von Marc Brandstetter
   

Kommunalwahl Hessen: AfD dort stark, wo sie antritt

Nach dem vorläufigen Zwischenergebnis erzielte die Alternative für Deutschland bei den gestrigen Kommunalwahlen in Hessen 13,2 Prozent. Damit wäre die AfD hinter CDU und SPD drittstärkste Kraft, wobei sie nur in 18 von 426 Gemeinden antrat. Die angeschlagene NPD kam mancherorts auf hohe Zustimmungswerte, in Wetzlar gewann sie fast zehn Prozent der Stimmen. Die Partei war genauso wie die REP dort erfolgreich, wo die AfD auf eine Kandidatur verzichtete.

Die AfD-Spitze auf einer Demonstration in Berlin: Im Höhenflug - aber nicht überall (Foto: ENDSTATION RECHTS.)

Das hessische Kommunalwahlrecht ist vergleichsweise kompliziert. Daher wird es mehrere Tage dauern, bis das amtliche Endergebnis feststehen wird. In der Nacht auf Sonntag veröffentlichte der Landeswahlleiter deshalb ein sogenanntes Trendergebnis, in das nur die Wahlzettel einfließen, auf denen eine Parteiliste ankreuzt wurde. Die Stimmzettel ohne „Listenkreuz“ sind noch nicht ausgewertet.

Eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg dürfte der Urnengang vor allem der Alternative für Deutschland Rückenwind verleihen. Mit 13,2 Prozent erreichte die AfD hinter den beiden Volksparteien CDU (28,2 Prozent) und SPD (28,0 Prozent) aus dem Stand das drittbeste Ergebnis. Es folgen die Grünen (11,6 Prozent), eine stark verbesserte FDP (6,3 Prozent), die Freien Wähler (4,7 Prozent) und die Linke (3,7 Prozent). Die NPD erhielt im Landesdurchschnitt 0,3 Prozent, die REP 0,2 Prozent und die AfD-Abspaltung des früheren Parteisprechers Bernd Lucke, Alfa, 0,1 Prozent.

AfD-Ergebnis: Genau hinsehen

Die „Blauen“ waren nur in 18 der 428 Gemeinden Hessens auf dem Wahlschein zu finden. Dort, wo sie allerdings antraten, erreichten sie nach dem „Trendergebnis“ meist zweistellige Werte, wie etwa in Frankfurt, der größten Stadt des Bundeslandes (10,2 Prozent). In der Landeshauptstadt Wiesbaden gaben 15,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler der AfD ihre Stimme, in Offenbach waren es 10,3 Prozent. Selbst in großen Universitätsstädten, die eher über linke Wählertradtionen verfügen, wurde der Höhenflug nicht unterbrochen – im Gegenteil. In Gießen, der Heimatstadt von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) schaffte die AfD mit 15,5 Prozent das drittbeste Ergebnis aller Bewerber, in Darmstadt reichten 12,2 Prozent hinter den Grünen, der CDU und der SPD für Platz vier.

Als „Gewinner“ sehen sich auch die NPD und die REP, wenngleich sie im Vergleich zum 2011er-Ergebnis Verluste hinnehmen mussten. Während bei der NPD bislang ein Minus von 0,1 Prozentpunkten zu Buche schlägt, sind es bei den REP 0,5 Prozentpunkte. Dafür erreichte die Splitterpartei in Hanau, eine gut 90.000 Einwohner zählende Stadt an der Mündung der Kinzig in den Rhein, 12,4 Prozent. Weit überdurchschnittlich schnitten ebenfalls Ebersburg (9,8 Prozent) und Fulda (8,7 Prozent) ab.

In ihrer früheren Hochburg Wölfersheim bekam die NPD keine Wahlliste auf die Beine gestellt. In Frankfurt, wo der frühere NPD-Landesvorsitzende Jörg Krebs für die Rechtsextremisten zeitweise im Stadtrat saß, verlor die Partei 0,8 Punkte auf noch 0,3 Prozent.

Beobachter gehen davon aus, dass nicht wenige Wählerinnen und Wähler die Kommunalwahl zum Teil zur Abstimmung über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung machten. Beide Partner der Großen Koalition mussten Verluste hinnehmen, die CDU mehr als fünf Prozentpunkte. Flüchtlinge sind nicht nur, aber auch ein kommunales Thema. In Büdingen, wo eine der größten Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes für geflüchtete Menschen steht, gewann die NPD gegen den Trend 14,2 Prozent. In Wetzlar, mit knapp über 50.000 Einwohnern die zwölftgrößte Stadt Hessens, fehlten nur 0,4 Prozentpunkte an der Zehn-Prozent-Marke.

Die erfolgreichsten NPD- und REP-Regionen weisen eine Gemeinsamkeit auf: Die AFD stand nicht zur Wahl.

UPDATE, 10. März 10.00 Uhr:

Nach dem mittlerweile veröffentlichten vorläufigen Ergebnis fällt die tatsächliche Zustimmung zur AfD geringer aus als zunächst angenommen. Landesweit kommen die Rechtspopulisten auf 11,9 Prozent, womit sie drittstärkste Kraft bleiben. In Bad Karlshafen, wo das „Trendergebnis“ die selbsternannte Alternative noch bei 22,3 Prozent sah, sind es nun 14 Prozent. Experten führen den Rückgang auf den seltenen Gebrauch der Möglichkeiten des hessischen Wahlrechts wie Panaschieren und Kumulieren zurück.

Auch die NPD schnitt nun schlechter ab. In Wetzlar etwa kam sie auf 7,8 Prozent und nicht auf 9,6 Prozent.

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