind bald Bundestagswahlen, und da werden sich die rechten Wähler zwischen NPD und PRO DEUTSCHLAND entscheiden können.
 
Roichi Mittwoch, 05.Juni 2013, 15:43 Uhr:
@ Schwab

Außer Pöbelei, Beleidigung und Schleichwerbung für deine obskure Politsekte hast du hier nichts zu bieten.
Etwas schwach.
Wie wäre es mal mit Inhalt?
 
paul.pa Freitag, 07.Juni 2013, 21:50 Uhr:
Hallo lieber Roicht,
Sie sollten einmal eine neue Platte auflegen. Auf die Dauer werde die stetig gleichen Formulierungen..wie Pöbelei,, Beleidigung..wie wäre es mal mit Inhalt..langweilig.
 
Roichi Samstag, 08.Juni 2013, 10:18 Uhr:
@ Paul

Wenn da nicht mehr ist, kann ich auch nicht mehr kritisieren.
 
Friedensstifter Freitag, 14.Juni 2013, 17:02 Uhr:
@Roichi

Seh es doch einmal positiv: Jürgen Schwab kann offensichtlich sehr eigenständig denken und hat das NPD-Elend anscheinend aus seiner Warte über lange (schmerzhafte?) Jahre kritisch beobachtet. Das ist sehr lobenswert! Offensichtlich schießt er mit seiner Kritik manchmal über das Ziel hinaus und prügelt gerade etwas unangemessen auf die Person von Stefan Rochow ein. Das ist nicht nett und wirkt überzogen. Andererseits spricht daraus auch der aufgestaute Frust über ehemalige Parteifunktionäre, das ist wiederum sehr verständlich.

Fazit: Bitte vertragt Euch halt trotzdem ;-)
 

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