von Oliver Cruzcampo
   

Kommunalwahl in M-V: Stagnation für NPD auf Gemeindeebene

Die Kreistagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kam für die NPD bekanntermaßen einem Debakel gleich, rund 40 Prozent Stimmverluste musste der angeschlagene Landesverband verkraften. Doch auf Gemeindeebene konnten die Rechtsextremen ihre Mandate halten. In einigen Orten konnten die NPD-Bewerber mehr Stimmen auf sich vereinen als die meisten demokratischen Vertreter.

Mecklenburg-Vorpommern: sechs Landkreise und zwei kreisfreie Städte

Nach Angaben der NPD konnte die rechtsextreme Partei die Anzahl ihrer Mandate auf Stadt- und Gemeindeebene größtenteils halten. 32 Mandate konnten landesweit errungen werden, bei der letzten Kommunalwahl vor fünf Jahren waren es noch 34. Zählt man die Mandate der NPD-nahen Tarnlisten aus Ueckermünde, Torgelow und Strasburg – die programmatisch auf Linie liegen dürften – hinzu, kämen ergänzend acht weitere Sitze in den Gemeindevertretungen hinzu.

Auffallend ist, dass unter den 32 Mandatsträgern kaum neue Gesichter auszumachen sind. Die derzeit im Verbotsverfahren befindliche Partei hat – genau wie andere Parteien auch – mit Nachwuchsproblemen zu kämpfen. Die Mehrheit der Personen, die die kommenden fünf Jahre die Interessen der NPD vertreten sollen, sind bekannte Funktionäre, nicht wenige sind bereits im Kreistag für die Nationaldemokraten vertreten.

Im Kreistag Nordwestmecklenburg wird die rechtsextreme Partei nur noch durch zwei Mitglieder repräsentiert, auch auf Gemeindeebene sprangen gerade einmal drei Mandate heraus. In Wismar wird der 1944 geborene Rainer Schütt die Interessen seiner Partei vertreten, in Bobitz Klaus Streif, Jahrgang 1949. Die beiden Männer im Rentenalter werden durch David Böttcher ergänzt, der ein Mandat in Grevesmühlen erreichen konnte. Böttcher, der als Personenschützers Udo Pastörs´ unterwegs ist, konnte auch im Kreistag ein Mandat erringen.

Den Fraktionsstatus verlor die NPD im Kreistag Ludwigslust-Parchim und auch auf Stadt- beziehungsweise Gemeindeebene agierte die Partei glücklos. In Teldau an der Grenze zu Niedersachsen sind gleich zwei Parteifunktionäre ansässig. Der vorbestrafte Landesorganisationsleiter Michael Grewe, sowie der nach derzeitigem Stand weiterhin als Landesvorsitzender von Hamburg agierende Thomas „Steiner“ Wulff. Doch beide Hardliner verpassten den Einzug in die Gemeindevertretung. Auch in Sternberg konnte Gildo Jaugitz sein Mandat nicht verteidigen. In dem kleinen Örtchen Dabel gelang es hingegen Stefan Suhr, der genau wie Grewe in der Landtagsfraktion angestellt ist, erneut einen Sitz zu erringen. Auch auf den Nachwuchskader kommt durch sein Kreistagsmandat ebenfalls eine Doppelbelastung zu. In Ludwigslust konnte die NPD mit dem Rentner Klaus Bärthel ein Mandat sichern, ebenso in Boizenburg durch den NPD-Vertreter Sven Uterhardt.

In Lübtheen, eine der Hochburgen der Partei, werden zwei prominente Personen in der Stadtvertretung Platz nehmen dürfen. Marianne Pastörs, Ehefrau des Bundesvorsitzenden, und Andreas Theißen, Wahlkreismitarbeiter von Udo Pastörs. In der vergangenen Legislatur gehörten die beiden Rechtsextremen noch dem Kreistag an und wollen nun offenbar den Fokus eher auf die lokale Ebene legen. Beachtlich ist die Stimmzahl, die Marianne Pastörs auf sich vereinen konnte. Ein Wert von 320 taucht hinter ihrem Namen auf, lediglich ein demokratischer Vertreter konnte mehr Stimmen auf sich vereinen. Zwar ist dieser Wert nur begrenzt aussagekräftig, da Wähler durch die Möglichkeit des Kumulierens einer Personen mehrere Stimmen geben können – einen Hinweis auf die lokale Akzeptanz einiger NPD-Funktionäre gibt er dennoch.

Im traditionell eher schwachen Landkreis Rostock ging auf Kreistagsebene ein Mandat verloren, auch in den Stadtvertretungen konnte die rechtsextreme Partei lediglich drei Vertreter platzieren. Dirk Susemihl, vertritt seine Partei nicht nur im Kreistag, bereits Ende vergangenen Jahres wurde der gelernte Koch in die Bad Doberaner Stadtvertretung gewählt. Ähnlich sieht es bei Nils Matischent aus, der das zweite Mandat im Kreistag inne hat und zudem in Güstrow in der Stadtvertretung Platz nehmen wird. Der neue Parteizögling Adrian Wasner, der eine Anstellung bei der NPD-Landtagsfraktion gefunden hat, dankt dies der NPD mit einer Kandidatur und dem Einzug in das Stadtparlament von Teterow.

Im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte sieht die NPD derzeit durch den Verlust der Fraktion ihre Felle wegschwimmen, der ehemalige Fraktionsgeschäftsführer Norman Runge wird in den kommenden fünf Jahren dennoch in Burg Stargard ein Mandat inne haben. Genauso wie erstmals Hannes Welchar, der zusammen mit seinem Gesinnungsgenossen aus der Landtagsfraktion, Matthias Grage, in der Stadtvertretung von Friedland Platz nehmen wird. Den beiden Parteikadern ist es gelungen, in der 7.000 Einwohner-Stadt mit 10,9 Prozent ein zusätzliches Mandat zu erringen.

In Waren hat die nächsten fünf Jahre erneut Doris Zutt ein Mandat inne, in Neustrelitz Marko Zimmermann und in Neubrandenburg wird der ehemalige Kreistagsabgeordnete Jens Blasewitz die Parteiinteressen vertreten.

Der nordöstliche Teil des Bundeslandes sticht nicht durch verzweigte NPD-Strukturen hervor. So muss Dirk Arendt seine Partei nicht nur im Kreistag Vorpommern-Rügen vertreten, sondern auch im Parlament der Hansestadt Stralsund. In keiner anderen Gemeinde konnten die Rechtsextremen Mitglieder zur Kandidatur bewegen.

Umso stärker vertreten ist der Verband um Landeschef Stefan Köster hingegen im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Gleich 15 Mandate – und damit annähernd 50 Prozent alle landesweit errungenen Plätze in Gremien – sicherte sich die NPD in der Region. Auch dort sind fast sämtliche Mandatsträger bereits anderweitig in Parteiarbeit eingebundene Kader. Unter maßgeblicher Führung des Landtagsabgeordneten Michael Andrejewski konnte die NPD in Anklam ihr Ergebnis gegenüber 2009 nochmals steigern. Der Jurist, der ähnlich wie Marianne Pastörs eine außerordentlich hohe Stimmanzahl verzeichnen konnte, wird somit erneut im Landtag, im Kreistag und in der Stadtvertretung ein Mandat inne haben. Unterstützt wird er in der Hansestadt durch Enrico Pflugradt.

In Lassan konnte der Parteikader Christian Hilse erneut in die Gemeindevertretung einrücken, genauso wie Alexander Wendt, Wahlkreismitarbeiter von Michael Andrejewski, in Klein-Bünzow. In die Stadtvertretung von Usedom schaffte es Kai Erdmann. Kurioserweise kandidierte dort der Parteifunktionär Daniel Ohm als Einzelbewerber. Während das Konzept bei den Tarnlisten aufging, scheiterte Ohm, der sich gerade vor Gericht verantworten muss, jedoch am erneuten Einzug. Dem stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Michael Gielnik, sowie Tino Müllers Wahlkreismitarbeiter Enrico Hamisch gelang in Heringsdorf erneut der Einzug in die Gemeindevertretung. Hamisch hatte dort im Dezember 2013 für Aufsehen gesorgt, da er durch die Stimmen demokratischer Vertreter in den Tourismus-Ausschuss gewählt wurde.

In Pasewalk hat der gescheiterte Bürgermeisterkandidat Kristian Belz ein Mandat errungen und wird dort vom bis dato unbekannten Klaus-Dieter Abe unterstützt. Weitere bisher kaum in Erscheinung getretene und dennoch mit einem Mandat bedachte NPD-Mitglieder sind Peter Breitsprecher aus Krien und Christian Alsdorf aus Ferdinandshof. In Eggesin erreichte die NPD beachtliche 12,6 Prozent und kann mit Mathias Panhey und Henry Schentz zwei Vertreter in das Stadtparlament entsenden. Genauso wie in der grenznahen Stadt Löcknitz, wo der bekannte Hitler-Verehrer Dirk Bahlmann eines der zwei NPD-Mandate erringen konnte. Frank Dreblow und Robert Wittkopf kamen jeweils auf die gleich Stimmzahl.

Foto: TUBS, Lizenz: CC

Kommentare(2)

paul.pa Freitag, 06.Juni 2014, 23:30 Uhr:
Seiner Zeit berichteten ER über die Anklageerhebung gegen den NPD Abgeordneten Timo Müller wegen einer angeblichen presse-rechtlichen Straftat, es scheint Ihnen im Augenblick zu entgehen, dass er freigesprochen worden ist und die Landtagspräsidentin einen kräftigen Rüffel vom Gericht ein geheimst hat. Das ist vielleicht durchaus interessant im Zusammenhang mit der damaligen Affäre.
 
Roichi Montag, 09.Juni 2014, 23:53 Uhr:
@ Paul

Interessant ist vielmehr, wie ihr euch jetzt auf dieses Urteil stürzen müsst, um den Kamerraden reinzuwaschen.
Dabei werden gleich mal alle anderen Straftaten außer Acht gelassen.

Nun, er ist in diesem Fall freigesprochen worden. Glück gehabt, muss man sagen.
Ansonsten ändert das nichts.

Aber da kann man an dich die gleiche Frage wie an den angemerkten stellen:
"Nichtsdestotrotz dürfte ich ihm nach deinen Maßstäben immernoch kriminell nennen, oder Straftäter.
Immerhin ist er ja nicht nur einmal aufgefallen und immerhin interessieren dich und deine Kamerraden Urteile ohnehin nicht, wenn es um politische Gegner, oder missliebige Personen geht.
Also wie hättest du es denn nun gerne?
Nach deinen Maßstäben, oder nach Fakten.
Nur damit du dich nicht wieder beschwerst."
 

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